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Linke will „Massenentlassungen” per Gesetz verhindern

Die Linke bringt ein „Gesetz zum Verbot von Massenentlassungen” in den Bundestag ein. Foto: Patrick Pleul/Illustration Die Linke bringt ein „Gesetz zum Verbot von Massenentlassungen” in den Bundestag ein.
Berlin. 

In Reaktion auf den Stellenabbau bei Siemens bringt die Linke ein „Gesetz zum Verbot von Massenentlassungen” in den Bundestag ein. Am Dienstagnachmittag soll darüber beraten werden.

„Selbst Rekordgewinne halten Unternehmen nicht davon ab, ihre Beschäftigten zu entlassen, Standorte zu verlagern oder ganz zu schließen”, heißt es in dem Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine Kündigung, „die bei anhaltend positiver Ertragssituation lediglich der Gewinnsteigerung dient”, soll unwirksam sein.

Siemens hatte Mitte November angekündigt, in den Kraftwerks- und Antriebssparten weltweit 6900 Stellen abbauen zu wollen, davon etwa die Hälfte in Deutschland. Der Münchner Konzern reagierte damit nach eigener Begründung auf schlechter laufende Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik. Zwei Standorte im sächsischen Görlitz und in Leipzig mit zusammen 920 Arbeitsplätzen sollen geschlossen werden. Stark bedroht ist auch der Standort Offenbach, von wo aus 700 Beschäftigte Kraftwerke planen und bauen.

Siemens will betriebsbedingte Kündigungen zwar verhindern, schließt sie aber auch nicht aus. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ihre Kollegen aus den Ländern mit Siemens-Standorten zum Gespräch mit Konzern-Vertretern am Montag nach Berlin geladen.

Die Linke will zudem die Rechte von Arbeitnehmern deutlich stärken und etwa die Verlegung von Betrieben und Betriebsteilen, den Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen deutlich erschweren.

(dpa)
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