E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Frankfurt am Main 22°C

Wirtschaftsrat: Mehr Geld für Pflegekräfte, mehr Bauland, mehr Ehrenamt

Der Wirtschaftsrat der CDU versteht sich als ordnungspolitisches Gewissen – nicht nur der Unionsparteien. Der Berufsverband hat sich auf die Fahne geschrieben, das Gedankengut der sozialen Marktwirtschaft für die Zukunft zu sichern. Ein Interview mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes Hessen, Hans Helmut Schetter.
Hans Helmut Schetter im Redaktionsgespräch: Er plädierte für unternehmerische Freiheit, soziale Verpflichtung und einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Foto: Rainer Rueffer-- FRANKFURT AM MA Hans Helmut Schetter im Redaktionsgespräch: Er plädierte für unternehmerische Freiheit, soziale Verpflichtung und einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Hans Helmut Schetter hat mit FNP-Wirtschaftschef Michael Balk über Themen wie Rhein-Main, Probleme auf dem Wohnungsmarkt, kalte Progression, mittlere Reife, Trumps Handelskrieg und Pflege-Dilemma gesprochen.

Wie beurteilen Sie die Zukunftschancen des Wirtschaftsstandortes Rhein-Main?

HELMUT SCHETTER: Die Metropolregion liegt sehr zentral und ist durch das Finanzgewerbe mit hoher Internationalität versehen. Wir sehen, wie die Stadt Frankfurt innerhalb weniger Jahre um 100 000 Einwohner gewachsen ist, zuzüglich des täglichen Pendlerstromes. Das sind große Herausforderungen an die Infrastruktur. Der Wirtschaftsraum ist derzeit sehr zukunftssicher. Die Stadt muss aber aufpassen, dass sich nicht Viertel entwickeln, die zu rechtsfreien Räumen werden.

Die Menschen, die hier leben, beklagen hohe Mieten und explodierende Immobilienpreise. Wie kann man dieses Problem in den Griff bekommen?

SCHETTER: Diese Entwicklung hat uns überrollt. Die Nachfrage ist stark angezogen, das Angebot nicht mitgewachsen. Jetzt wird allerorts mehr sozialer Wohnungsbau gefordert. Doch das ist überzogen. Denn nicht alle, die bezahlbaren Wohnraum suchen, wollen eine Sozialwohnung. Obendrein gilt es zu beachten, dass beim Neubezug einer teureren Wohnung in der Regel eine günstigere Bleibe frei wird und zur Neuvermietung ansteht.

Streiter für die soziale Marktwirtschaft

Wo kann der Hebel angesetzt werden?

SCHETTER: Wir brauchen dringend Bauland. Viele Gemeinden sitzen darauf, weisen nur zögerlich Neubauflächen aus. Die Menschen müssten zu ihren Bürgermeistern gehen und Druck ausüben, damit mehr Baugebiete ausgewiesen werden. Eine gewisse Saturiertheit von Bürgern kann die angespannte Situation weiter verschärfen. Nämlich dann, wenn sich Nachbarn gegen Neubauprojekte sperren, weil sie Lärm, Dreck, Baustellenverkehr fürchten.

Welche Hemmschuhe gibt es noch?

SCHETTER: Wir müssen unsere Bauvorschriften durchforsten, die oft als Bremse fungieren. Die Überfrachtung mit Vorschriften verteuert zudem das Bauen. Wir müssen auch die Eigentumsbildung in der Hand der Bürger forcieren. Eine abbezahlte Eigentumswohnung oder ein Reihenhaus ist eine wichtige Säule in der Altersversorgung – sprich mietfreies Wohnen im Alter. Ich halte es für besser, Eigentumsbildung zu unterstützen, als Sozialleistungen zu verteilen. Die Mietpreisbremse hilft in der aktuellen Situation schon gar nicht. Sie ist Planwirtschaft. Wir sollten mehr dem Markt vertrauen.

Was hilft noch, die angespannte Situation zu entkrampfen?

SCHETTER: Die Förderung des ländlichen Raumes ist ein Projekt der hessischen Landesregierung, das sehr hilfreich ist. Denn die Möglichkeiten, die die Digitalisierung bieten, sind noch längst nicht ausgeschöpft. Dort ist Wohnraum günstiger. Dort sind preiswerte Büros und Lagerhallen vorhanden. Es gibt auch zahlreiche Fertigbaukonzepte, die die Baupreise drücken. Bauen mit Modulen ist während der Flüchtlingskrise praktiziert worden. Die Modelle sollten aus der Schublade geholt werden.

Die Bildungspolitik produziert mehr und mehr Studenten. Facharbeiter sind Mangelware. Versagt die Politik?

SCHETTER: Die Eindimensionalität, dass sich Berufschancen nur aus dem Abitur ergeben, ist eine krasse Fehlentwicklung in unserer Gesellschaft. 60 Prozent eines Jahrgangs müssen nicht studieren. Handwerk hat heute noch immer goldenen Grund. Man kann sich selbständig machen, gutes Geld verdienen, ist sein eigener Herr. Dieser Gedanke findet viel zu wenig Beachtung. Wir sollten stärker dafür werben.

Weitere Rezepte gegen Facharbeitermangel?

SCHETTER: Das Image der mittleren Reife verbessern. Dort schlummert nämlich ein großes Potenzial. Warum hat das Bildungsministerium noch nie eine Marketingagentur beauftragt, den unglücklich gewählten Begriff ,mittlere Reife‘ zu ersetzen? Mit ,mittlere Reife‘ wird suggeriert, der Abschluss sei mittelmäßig, nichts Halbes und nichts Ganzes. Dagegen hat das Abitur noch immer ein tolles Klangbild. Es hilft oft schon, wenn ein Begriff zur Mode wird. Auch die Betriebe sollten versuchen, engere Kontakte zu den Schulen aufzubauen, um mit praktisch begabten jungen Leuten schon früh in Kontakt zu kommen.

In den Pflegeberufen hat sich die Lage besonders zugespitzt. Ob im Krankenhaus oder der Altenpflege, überall herrscht großer Personalmangel. Was ist zu tun?

SCHETTER: Der Pflegeberuf ist zum einen körperlich anspruchsvoll. Dienstzeiten sind auch abends, sonn- oder feiertags, oft Schichtarbeit. Wir erwarten von der Pflegekraft Menschlichkeit und Sozialkompetenz. Da müssen wir uns die Frage stellen, ob die Vergütung im richtigen Verhältnis zur Schwere des Berufes steht? Ich meine nein. Wir werden um eine höhere Bezahlung nicht herumkommen.

Manche hoffen auf zugewanderte Menschen als Pflegekräfte.

SCHETTER: Bei früheren Engpässen haben wir uns auch durch Zuwanderung geholfen. Doch aktuell ist das schwierig. Denn allein das Lesen und Verstehen von Rezepten und Medikamentenplänen, das Führen einer Pflegedokumentation sind Aufgaben, die eine Pflegekraft erledigen muss. Daher werden Flüchtlinge auf absehbare Zeit dieses Problem nicht lösen können.

Muss die Gesellschaft also bereit sein, höhere Lasten zu stemmen, um den Pflegenotstand mittelfristig abwenden zu können?

SCHETTER: Ja, wir brauchen ehrenamtliche Ergänzungen. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft sind viele Senioren an einer gesellschaftlichen Aufgabe interessiert. Ich erlebe es in Seeheim-Jugenheim, wo ich wohne, dass durch freiwillig Engagierte schon viel in diesem Bereich abgedeckt wird. Die hauptamtlichen Mitarbeiter werden dadurch entlastet und können sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Ohne ein verstärktes Engagement aus dem Bürgertum wird es auf Dauer schwierig bleiben.

Die Gesellschaft muss wieder enger zusammenrücken, fordern Sie. Ist das nicht zu kurz gesprungen, um die großen Probleme unserer Zeit zu lösen?

SCHETTER: Als leuchtendes Vorbild nenne ich die Jugendarbeit in den Vereinen. Dort werden unsere Kinder in der Regel ehrenamtlich betreut. Das funktioniert. Die Eltern schicken ihre Kinder gerne dort hin, weil sie wissen, dass sie gut aufgehoben sind. Stellen Sie sich einmal vor, diese Angebote würden entfallen. Alle Sportaktivitäten müssten bezahlt werden. Das können sich viele gar nicht leisten und würde unterm Strich unsere Gesellschaft spalten.

Gesetzliche Krankenkassen und auch die Arbeitslosenversicherung sitzen auf einem Milliarden-Berg an Überschüssen. Ist es nicht längst Zeit für eine ordentliche Beitragssenkung?

SCHETTER: Reserven sind notwendig. Wir können nicht davon ausgehen, dass neun Jahre Hochkonjunktur zum Dauerzustand werden. Es wird auch mal wieder eine Rezession kommen. Wenn aber das erforderliche Polster überschritten ist, sollten die Beitragszahler entlastet werden.

War der Wirtschaftsverband in die Groko-Verhandlungen von CDU/CSU und SPD eingebunden?

SCHETTER: Wir haben versucht, Gehör zu finden, auch wenn unsere Botschaften nicht immer bequem sind. Was ich sehr vermisst habe, ist die Behandlung des wichtigen Themas der kalten Progression. Dass die Beseitigung des Mittelstandsbauches im Einkommensteuertarif, der unsere Leistungsträger hart trifft, gänzlich außen vor blieb, ist ein enttäuschendes Ergebnis.

US-Präsident Trump legt mit seiner „America-first“-Politik die Axt an eine Säule des Wohlstandes: Er beschädigt den freien Welthandel, zettelt einen Handelsstreit an. Welches Porzellan zerschlägt Trump gerade?

SCHETTER: Trumps Unberechenbarkeit und Drohgebärden kann man nur mit Sorge sehen und den Tag herbeisehnen, an dem ein anderer amerikanischer Präsident gewählt wird, mit dem wieder normale transatlantische Beziehungen einkehren. Je höhere handelspolitische Zäune errichtet werden, umso mehr schadet man den wirtschaftlichen Verflechtungen. Aber wir haben aktuell auch Angriffsflächen. Deutschland erfüllt die 2-Prozent-Verpflichtung bei der NATO nicht. Mit Bewegung auf diesem Feld könnte Trump viel Wind aus den Segeln genommen werden. Es geht nicht darum aufzurüsten, sondern das, was wir haben, auf Vordermann zu bringen. Wie viele Tornados sind überhaupt in der Lage, in die Luft zu gehen? Wie viele Kampfpanzer Leopard sind einsatzbereit?

Halten Sie Gegenmaßnahmen der EU für vernünftig? Zölle auf Whiskey, Jeans oder Erdnussbutter?

SCHETTER: Das sind populistische Vorstöße und alles andere als eine souveräne Argumentation. Alles Erdulden darf die EU bei solchen hemdsärmeligen Charakteren wie Trump auch nicht. Gute Worte allein reichen nicht, da müssen Taten folgen. Die EU muss überlegen, wo Gegendruck aufgebaut werden kann. Wo tut es weh? Unnötiges Aufschaukeln sollte verhindert werden.

Zur Startseite Mehr aus Wirtschaft

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen