Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Laufsport - Alles rund um den Mainova Frankfurt Marathon ... Frankfurt am Main 13°C

Wirtschaftspolitik in der EU: Macron stürzt Deutschland in ein Dilemma

Von Groß ist in Deutschland die Erleichterung über den Wahlsieg des parteilosen linksliberalen Emmanuel Macron: Der Geist der Europäischen Union ist wiederbelebt worden. Aber der Geist, den auch Deutschland rief, könnte für die Bundesregierung und viele Bundesbürger schon bald zu einem Schreckgespenst mutieren, das sie so schnell nicht wieder los werden.
Foto: Olivier Hoslet (EPA)
Frankfurt. 

Die Franzosen haben sich entschieden: Vor die Wahl gestellt, die Eurozone zu verlassen oder in der Währungsunion zu bleiben, haben sie sich gegen den Nationalismus und Rechtspopulismus ausgesprochen, die Europa in den vergangenen Monaten vor eine Zerreißprobe zu stellen drohten. Entsprechend erfreut zeigte sich gestern auch die Bundeskanzlerin: „Emmanuel Macron trägt die Hoffnung von Millionen von Franzosen – auch von vielen Menschen in Deutschland und ganz Europa“, sagte Angela Merkel (CDU) in Berlin, „beide Länder müssen die Eurozone und die EU in eine sichere Zukunft führen.“ Eine Aussage, die der frisch gekürte Präsident des wichtigsten deutschen EU-Partners unterschreiben würde.

Macron will Fiskalunion

Ganz und gar uneins sind sich beide jedoch in der Frage, auf welchem Wege diese sichere Zukunft zu erreichen ist. Das ist in Macrons Wahlkampf deutlich geworden. Vor allem das Versprechen des 39-Jährigen, die Eurozone grundlegend zu reformieren, hat viele Franzosen veranlasst, sich für ihn zu entscheiden – und damit für den Verbleib in der Währungsunion.

Diese will Macron endlich durch eine Fiskal- und Sozialunion ergänzen. Heißt: Er möchte die Eurozone mit einem eigenen Parlament, einem eigenen Budget und einem eigenen Finanzminister ausstatten – „um deutlich mehr zu investieren als heute“, wie er nicht müde wurde zu betonen. Dabei schreckt er auch nicht vor der Forderung nach einer Haftungsgemeinschaft der Euro-Mitgliedsstaaten zurück: über die Ausgabe gemeinsamer Anleihen der Euro-Länder, sogenannter Eurobonds. Mit denen sparen schwächere Staaten Zinskosten, weil sie von der hohen Kreditwürdigkeit von Staaten wie Deutschland profitieren.

Kritik an Überschüssen

Damit nicht genug, hat Macron es verstanden, sich auch mit Deutschland-kritischen Tönen bei den Wählern zu empfehlen. Deutschland müsse zu der Einsicht kommen, „dass seine wirtschaftliche Stärke in der jetzigen Ausprägung nicht tragbar ist“, sagte er. Deutschland erziele sehr hohe Handelsüberschüsse und profitiere von dem dadurch wachsenden Ungleichgewicht in der Eurozone. Seine Vorstellung: Wenn Deutschland die staatlichen Ausgaben beispielsweise für Infrastrukturprojekte erhöhen und sich dafür stärker verschulden würde, hätten die deutschen Bauunternehmer mehr Geld und könnten beispielsweise mehr Peugeot-Fahrzeuge und Wein aus Frankreich kaufen – dann würde Frankreichs Leistungsbilanzüberschuss größer und Deutschlands kleiner.

Auch das würde Macron helfen, Frankreich wirtschaftlich nach vorn zu bringen, nachdem es in den vergangenen Jahren Deutschland nur noch hinterherhinkte. So stieg das deutsche Bruttoinlandsprodukt 2016 um 1,9 Prozent, das französische nur um 1,2 Prozent. Und während Deutschlands Arbeitslosenquote – berechnet nach international vergleichbaren Standards – bei 3,9 Prozent liegt, beträgt sie bei unserem Nachbarn rund zehn Prozent. Sein Schuldenberg ist inzwischen auf mehr als 96 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gewachsen. Da kann Macron die Hilfe Deutschlands gut gebrauchen.

Aber zumindest der konservative Teil der Bundesregierung will davon nichts wissen. Vor allem Eurobonds sind – ebenso wie die Forderung nach einer europäischen Wirtschaftsregierung – ein rotes Tuch für CDU/CSU, die darauf verweisen, dass nationale Regierungen ihre Hausaufgaben zu erledigen und ihre Finanzen in Ordnung zu bringen haben. „Eurobonds werden wir nicht ernsthaft diskutieren“, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erst im vergangenen Monat gesagt. Und gestern bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: „Ich kann Ihnen zu all dem nur sagen, dass die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu Eurobonds weiterhin besteht.“

Unterschiedliche Träume

Ähnlich fielen gestern bei der Union die Aussagen zu einem gemeinsamen Euro-Finanzminister aus – eine Idee, die von Schäuble stammte, aber von der dieser wieder abgerückt war, nachdem in der Vergangenheit die grundlegend unterschiedlichen Sichtweisen zwischen Berlin und Paris deutlich geworden waren: Wenn Schäuble von einem europäischen Finanzministerium träumte, dann träumte er von einem Sparkommissar, der darauf achtet, dass die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone nicht über ihre Verhältnisse leben. Wenn Frankreichs Regierung von einem europäischen Finanzministerium träumte, dann träumte sie von einem in Brüssel angesiedelten, gemeinsamen Geldtopf zur Abwehr von Krisen.

Diesen Traum will Macron nun endlich verwirklichen. „Investitionen statt Sparpolitik“, lautet auch seine Devise. Eine, die er schon als Wirtschaftsminister unter dem nun scheidenden Präsidenten François Hollande verfolgte. Der war 2012 ebenfalls mit dem Versprechen angetreten, den von Deutschland geforderten Fiskalpakt neu zu verhandeln, um der Sparpolitik in Europa ein Ende zu setzen. Von diesem Vorsatz war angesichts der deutschen Dominanz in der EU zuletzt fast nichts mehr übrig geblieben. Was mit ein Grund für die desaströsen Beliebtheitswerte Hollandes und der Parti Socialiste ist, wie Beobachter sagen.

Angst vor Le Pen

Entsprechend groß ist selbst in der Union die Angst, dass Deutschlands Widerstand gegen Macrons Pläne zu dessen Scheitern beitragen könnte, so dass die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen den Sieg davontragen könnte. Was wiederum in Deutschland europafeindlichen Bewegungen wie der AfD neuen Schub geben würde. „Wenn der Neustart in Europa nicht klappt, wird Marine Le Pen 2022 die nächste Präsidentin Frankreichs. Deutschland hat also ein Interesse daran, dass Macron ein starker und erfolgreicher Präsident wird“, meint Henrik Enderlein, Direktor des Jacques-Delors-Instituts. „Der Populismus ist weder besiegt noch wirklich zurückgeschlagen. Wir haben lediglich Zeit gewonnen. Jetzt geht die Arbeit erst los.“ Wenn Frankreich gesunden müsse, um die deutsch-französische Achse zur Rettung Europas wiederbeleben zu können, werde das nicht ohne weitreichende wirtschafts- und finanzpolitische Zugeständnisse der deutschen Regierung gehen.

SPD zeigt sich hilfsbereit

Zumindest in der SPD scheint man dazu bereit: Kanzlerkandidat Martin Schulz stellte schon einmal selbstbewusst fest: Macron als Präsident in Frankreich und „ich als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland“ würden die Reform der EU in Angriff nehmen. Konkreter wurde gestern Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Er hatte in seiner Zeit als Wirtschaftsminister bereits gemeinsame Vorschläge mit seinem damaligen Kollegen Macron zur Vollendung der Eurozone vorgelegt. „Es muss aufhören, dass wir den Franzosen ständig mit dem erhobenen Zeigefinger gegenüber treten, nichts mitmachen und sie um jeden Millimeter Flexibilität in der Politik betteln lassen“, so Gabriel gestern. Stattdessen müsse Deutschland Macron unterstützen. Gabriel stellte sich hinter Macrons Forderung nach einem Euro-Gruppen-Budget und plädierte dafür, mehr Geld für Wachstum und Innovation zur Verfügung zu stellen. Es gehe nicht an, dass solche Forderungen immer wieder am deutschen Finanzminister scheiterten. „Ich habe die Bundeskanzlerin mal gefragt: Was ist eigentlich teurer – 0,5 Prozent höheres Defizit für Frankreich oder Frau Le Pen?“

Mehr zum Thema

Aktivisten des Kampagnennetzwerks „Avaaz” am Tag nach der Präsidentenwahl: Die Aktivisten feiern die Niederlage der EU-feindlichen Rechtspopulistin Marine Le Pen. Foto: Michael Kappeler
Politik in Frankreich Macrons Mission beginnt

Auch nach der Wahl von Emmanuel Macron bleibt Frankreich ein tiefgespaltenes Land, so die Meinung von Experten. Mit den Parlamentswahlen wartet auf Macron gleich die nächste Herausforderung.

clearing
EU-Ratspräsident Donald Tusk
Nach Wahl in Frankreich „Die EU braucht eine neue Strategie“

Europa ist erleichtert. Schon am späten Sonntagabend hatte Kommissionspräsident Juncker an Emmanuel Macron geschrieben, er sei „glücklich, dass die Franzosen sich für eine europäische Perspektive entschieden“ hätten.

clearing
Der neuen französische Präsident Emmanuel Macron bei seiner Siegesrede auf dem Platz vor dem Louvre-Museum in Paris.
Politik in Frankreich Zwischen Euphorie und Misstrauen

Einen Tag nach seiner Wahl zum französischen Präsidenten Frankreichs hatte Emmanuel Macron seinen ersten offiziellen Auftritt. Am nächsten Sonntag tritt er sein Amt an. Die Probleme, die ihn erwarten, sind gewaltig.

clearing
Zur Startseite Mehr aus Wirtschaft

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse