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DSGVO: Kommentar: Warum ich beim neuen Datenschutz nicht mitmache

Von Schon morgen tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU in Kraft. Unternehmen müssen schnellstens handeln. Verbraucher auch? Ohne mich!
Die schiere Masse von E-Mails zur neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU überfordert mich völlig – da hilft nur die Notbremse. Die schiere Masse von E-Mails zur neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU überfordert mich völlig – da hilft nur die Notbremse.

Ich will nicht mehr! Meine verschiedenen dienstlichen und privaten E-Mail-Konten laufen über mit Nachrichten von Unternehmen, die nur eines von mir wollen: meine Zustimmung. Die soll ihnen erlauben, mir weiterhin Newsletter, Kolumnen oder Pressemitteilungen zuzuschicken. Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU verlangt das ab 25. Mai, andernfalls werden Strafgelder in Millionenhöhe angedroht – wobei reichlich unklar ist, wann eine explizite Zustimmung notwendig ist und wie sie auszusehen hat. Und was mich betrifft: Unter der schieren Masse der Anfragen ist mir der Geduldsfaden gerissen. Ich – oder meine Kollegen – könnten sich tagelang nur damit beschäftigen, all die Anfragen zu beantworten. Also habe ich mich zum Radikal-Schritt entschlossen: Ich reagiere einfach auf keine einzige dieser Mails mehr – und warte mal ab, was die Folgen sein werden.

Am einfachsten scheint die Rechtslage bei Newslettern zu sein, die sich an breite Empfängerkreise richten: Hier gilt nach Meinung spezialisierter Rechtsanwälte die alte Erlaubnis nicht mehr, die Versender müssen eine neue einholen. Aber im Detail unterscheidet sich das Vorgehen der Firmen doch sehr: Manchmal soll man selbst ein Antwortschreiben formulieren und verschicken, häufig sogar ganz Fragebogen ausfüllen und sie im Extremfall sogar gelegentlich ausdrucken, unterschreiben und per Post an das Unternehmen senden. Andere Absender begnügen sich damit, einen Link zu verschicken, den man anklicken und unter Setzen eines Häkchens bestätigen möchte.

„JA, ich will“, heißt das leicht zweideutig bei der Jobbörse Jobware. Der Versicherer Barmenia bittet mich „schriftlich mitzuteilen, wenn Sie zukünftig keine Presseinformationen der Barmenia-Unternehmen per E-Mail erhalten und aus unserem Verteiler gelöscht werden möchten“. Auch einige Künstler und Galerien wünschen sich eine Mitteilung, falls sie mich streichen sollen. Noch anders macht es die Büchergilde Gutenberg aus Frankfurt: Sie verschickt einen Link, den anklicken soll, wer die Mails nicht mehr erhalten möchte. Da klicke ich natürlich nicht, warne aber den Bücherversand – und auch die Investmentgesellschaft Acatis, die es ebenso macht: Die meisten Anwälte sind der Meinung, dass ein solches Vorgehen nicht zu einer juristisch wirksamen Zustimmung führt.

Auf der sicheren Seite

Andersrum sind die Unternehmen auf der sicheren Seite – allerdings dürften die Rücklaufquoten relativ gering sein und die EU auf diese Weise dem Empfängerkreis der meisten deutschen Newsletter radikal verkleinern. In meinem Falle wäre es mir sehr recht, wenn viele der Newsletter nicht mehr eingingen. Sie je bestellt zu haben, daran kann ich mich in den seltensten Fällen erinnern. Die Newsletter verstopfen ohnehin nur meine Postfächer, ich lese nur wenige davon – habe aber auch weder Zeit noch Lust, sie einzeln abzubestellen (was im Zweifel ohnehin folgenlos bliebe). Allein mir fehlt der Glaube, dass ich wirklich wie angedroht aus dem Empfängerkreis gestrichen werde.

Natürlich gäbe es Mittel und Wege, den Empfängern einen Anreiz zur Antwort zu bieten. Der Weinversand Hawesko beispielsweise bietet mir einen 5-Euro-Gutschein für meine Zustimmung. Da reagiere ich doch gerne – oder Halt! Wenn ich abwarte, bietet mir der Reminder vielleicht 10 Euro!?

Etwas anders sieht es mit den Pressemitteilungen aus, die gezielt an mich als Journalisten verschickt werden. Die Unternehmen haben hier durchaus einen Ermessensspielraum (den die Juristen sicherlich exakt nachmessen) und dürfen einschätzen, ob ich an ihren Mails interessiert oder davon vermutlich nur genervt bin. Von den meisten meiner wichtigen Ansprechpartner habe ich bisher überhaupt nichts in Sachen DSGVO gehört – und nach Aussage der Pressesprecher verschiedener Banken oder der Messe Frankfurt wird es dabei wohl auch bleiben.

Wobei die Ausnahmen die Regel bestätigen: Die Pressestelle von Opel hat mir nun schon zweimal angedroht, mich aus dem Verteiler zu streichen und mir auch keine Einladungen mehr zu schicken, sollte ich nicht endlich antworten. Auch die DVB Bank (nicht aber deren Konzernmutter DZ Bank und auch keine andere DZ-Bank-Tochterfirma) droht, mir keine Pressemitteilungen mehr zu senden, sollte ich nicht per Antwortbrief „bis spätestens 1. Juni 2018“ explizit darum bitten. Das Presse- und Informationsamt der Stadt Frankfurt verlangt ebenfalls eine ausdrückliche Zustimmung, falls man den Presse-Newsletter weiter beziehen möchte. Auch der Negativ-Preis „Plagiarius“ wünscht sich meine „explizite schriftliche Einwilligungs-Erklärung“, vermutlich nicht als Raubkopie. Der Herder-Verlag wiederum schickt mir unaufgefordert eine Aufstellung der über mich vorhandenen Daten und verlangt eine Rückmeldung, sollte ich eine Löschung wünschen.

Trügt die Hoffnung?

Auch wenn Pressestellen von Unternehmen sich in der Summe zurückhalten: Von PR-Agenturen kommen umso mehr DSGVO-Mails. Sie wecken die Hoffnung, mich künftig nicht mehr zu kontaktieren, sollten sie nichts von mir hören. Selbst aus der Schweiz (bekanntlich nicht Mitglied der EU) erreichen mich derartige Mails. Aber auch in diesen Fällen will ich lieber nicht vorschnell Vorfreude aufkommen lassen; ich fürchte eher, dass künftig weniger E-Mails einlaufen, das Telefon dafür umso häufiger klingeln wird.

Apropos Schweiz: Natürlich gelten die neuen Regeln für Firmen, die außerhalb der EU sitzen, ihre Dienste aber in der EU anbieten, ebenso. Beispielsweise für den amerikanischen Rabattgutschein-Anbieter Groupon, der vage auf „Updates der Datenschutz- und Cookie-Richtlinien“ verweist und verspricht, auf Fragen per E-Mail zu antworten. Das betrifft aber auch die wirklich großen Datenkraken aus dem Silicon Valley (nicht zuletzt Facebook, Google, Apple). Doch von diesen Firmen hört man nichts oder findet bestenfalls in der App Änderungen der Nutzungsbedingungen samt einer schnoddrigen Mitteilung des Typs „Wenn’s Ihnen nicht passt, kündigen Sie halt!“ Und die AOL-Mail führt per Link zu einem derart komplizierten Fragebogen, dass ich mich rasch verheddert habe und aufgebe.

Das alles dämpft die Hoffnung, dass sich mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung aus Brüssel wirklich alles zum Besseren wenden wird, sehr. Doch bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletzt.

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