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Hendricks will Agrarsubventionen umverteilen

Die Landwirtschaft steckt in der Krise, findet Umweltministerin Barbara Hendricks - wirtschaftlich, aber auch was das Image anbelangt. Sie wünscht sich einen „neuen Gesellschaftsvertrag” mit den Bauern. Nur: Zuständig ist die SPD-Politikerin dafür nicht.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will EU-Gelder in einen Topf umleiten, mit dem der Bund gezielt nachhaltige Landwirtschaft fördern kann. Foto: Gregor Fischer Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will EU-Gelder in einen Topf umleiten, mit dem der Bund gezielt nachhaltige Landwirtschaft fördern kann. Foto: Gregor Fischer
Berlin. 

Vor Beginn der Agrarmesse Grüne Woche hat Umweltministerin Barbara Hendricks gefordert, Agrarsubventionen der EU stärker am Umweltschutz auszurichten.

Ziel sei, dass einerseits die Arbeit der Landwirte fair entlohnt werde, und andererseits Natur und Tiere respektiert würden, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. Das bedeute für Verbraucher, dass sie einen „angemessenen Preis” für Qualität zahlen müssten.

Die Umweltministerin will deshalb EU-Gelder verstärkt in einen Topf umleiten, mit dem der Bund gezielt nachhaltige Landwirtschaft fördern kann. Bis zu 15 Prozent der Subventionen dürfen Staaten über diese sogenannte zweite Säule verteilen, in Deutschland sind es bisher aber nur 4,5 Prozent. Das müsse „deutlich mehr” werden, sagte Hendricks an die Adresse von Agrarminister Christian Schmidt. 

Der CSU-Politiker erwiderte, es brauche neue Rahmenbedingungen für den Schutz von Boden, Tieren und Klima. Er sei bereit, über eine „Produktionskomponente” in der Agrarförderung zu reden. Ziel sei es, „die hohe Produktivität besser mit Nachhaltigkeit zu verknüpfen”. Die Direktförderung der sogenannten ersten Säule, über die Fördergelder abhängig von der Fläche ausgeschüttet werden, müsse differenziert werden. Über die Forderung Hendricks, die Größe der Fördertöpfe zu ändern, werde man „zu reden haben”.

Die Umweltministerin präsentierte Vorschläge von Wissenschaftlern, die im Auftrag der Umweltministeriums Grundzüge eines „neuen Gesellschaftsvertrags” ausgearbeitet haben. Dieser sieht unter anderem ein Punktesystem vor mit Prämien für Landwirte, die die Vielfalt der Landschaft erhalten.

Dabei gehe es nicht um die Größe der Betriebe, betonte Hendricks. „Es geht um die Art des Wirtschaftens.” Dass fast 40 Prozent des EU-Haushalts in die Landwirtschaft flössen, sei nur zu rechtfertigen, wenn die Interessen der Konsumenten und der Bauern nicht allzu weit auseinandergingen. Die Agrarbranche stecke in einer dreifachen Krise: wirtschaftlich, aber auch beim Ansehen und beim Umweltschutz.

Über den Schutz von Böden, Wasser, Tieren und dem Klima geraten Hendricks und Schmidt immer wieder aneinander. Für das Thema Agrarsubventionen ist der Landwirtschaftsminister zuständig.

(dpa)
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