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Was wird aus TTIP?: Merkel will Steuern senken

BDI-Präsident Grillo beobachtet eine Abkehr vom Konzept der offenen Gesellschaft und warnt vor neuem Protektionismus. Er wirbt für Freihandel und Investitionen. Kanzlerin Merkel stellt beim „Tag der Industrie“ Steuersenkungen in Aussicht.
Neben Königin Rania von Jordanien (rechts) machen Bundeskanzlerin Angela Merkel und BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber eine eher unglückliche Figur. Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa) Neben Königin Rania von Jordanien (rechts) machen Bundeskanzlerin Angela Merkel und BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber eine eher unglückliche Figur.
Berlin. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Steuersenkungen in den kommenden Jahren für machbar. Für die nächste Legislaturperiode werde es Spielräume dafür geben, „wenn die wirtschaftliche Entwicklung sich so fortsetzt“, sagte Merkel am Donnerstag beim „Tag der Deutschen Industrie“ in Berlin. Das gelte vor allem für mittlere Einkommen, die besonders von den als „kalte Progression“ bezeichneten schleichenden Steuererhöhungen betroffen seien. Union und SPD haben sich bereits auf eine Mini-Steuerreform zum 1. Januar 2017 geeinigt. Diese sieht vor, dass die Bürger im kommenden Jahr um insgesamt 6,3 Milliarden Euro entlastet werden. Die Summe ergibt sich aus der Korrektur der kalten Progression in Höhe von 2,3 Milliarden Euro sowie einer Erhöhung der Steuerfreibeträge für Erwachsene und Kinder sowie des Kindergeldes, das ab 2017 um zwei Euro steigen wird.

„Die gute Haushaltslage wirkt sich natürlich positiv aus“, sagte Merkel. Kleinere Steuerentlastungen könnten dadurch jetzt auf den Weg gebracht werden. „Wir werden auch das Thema der kalten Progression angehen“, sagte die CDU-Vorsitzende, die an einer soliden Haushaltspolitik festhalten will. Die „schwarze Null“ im Bundesetat sei „keine Art Fetisch von einfallslosen Leuten“, sondern die Aussage, keine weiteren Schulden auf Kosten nachfolgender Generationen anzuhäufen.

Gabriel: Familien entlasten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte davor, die finanziellen Spielräume zu überschätzen. „Wir haben jetzt gigantische Haushaltsüberschüsse – 20 Milliarden Euro und mehr“, sagte er. Entlastungen sollten gezielt Familien, Kindern und Alleinerziehenden zugute kommen. Auch sollte für Bildung mehr getan werden, etwa für berufsbildende Schulen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte die Politik auf, mehr Geld in die Infrastruktur zu stecken. „Der Staat muss das Geld seiner Bürger sinnvoller und nachhaltiger ausgeben“, forderte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Investitionen müssten beim Bürger ankommen, der Nutzen erfahrbar sein – etwa in Form von renovierten Schulen, gut ausgebauten Schienen- und Straßenwege oder stabilen, superschnellen Netzen.

BDI-Präsident Ulrich Grillo warb für offene Gesellschaften und warnte vor Protektionismus. „Hier in Europa, aber auch in den USA werden die Stimmen immer lauter, dass wir uns vom Konzept der offenen Gesellschaft abwenden und uns stattdessen rückwärts orientieren“, sagte Grillo. „Die vor uns liegenden zwölf Monate mit Wahlen in Deutschland, in Frankreich und in den USA werden deshalb Monate der Entscheidung.“ Der BDI-Präsident beklagte zugleich das Ausbleiben einer angekündigten Innovationsoffensive in Deutschland.

Planungsengpässe

Merkel sagte, es gebe Spielräume für mehr Investitionen, etwa in die Verkehrsinfrastruktur oder die digitale Infrastruktur. Es gebe aber auch „Engpässe bei den Planungskapazitäten“. „Wir können im Augenblick gar nicht das Geld, was vorhanden wäre, schnell genug ausgeben. Und wir müssen da unbedingt aufpassen, dass wir hier nicht weitere Zeitverzögerungen bekommen“, so die Regierungschefin.

Der BDI-Präsident wünschte sich von allen Regierungsmitgliedern ein Bekenntnis zum geplanten Freihandelsabkommen. Kanzlerin Merkel hat den TTIP-Gegnern indirekt Antiamerikanismus vorgeworfen. Zugleich äußerte sie sich optimistisch zu den Gesprächen. „Bei gutem politischen Willen könnte man ziemlich viel erreichen“, sagte sie. Weiter: „Ich sage es ganz vorsichtig: Die Tatsache, dass ein Freihandelsabkommen, das wir mit Russland verhandeln würden, wahrscheinlich nur die Hälfte aller Diskussionen mit sich bringen würde, das muss uns doch zu denken geben.“

Der BDI hob seine 2016er Wachstumsprognose von 1,7 auf 1,9 Prozent an. „Zusätzliche Arbeitsplätze und kräftige Lohnzuwächse sorgen dafür, dass das Konsumklima in Deutschland exzellent bleibt“, sagte Grillo.

(rtr,dpa)
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