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"Sorgenkinder" kündigen neue Schulden an: Kurs auf Rot: Wichtige EU-Länder wollen die Regeln des Stabilitätspakts nicht einhalten

Der finanzielle Fast-Bankrott Griechenlands vergangenes Jahr sollte den übrigen EU-Ländern eine Lehre sein. Stattdessen kündigen ausgerechnet die größten Sorgenkinder neue Schulden an.
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Foto: Filip Singer (EPA) EU-Währungskommissar Pierre Moscovici.
Brüssel. 

Die Abgabefrist am Montag haben einige verstreichen lassen. Die EU-Hauptstädte, die ihre Haushaltsentwürfe fristgerecht nach Brüssel übermittelt haben, dürften Währungskommissar Pierre Moscovici allerdings bereits zur Genüge beschäftigen. Ihm obliegt die Prüfung der Finanzplanungen der Mitgliedstaaten.

Ausgerechnet sein Landsmann Michel Sapin ließ dem Franzosen ein wahres Epos zukommen. Auf nicht weniger als 78 Seiten behandelte er ausschweifend die wirtschaftliche Lage seines Landes. Die Konsequenz daraus lässt sich hingegen in aller Kürze zusammenfassen: Paris möchte einmal mehr die eigentlich geltende Haushaltsdefizitgrenze von drei Prozent überschreiten – zum neunten Mal in Folge. Statt der veranschlagten 3,1 Prozent für das laufende Jahr rechnet man in der französischen Hauptstadt für 2016 nunmehr mit 3,3 Prozent. Kommendes Jahr sollen es dann immerhin 2,7 Prozent werden. Die Sanierung der öffentlichen Finanzen stützt sich hauptsächlich auf die Reduzierung der Staatsausgaben – entsprechend langsam erholt sich die Wirtschaft des Landes. Eine Tatsache, die Sapin auf „gewisse Unsicherheiten“ zurückführt.

Musterschüler wie Österreich, dessen Finanzminister Hans Jörg Schelling erneut einen ausgeglichenen Haushalt mit 0,5 Prozent Neuverschuldung vorlegte, zetern schon länger gegen die Regelbrecher. Und auch Deutschland hält an seiner schwarzen Null fest.

Mit Sorge blickt die Kommission in Brüssel vor allem nach Italien. Dem Land hatte die EU-Behörde wegen seiner enormen Staatsschulden, die im Sommer auf 2,25 Billionen Euro berechnet wurden, einen besonders strengen Sparkurs auferlegt. Demnach sollte das Land 2017 ein Defizit von maximal 1,8 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung einplanen. Tatsächlich plant Ministerpräsident Matteo Renzi mit 2,3 Prozent – und beruft sich auf die Aufwendungen für die Flüchtlingskrise sowie den Wiederaufbau der Erdbebenregion in Mittelitalien. Dafür hat Brüssel separate Fördergelder bereitgestellt, die auch Italien in Anspruch nehmen könnte.

Impulse notwendig?

Doch Anfang Dezember werden die Italiener über eine Staatsreform abstimmen, die das Land aus seiner Trägheit reißen und Entscheidungen im zweigeteilten Parlament beschleunigen soll. Bis dahin möchte Renzi den Eindruck erwecken, möglichst viel für seine Landsleute zu tun – und dafür den Staatshaushalt überstrapazieren. Bei einem Wachstum von gerade einmal einem Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von annähernd 40 Prozent braucht das Land wirtschaftliche Impulse statt Spardiktat, lautet seine Strategie.

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Kommentar: Lerneffekt

Die griechische Tragödie ist noch längst nicht überwunden. Athen ringt nach wie vor mit seinen Schulden, das für die kommenden Jahre angedachte Wirtschaftswachstum muss erst einmal Realität werden.

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Der italienische Sozialdemokrat ist jedoch längst nicht der einzige Regierungschef, der um seinen Posten bangt. Der belgische Premier Charles Michel ringt seit Tagen mit seinen vier Koalitionspartnern um eine Einigung. Heute will er im Parlament die Vertrauensfrage stellen – mit ungewissem Ausgang. Misslingt sie, wären Neuwahlen die Folge. Es ist ein Szenario, das auch in Spanien immer wahrscheinlicher wird und Ministerpräsident Mariano Rajoy endgültig zu Fall bringen könnte. Womöglich wird Brüssel deshalb einmal mehr über die Überschreitung der Defizitgrenze hinwegsehen – wie auch bei Portugal. Bereits im Sommer hatte Brüssel sowohl Madrid als auch Portugal Sanktionen erspart. In diesem Jahr wird das Land allerdings mit 4,6 Prozent die Grenze deutlich überschreiten. Der von der EU-Kommission angedachte Fahrplan fürs kommende Jahr scheint ebenfalls hinfällig. Statt 3,1 Prozent kündigte Finanzminister Luis de Guindos ein Defizit von 3,6 Prozent an.

Griechenlands Finanzlage, die auch nach fünf Jahren und dem dritten Hilfsprogramm alles andere als gut aussieht, steht zwar „außer Konkurrenz“. Doch die ersten Ökonomen fürchten, es könnte schon bald weitere Länder Richtung Abgrund treiben.

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