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Streit um das Gaskraftwerk Irsching: Mainova droht der Regierung

Von Im Streit um das Gaskraftwerk Irsching klagen die Frankfurter und ihre Betreiber-Partner zunächst gegen den Netzbetreiber.
Mainova-Vorstandschef Constantin Alsheimer (links) im Gespräch mit Wirtschaftsredakteur Panagiotis Koutoumanos. Foto: Holger Menzel Mainova-Vorstandschef Constantin Alsheimer (links) im Gespräch mit Wirtschaftsredakteur Panagiotis Koutoumanos.
Frankfurt. 

Der jahrelange Streit um eines der modernsten und effizientesten Gaskraftwerke Europas spitzt sich zu: Die Eigentümer des Gemeinschaftskraftwerks im bayerischen Irsching (GKI) sind nicht mehr bereit, mit dem erzwungenen Betrieb der Anlage Geld zu verbrennen. Deshalb hat die Betreiber-Gruppe gestern bei den Landgerichten Bayreuth und Düsseldorf Klage gegen den Bayreuther Übertragungsnetz-Betreiber Tennet eingereicht. Die Eigentümer-Gruppe besteht aus der Frankfurter Mainova AG, die 15,6 Prozent der Anteile hält, der E.on-Tochter Uniper (50,2 Prozent), der Nürnberger N-Energie (25,2 Prozent) und der Entega in Darmstadt (9,0 Prozent).

Sie halten die in den vergangenen drei Jahren von Tennet gezahlte Vergütung für unzureichend. „Wir werden gegen unseren Willen gezwungen, das Kraftwerk zu betreiben. Wir erhalten als Betreiber dafür keine Vergütung, die unsere gesamten Kosten deckt. Wir fordern daher eine kostendeckende Entschädigung für den weiteren Kraftwerksbetrieb“, sagte Mainova-Vorstandschef Constantin Alsheimer.
Im Jahr 2006 beschlossen und 2011 in Betrieb gegangen, ist die rund 700 Millionen Euro teure Kraftwerksanlage im Zuge der Energiewende kaum im Regelbetrieb gewesen. Entsprechend hatten die GKI-Gesellschafter schon 2011 beim Netzbetreiber Tennet die vorläufige Stilllegung wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit beantragt. Da aber alle Kraftwerke südlich der Mainlinie für die Versorgungssicherheit gebraucht werden, lehnte die Bundesnetzagentur diesen Antrag ab. 2013 einigte sich Tennet mit der GKI dann auf eine Sondervereinbarung, im Rahmen derer die Kraftwerksbetreiber eine Aufwandsentschädigung erhalten. Weil aber die dafür maßgebliche „Reservekraftwerksverordnung“ ursprünglich nur für alte, finanziell abgeschriebene Kraftwerke gedacht war, sieht sie keine Erstattung von Kapitalkosten vor; auch der Verschleiß der Anlage wird nicht vergütet.

Das traurige Schicksal Irschings ist inzwischen zum Symbol für Fehlentwicklungen in der Energiewende geworden. Eigentlich sollten die hochflexiblen und klimafreundlichen Gaskraftwerke zur Stütze des Systems werden. Stattdessen sind sie bislang die Verlierer der Energiewende. Der Grund: Gemäß dem bisherigen Erneuerbare-Energien-Gesetz hat Strom aus alternativen Quellen stets Vorrang im Netz. Betreiber von Windrädern und Solaranlagen dürfen dabei ihren Strom zu einem festgelegten, subventionierten Preis einspeisen. Sie laufen quasi außer Konkurrenz. Ansonsten haben Kraftwerke Vorrang, die den Strom zu den geringsten Grenzkosten liefern. Und da in der Europäischen Union die Preise für CO2-Zertifikate seit langem im Keller sind, kommen in Deutschland die schmutzigen, aber dadurch billig produzierenden Kohlemeiler vor den Gaskraftwerken zum Zug.

Wie die Energiewende noch zu retten ist, wie viel Geld sich Mainova-Chef Alsheimer von der Klage erhofft und warum er und die anderen Betreiber bereit sind, gegen das geplante Strommarkt-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einzulegen, darüber sprach er mit Wirtschaftsredakteur Panagiotis Koutoumanos.

Herr Alsheimer, Sie klagen zusammen mit den anderen Betreibern des Gaskraftwerks Irsching rückwirkend auf eine angemessene Vergütung der vergangenen drei Jahre, die nun auch Abschreibungen und Kapitalkosten umfassen soll. Bedeutet dies, dass Sie bei der 2013 mit Tennet geschlossenen Vereinbarung falsch kalkuliert haben?

Die damalige Vereinbarung war ja bereits ein Kompromiss, den wir als Betreiber eingehen mussten. Die Vergütung sollte zum einen davon abhängen, wie oft sich das Gaskraftwerk im Wettbewerb mit den erneuerbaren Energien durchsetzen kann – also zu Marktpreisen Strom produzieren kann. Zum anderen hing die Vergütung davon ab, wie oft Irsching nur zur Sicherung der Netzstabilität in Süddeutschland herangezogen wird. In diesem Verhältnis sollten Kosten erstattet werden.

Schon der Umstand, dass die bislang relativ hoch subventionierten Erneuerbaren Energien schon ein Drittel des hierzulande erzeugten Stroms produzieren und die billigen Kohle-Kraftwerke noch auf einen Anteil von fast 43 Prozent kommen, lassen darauf schließen, dass diese Regelung nicht gerade vorteilhaft für das Gaskraftwerk Irsching ist. Wie viele Stunden hat denn Irsching zuletzt im Regelbetrieb Strom geliefert?

2015 war Irsching 46 Stunden im Marktbetrieb und 1173 Stunden im Betrieb zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität. Im Vorjahr lagen die Werte bei 0 bzw. 312 Stunden. Das heißt: Das Kraftwerk kommt fast ausschließlich nur zur Sicherung der Netzreserve zum Zug. Sie sehen zwar, dass Irsching 2015 aufgrund der gestiegenen Schwankungen im Stromnetz viel öfter kurzfristig hoch- und runtergefahren wurde. Aber kostendeckend ist Irsching dadurch bei weitem nicht geworden. Für die Inanspruchnahme unseres Eigentums im Allgemeininteresse fordern wir deshalb eine angemessene Vergütung, die nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben mindestens eine Erstattung sämtlicher anfallender Kosten enthält. Hierzu zählen auch Kapitalkosten und Abschreibungen.

Nun läuft die Sondervereinbarung mit Tennet Ende März 2016 aus, haben Sie zum April dieses Jahres erneut die vorläufige Stilllegung des Kraftwerks beantragt – erneut ohne Erfolg: Irsching soll weiterhin zur Netzsicherheit in Süddeutschland beitragen. Besteht denn im Rahmen des geplanten neuen Strommarkt-Gesetzes zumindest die Aussicht auf eine höhere Entschädigung?

Nein, ganz im Gegenteil. Die neuen Regularien im geplanten Strommarkt-Gesetz sehen sogar einen niedrigeren Anteil an der Erstattung von Fixkosten und Leistungspreisen vor als die bisherige vertragliche Vereinbarung. Diese Regularien sind zwar noch nicht beschlossen. Gleichwohl hat Tennet dies schon im Mai vergangenen Jahres zum Anlass genommen, die vertraglich vereinbarten, ohnehin nicht kostendeckenden Zahlungen für einige Monate einzustellen und dann deutlich zu reduzieren. Dieser Bruch der Vereinbarung durch unseren Vertragspartner ist der zweite Punkt, auf den unsere Klage vor dem Landgericht Düsseldorf ruht.

Aber wie kommt Tennet dazu, die noch nicht beschlossenen Entschädigungsregelungen schon auf die Ende März auslaufende Vereinbarung anzuwenden? Die geplanten Neuregelungen können doch nicht rückwirkend gelten.

Doch. Genau das ist geplant. Der Gesetzesentwurf sieht in Paragraf 13a Abs. 5 eine Rückwirkung zum 1. Januar 2013 vor. Und das halten wir für verfassungswidrig.

Wären Sie denn auch bereit, gegen dieses Gesetz zu klagen, wenn es beschlossen würde?

Ja, für diesen Fall sind wir entschlossen, Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland einzulegen. In der jüngeren Rechtssprechung ging es immer wieder um Fälle enteignungsgleicher Eingriffe. Da ist die Rechtsprechung stets dem Prinzip gefolgt, dem Eigentümer die vollen Kosten zu entschädigen, die ihm durch den Eingriff entstanden sind. Und nichts anderes fordern wir.

Auf welches Gesetz wollen Sie sich dabei berufen?

Auf Artikel 14 des Grundgesetzes: Dort steht, dass bei einer Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit die Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen ist. Und dass wegen der Höhe der Entschädigung im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offensteht.

Welche Entschädigungssumme klagen Sie denn nun ein?

Es geht um eine Summe von 90 Millionen Euro. Damit würde die Betreiber-Gemeinschaft zumindest eine schwarze Null schreiben. Entsprechend unserem Anteil am Gemeinschaftskraftwerk Irsching entfallen 15,6 Prozent dieser Summe auf die Mainova.

Das wären rund 14 Millionen Euro – eine bedeutsame Summe für ein Unternehmen dieser Größe, dessen Vorsteuergewinn im ersten Halbjahr 2015 bei 53,4 Millionen Euro lag. Aber in den vergangenen Jahren haben Sie doch sicherlich deutlich mehr als 13,5 Millionen Euro abgeschrieben. Alleine für 2014 weist die Mainova Rückstellungen in Höhe von 17,8 Millionen Euro aus. Wie viel mussten Sie bislang insgesamt abschreiben?

Seit dem Jahr 2012 haben wir auf das Kraftwerk Wertberichtigungen in Höhe von rund 22 Millionen Euro und Rückstellungen in Höhe von rund 25 Millionen Euro vorgenommen. Aber bei der Frage der Entschädigung orientieren wir uns an den tatsächlich entstandenen Verlusten. Wie wir Irsching bilanziell abbilden, hängt dagegen auch davon ab, wie wir die Zukunft für das Kraftwerk sehen. Und da sehen wir bislang am Strommarkt keine hoffnungsvollen Signale. Deshalb haben wir als vorsichtige Kaufleute höhere Rückstellungen gebildet.

Wenn Ihnen nun auf dem Rechtsweg kein Erfolg beschieden sein sollte und Ihre Partner und Sie Irsching abwickeln müssten – welche Auswirkungen hätte dies auf Ihr Unternehmen? Würden Sie dadurch ihn eine finanziell prekäre Situation geraten?

Natürlicher wäre dies ein beträchtlicher wirtschaftlicher Schaden. Aber Irsching stellt für uns kein Klumpenrisiko dar. Wie haben klug investiert und im Gegensatz zu anderen Energieunternehmen nicht alles auf eine Karte gesetzt. Es wäre also nichts, was die Mainova in ihren Grundfesten erschüttern würde.

Die Betreiber der klimaschädlichen und bei weitem nicht so flexiblen Braunkohle-Kraftwerke haben ihre Interessen gegenüber der Bundesregierung bislang besser vertreten. Eigentlich wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sie ja eine Klima-Abgabe zahlen lassen, damit der CO2-Ausstoß in Deutschland endlich zurückgeht. Stattdessen erhalten die Betreiber nun zum Teil teure Prämien, damit sie als zusätzliche Reserve vorgehalten werden.

Ja, das stimmt. Von 2017 an sollen acht Braunkohle-Blöcke mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt schrittweise aus dem Markt genommen und vorläufig stillgelegt werden. Anschließend stehen sie jeweils noch für vier Jahre als Reserve zur Verfügung, bevor sie endgültig stillgelegt werden. Dafür erhalten die Betreiber eine Vergütung von jährlich 230 Millionen Euro, sieben Jahre lang. Das macht zusammen 1,61 Milliarden Euro. 1,6 Milliarden Euro, die der Verbraucher über höhere Netzentgelte schultern muss.

Brauchen wir denn diese schmutzige Reserve?

Diese Kohlereserve ist nicht als eine Maßnahme zur Sicherung der Stromversorgung zu verstehen, sondern als strukturpolitische Maßnahme zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Braunkohle-Gebiete. Die Kohlemeiler gehen ja in eine sogenannte Kaltreserve – eine Ergänzung zur Kapazitätsreserve wie sie Irsching darstellt. Dass diese Kohlekraftwerke in dieser Funktion je zum Einsatz kommen werden, ist äußerst unwahrscheinlich. Nicht von ungefähr spricht man im Bundeswirtschaftsministerium von dieser Kaltreserve als „Hosenträger zum Gürtel“.

Sehen Sie sich da als Betreiber eines umweltfreundlichen und hoch effizienten Gaskraftwerks nicht benachteiligt?

Ja, zumindest sehe ich da Brüche im Kontext der Energiewende. Wir bauen in unserem Land die Erneuerbaren Energien stetig aus. iese sind subventioniert und werden vorrangig eingespeist. Gleichzeitig steigt jedoch die Strom-Erzeugung aus alten abgeschriebenen Kohle-Kraftwerken. Dadurch verdrängen sie neue hocheffiziente und umweltfreundliche Gaskraftwerke wie Irsching. Das lässt die C2 -Emissionen seit 2011 wieder ansteigen. Das ist, als würden Sie bis 17 Uhr eine strenge Diät einhalten und dann abends nur noch Sahnepudding essen. Eine solche Politik macht die deutsche Energiewende in der Welt unglaubwürdig – besonders vor dem Hintergrund der Pariser Klimagipfel-Beschlüsse im vergangenen Dezember, wo die Bundesregierung die sogenannte Koalition der Ambitionierten anführte und ihre ehrgeizigen Klimaziele bekräftigt hat.

Was ist Ihrer Ansicht nach also zu tun?

Aus meiner Sicht brauchen wir einen Kohlekonsens – analog zum Atomkonsens. Wenn wir tatsächlich unseren CO2 -Ausstoß bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent senken wollen und bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent, muss die Bundesregierung nun ernst machen. Dazu braucht Deutschland für die Kohle einen ebenso klaren Ausstiegsplan wie wir ihn schon für die Kernenergie haben: mit festdefinierten Restlaufzeiten – je nach CO2 -Ausstoß und Effizienz der Kraftwerke.

Und auch mit Klima-Abgaben? Vor einem Jahr hatten auch Sie dafür plädiert.

Zusätzliche Abgaben und Steuern treiben den Strompreis weiter nach oben und belasten zusätzlich die Industrie. Und auf den Industrie-Standort Deutschland sollten wir bei allem umweltpolitischen Ehrgeiz schon achten.

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