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Welthandel: Handelsstreit: Europa ist sich uneinig

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt weiter darauf, dass die EU eine gemeinsame Position im Handelsstreit mit den USA einnehmen kann. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigt sich trotz der Hinhaltetaktik von Präsident Trump zuversichtlich, dass eine Eskalation noch vermieden werden könne.
Europa fürchtet, künftig von Stahl aus aller Welt überschüttet zu werden, wenn die US-Strafzölle ihre Wirkung entfalten. Foto: Roland Weihrauch (dpa) Europa fürchtet, künftig von Stahl aus aller Welt überschüttet zu werden, wenn die US-Strafzölle ihre Wirkung entfalten.
Washington/Berlin/Brüssel. 

Im Handelsstreit mit den USA ringt die Europäische Union um eine einheitliche Haltung. Bisher sei man sich einig gewesen in der Ablehnung der US-Ankündigung, Zölle auf Stahl und Aluminium auch für die EU zu verhängen, sagte Kanzlerin Merkel nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini. Die EU bestehe darauf, unbefristet von den Schutzzöllen ausgenommen zu werden, weil diese nicht berechtigt seien, sagte Merkel weiter.

Bei der Frage nach der schwierigen Abstimmung innerhalb der EU über das von ihr angebotene neue Handelsabkommen mit den USA wich sie aus. „Wir werden uns angesichts der Frist von einem Monat nochmals zusammensetzen und sehen, wie wir eine gemeinsame Position finden“, betonte sie.

Nicht unter Druck

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Altmaier gesagt, dass die Abstimmung mit Frankreich genauso schwierig sei wie mit den USA. Erneut plädierte er für Gespräche über ein Zollsenkungsabkommen. Die EU-Kommission will allerdings über solche Fragen erst reden, wenn die US-Importzölle bei Stahl und Aluminium vom Tisch sind. „Wir werden nicht unter Druck verhandeln“, unterstrich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

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Die US-Regierung versucht derweil, ihre Handelskonflikte mit anderen Partnern wie China zu lösen. Zudem drückt sie aufs Tempo, Änderungen am nordamerikanischen Nafta-Handelsabkommen durchzusetzen. Bislang ist die EU-Wirtschaft von den umstrittenen US-Importzöllen von 25 Prozent bei Stahl und von zehn Prozent bei Aluminium ausgenommen. Die von US-Präsident Donald Trump verfügte Frist bis zum 1. Mai verlängerte er kurz vor Ablauf um einen Monat auf den 1. Juni. Bis dahin gibt er den Europäern Zeit, um ihm bei seinen Forderungen nach Begrenzung ihrer Stahllieferungen in die USA und Abbau ihres Handelsüberschusses entgegenzukommen.

Bei der EU-Kommission und der deutschen Regierung stieß dieser Schritt nur auf begrenzte Erleichterung. Beklagt wurde, dass damit die Unsicherheiten andauerten. Erneut äußerte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert die Erwartung, dass die Ausnahme für Europa auf Dauer gewährt wird.

Der deutsche Wirtschaftsminister sprach von einer schwierigen Situation. Als Lösungsweg für den Handelsstreit empfahl er Verhandlungen über ein ausgewogenes Abkommen zur Senkung von Industriezöllen mit den USA. Altmaier gestand offen ein, dass es Europa an einer gemeinsamen Linie zu den weiteren Verhandlungen fehle. Die EU müsse sich klar werden, worüber sie mit den USA verhandeln wolle. „Ob es dann zu Verhandlungen kommt, ist eine andere Frage“, ließ er offen. Er jedenfalls will auf diesem Wege zu einer „ausgewogenen Verständigung kommen“.

Appelle

Aus der deutschen Wirtschaft kamen Appelle an die EU, im Handelsstreit geschlossen aufzutreten. Der Vorschlag, über ein abgespecktes Zollabkommen mit den USA zu verhandeln, traf bei den meisten Wirtschaftsverbänden auf Unterstützung. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte: „Wir müssen uns jetzt als Europäer auf unsere Stärken besinnen und stärker agieren.“ Er schlug vor, alle anderen WTO-Länder außer den USA einzuladen, um über eine Stärkung der Welthandelsorganisation zu sprechen. Einzel-Deals und Ausnahmen führten nicht weiter.

Sollten die Europäer am Ende zurückschlagen, was noch nicht ausgemacht ist, stehen einer schnellen Reaktion Fristen und die Dauer von Verfahren entgegen. Die Europäer mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an der Spitze hatten schon früh ihre eigenen Folterinstrumente offengelegt.

Klage bei der WTO

In drei Richtungen soll es gehen: eine Klage gegen die USA bei der von Trump verachteten Welthandelsorganisation (WTO), Gegenzölle auf US-Produkte, sowie Schutzmaßnahmen gegen den Rest der Welt, sollten von dort zusätzliche Stahl- und Aluminiummengen in die EU-Märkte drängen und „bedeutende Schädigungen“ für die EU-Industrie hervorrufen. Gemeinsam ist all diesen Instrumenten: Sie können nicht von einem Tag auf den anderen in Kraft gesetzt werden. So spielen für die Ausgleichsmaßnahmen gegen die USA zwei Fristen von 90 Tagen eine Rolle. „Scharf gestellt“ werden könnten diese Gegenzölle danach frühestens im Juli. Bis eine WTO-Klage zu Entscheidungen führt, kann es in erster Instanz allein schon 15 Monate dauern, mit Berufungsverfahren schnell zwei, drei Jahre. „Das ist ein Vorgang, der sehr lange dauern könnte“, gibt auch Altmaier zu.

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