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Senkung der Exportüberschüsse gefordert: IWF fordert höhere Löhne

Jedes Jahr legt der Weltwährungsfonds Empfehlungen für Deutschland vor. Auch diesmal kritisieren die Experten die hohen Handelsbilanzüberschüsse und verlangen mehr Investitionen. Die Liste der Vorschläge und Warnungen ist aber durchaus länger.
Hohe Exportüberschüsse als Problem? Containerschiff in Wilhelmshaven. Foto: Ingo Wagner (dpa) Hohe Exportüberschüsse als Problem? Containerschiff in Wilhelmshaven.
Berlin. 

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rät Deutschland zur Ankurbelung des Wachstums zu höheren Löhnen, geringeren Steuern auf Arbeitseinkommen und einer Investitionsoffensive. „Wir möchten darauf hinweisen, dass nach unserer Auffassung eine stärkere Lohndynamik unter den gegenwärtigen Umständen hilfreich wäre für die Wirtschaft“, sagte IWF-Deutschlandexpertin Enrica Detragiache bei der Vorstellung des Länderberichts gestern in Berlin. Detragiache sagte, der Fonds wisse natürlich, dass die Lohnpolitik Sache der Tarifpartner sei. Deutschland sollte aber seine Haushaltsüberschüsse nutzen.

Blick auf einen Strauß von Euro-Geldscheine. Foto: Robert Schlesinger/Archiv
Kommentar: Auf Frankreich zugehen

Die hohen Exportüberschüsse Deutschlands stehen seit langem in der Kritik: Nicht nur der IWF mahnt seit längerem Gegenmaßnahmen an, auch die EU-Kommission droht immer wieder mit einem Vertragsverletzungsverfahren – und US-Präsident Donald Trump könnte sogar Strafzölle verhängen.

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„Der zur Verfügung stehende finanzielle Spielraum sollte genutzt werden für Initiativen, um das Wachstumspotenzial ebenso zu verbessern wie Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung, Kinderbetreuung, Flüchtlingsintegration und für eine Senkung der Steuerlast auf Arbeit“, heißt es in den IWF-Empfehlungen. Dabei solle das Land auch nicht vor einer leichten Neuverschuldung zurückschrecken. Die deutschen und europäischen Schuldenregeln müssten dabei allerdings beachtet werden.

Wachstumspotenzial gering

Grundsätzlich stellte der Fonds der deutschen Finanzpolitik und der wirtschaftlichen Entwicklung im Lande gute Noten aus. Die Finanzlage und Wirtschaftausblick seien stabil und günstig. Das Wachstumspotenzial sei aber mit mittelfristig eineinviertel Prozent im Jahr relativ gering, wenn auch kurzfristig etwas höher.

Unternehmensinvestitionen fehle es an Dynamik, die Demografieprobleme belasteten die langfristigen Aussichten. Die Wachstumsschätzung bleibe erst einmal bei 1,6 Prozent für dieses und 1,5 Prozent für das nächste Jahr, sagte die Expertin. Bei der nächsten Aktualisierung sei eine leichte Revision nach oben denkbar.

Über eine Vermögenssteuer diskutierte der Fonds bei seiner jüngsten Deutschland-Mission nach Detragiaches Worten – anders als im Vorfeld in einigen Medien berichtet – nicht. Grundsätzlich sei die Ungleichheit bei den Einkommen und Vermögen zuletzt in Deutschland nicht weiter gewachsen, sondern eher stabil. Ein Problem könnte es aber beim Armutsrisiko geben, das sich zuletzt nicht vermindert habe. „Das ist der Aufmerksamkeit wert“, sagte sie. Ein Weg, um dieses Thema anzugehen, wäre eine Rentenreform, die längeres Arbeiten attraktiver machen und so das Armutsrisiko im Alter vermindern könnte. Bei Steuerentlastungen sollte der Fokus auf den unteren und mittleren Einkommen liegen.

Überschuss zu hoch

Den im Ausland vielfach kritisierten deutschen Leistungsbilanz-Überschuss erachtet auch der IWF als weit überhöht mit einem Niveau von 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr. Werde der gegenwärtige Kurs weitergefahren, werde der Überschuss bis 2022 nur wenig auf 7,5 Prozent sinken. Unter den gegenwärtigen Umständen vertretbar wäre dagegen laut IWF lediglich eine Spanne von zweieinhalb bis fünfeinhalb Prozent.

Um das Angebot von Wohnimmobilien kurzfristig zu steigern, müssen die bereits eingeleiteten Maßnahmen ergänzt und Kommunen ermutigt werden, Beschränkungen aufzuheben. Die deutschen Banken und Versicherer werden aufgefordert, ihren Umbau zu beschleunigen, um Profitabilität und Widerstandskraft zu erhöhen.

Der IWF berät sich mit allen Mitgliedsländern zur Lage der Wirtschaft, das sind die „Artikel-IV Konsultationen“. Erst wird eine vorläufige Bilanz vorgelegt. Im Juni wird der IWF offiziell die Konsultationen abschließen.

(rtr,dpa)
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