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Jubiläum: Lang lebe der Binnenmarkt

Ist es wirklich erst ein Vierteljahrhundert? 1993 machten die Mitgliedsstaaten ernst mit dem europäischen Binnenmarkt. Es wurde eine Erfolgsgeschichte. Eine Würdigung.
Der freie Warenverkehr in Europa ist ein Erfolgsmodell und Wirtschaftsmotor. Gleichzeitig wachsen die globalen Herausforderungen. Foto: Axel Heimken (dpa) Der freie Warenverkehr in Europa ist ein Erfolgsmodell und Wirtschaftsmotor. Gleichzeitig wachsen die globalen Herausforderungen.

Er hat die EU groß gemacht. „Der Grund für den Respekt, den man uns heute entgegenbringt, ist der Binnenmarkt.“ Es waren die Worte des 2010 dafür zuständigen Kommissars Michel Barnier, dem heutigen Unterhändler der EU in den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. Heute ist er dafür verantwortlich, die Privilegien, die der 1993 in Kraft getretene Vertrag zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion festlegte, zu schützen: den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Die britische Erwartungshaltung, diese Vorteile auch außerhalb der EU weiterhin genießen zu können, hat der Franzose längst zu einer Illusion erklärt.

Briten drohen Zölle

Zwar soll es eine Übergangsfrist von zwei Jahren geben, während der das Vereinigte Königreich noch dem Binnenmarkt angehören darf. Spätestens von 2021 an aber soll Schluss sein, verkündete Barnier noch im Dezember. Bis dahin muss die Gemeinschaft einen neuen Handelsvertrag mit Großbritannien unterzeichnen, andernfalls drohen die Regeln der Welthandelsorganisation für Drittstaaten: Zölle würden wieder fällig, der Warenverkehr ginge wegen entsprechender Kontrollen schleppender voran. Der Tunnel, der die Insel mit dem Festland verbindet, droht im Verkehrschaos zu versinken. Produkte in den Supermärkten wären für Verbraucher deutlich teurer. Die Vorteile des Binnenmarkts dürften den Briten erst wirklich deutlich werden, wenn sie sie verloren haben.

Denn während Großbritannien erst als Drittstaat außerhalb der EU damit beginnen kann, seinerseits Handelsverträge zu schließen, schreitet die Gemeinschaft voran. 2017 trat das Freihandelsabkommen mit Kanada in Kraft, kurz vor Jahresende gelang der Durchbruch in Gesprächen mit Japan. 2018 will die Union Verhandlungen mit mehreren lateinamerikanischen Ländern vorantreiben, ebenso wie mit Pazifikanrainern wie Australien und Neuseeland.

22 Millionen Firmen

Während die USA sich unter der Führung von Donald Trump isolieren, sucht Europa nach neuen Handelspartnern. Und die Bewerber sind zahlreich. Kein Wunder, denn der europäische Binnenmarkt ist zum größten in der ganzen Welt geworden. „Wir können im Namen von mehr als 500 Millionen Verbrauchern verhandeln“, sagte Barnier schon vor fünf Jahren, als der EU-Wirtschaftsmotor seinen 20. Geburtstag feierte. Schon damals zählte der Markt 22 Millionen Unternehmen.

Wegen seiner schieren Größe kann die EU es sich leisten, die Bedingungen zu diktieren – beim Verbraucherschutz, der Sicherheit von Produkten wie Spielzeug oder Lebensmitteln. Gemeinsame Vorschriften haben dazu geführt, dass Hersteller genaue Angaben zu den Inhaltsstoffen und dem Nährwert machen müssen. Das europäische Biosiegel erleichtert Konsumenten die Suche nach ökologischem Gemüse. Der europäische Verbraucherschutz hat durchgesetzt, dass Reisende bei von den Fluggesellschaften zu verantwortenden Verspätungen entschädigt werden müssen. Und ohne den Binnenmarkt wäre es niemals möglich gewesen, die Roaming-Gebühren abzuschaffen, die im Sommer 2017 endgültig eingestellt wurden und Geschäftsreisenden oder Touristen kostenfreie Anrufe und Kurznachrichten in ihr Heimatland oder andere EU-Staaten ermöglichen, wenn sie im europäischen Ausland sind. Derzeit arbeitet die Kommission daran, die Hindernisse für einen digitalen Binnenmarkt aus dem Weg zu räumen. Das sogenannte Geoblocking soll fallen, damit Verbraucher Streamingdienste ohne Einschränkungen auch auf Reisen nutzen können. Händler sollen problemloser EU-weit ihre Waren in Onlineshops anbieten dürfen.

Die Grundsteine für den Binnenmarkt, der zum Jahresbeginn 2018 sein 25. Jubiläum begeht, wurden schon in der ersten Stunde Europas gelegt. Denn bereits die Römischen Verträge, die die damals sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Kohle- und Stahlgemeinschaft unterzeichneten, beinhalteten bereits die vier Freiheiten, die heute die Grundpfeiler des Binnenmarkts symbolisieren. Dass es bis zu seiner Umsetzung bis in die 90er Jahre dauerte, lag an den Hürden, die erst aus dem Weg geräumt werden mussten: Denn für einen gemeinsamen Markt war es notwendig, die internen Grenzkontrollen abzuschaffen, gleichzeitig aber einen gemeinsamen Außenschutz der EU einzurichten. Mit dem Vertrag von Maastricht war endlich die Grundlage geschaffen, auf die Europa nach einem Jahrzehnt der politischen Unsicherheit, wie es mit der Gemeinschaft weitergehen sollte, gewartet hatte. Heute, 25 Jahre später, hat sich der Markt zu einem milliardenschweren Wirtschaftsmotor entwickelt. Gleichzeitig sind die globalen Herausforderungen gewachsen. Die EU muss sich wappnen gegen Billigkonkurrenz aus Südkorea, China und Indien. Das Projekt des Binnenmarkts ist heute wichtiger denn je.

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