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Jahreswechsel: Mindestlohn, Roaming, Kindergeld: Was sich im Jahr 2017 alles ändert

Im neuen Jahr müssen sich die Verbraucher wieder auf einige Änderungen einstellen: Sie werden bei den Steuern entlastet (zumindest ein wenig) und bekommen mehr Kindergeld, müssen allerdings häufig mehr für den Strom bezahlen. Auch eine grundlegende Pflegereform und das Ende der Roaminggebühren im EU-Ausland kommen 2017. Die Hessen können sich zudem dank Martin Luther auf einen zusätzlichen Feiertag im Oktober freuen. Unser Wirtschaftsredakteur Thomas Baumgartner hat für Sie die wichtigsten Änderungen auf einer Seite zusammengefasst.
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Bemessungsgrenzen steigen

Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der aufs Arbeitsentgelt Beiträge zu zahlen sind, steigt bei der Rentenversicherung im Westen auf 6350 Euro monatlich, im Osten auf 5700 Euro. Die bundeseinheitliche Bemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 52 200 Euro bzw. 4350 Euro im Monat. Die Versicherungspflicht wird ausgeweitet auf Beschäftigte mit einem Arbeitsentgelt bis 57 600 (bisher 56 250) Euro; für langjährig Privatversicherte liegt die Grenze bei 52 200 Euro.

Mit der höheren Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung erhöht sich auch der Teil des Gehalts, den der Arbeitgeber steuer- und abgabenfrei in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds investieren kann: Der Höchstbetrag steigt von 2976 auf 3048 Euro pro Jahr.
 

Mehr Kindergeld

Auch die Familienpolitik hat einen Erfolg zu vermelden: Das Kindergeld steigt in den kommenden beiden Jahren um je zwei Euro pro Monat. Für das erste und zweite Kind beträgt es ab 2017 zunächst 192 und ab 2018 dann 194 Euro monatlich. Beim dritten Kind erhöht sich der Betrag auf 198 und später 200 Euro, beim vierten und jedem weiteren Kind auf 223 und schließlich 225 Euro. Das betrifft wiederum die Besserverdienenden nicht, weil sie von der Erhöhung der Kinderfreibeträge mehr profitieren. Andererseits reicht die Summe nach wie vor in vielen Fällen nicht einmal aus, um Krankenkassenbeitrag oder Kinderbetreuung zu bezahlen.

Wer wenig verdient, bekommt einen Kinderzuschlag . Er wird Anfang 2017 um 10 Euro auf 170 Euro je Monat erhöht.
 

Entlastung bei Steuern

Entlastung bei der Einkommensteuer: Der steuerliche Grundfreibetrag ist zum Jahreswechsel von zuvor 8652 Euro auf 8820 Euro gestiegen; 2018 wird er dann auf 9000 Euro angehoben. Der Kinderfreibetrag wird zunächst von 4608 Euro auf 4716 Euro und im nächsten Jahr auf 4788 Euro angehoben. Zudem wird die sogenannte kalte Progression ausgeglichen. Diese bewirkt, dass Lohnsteigerungen zu höheren Steuersätzen führen, obwohl sie von der Inflation „aufgefressen“ werden und keine höhere Kaufkraft ergeben.

Im Ergebnis kann sich der Arbeitnehmer trotz nominaler Lohnerhöhungen weniger leisten als im Jahr zuvor; das betrifft vor allem Besserverdienende, weil der Effekt bei Geringverdienern durch die Erhöhung des Grundfreibetrags überkompensiert wird. Als Gegenmaßnahme werden die Eckwerte des Steuertarifs 2017 um die geschätzte Inflationsrate des Jahres 2016 (0,72 Prozent) und 2018 um die geschätzte Inflationsrate des Jahres 2017 (1,57 Prozent) nach rechts verschoben. Ergebnis: Bei einer Lohnerhöhung um 0,72 Prozent zahlt der Arbeitnehmer denselben Steuersatz wie im Jahr zuvor. An der Problematik, dass mittlerweile sogar Durchschnittsverdiener in die Nähe des Spitzensteuersatzes gerückt sind, weil die kalte Progression über Jahrzehnte nicht ausgeglichen worden war, ändert sich allerdings nichts.
 

Spenden ohne Nachweis

Spenden an kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Organisationen können steuerlich geltend gemacht werden. Für Spenden ,die ab 1. Januar 2017 gezahlt werden, muss der Nachweis laut Steuerzahlerbund nicht mehr der Einkommensteuererklärung beigefügt werden. Die Bescheinigungen müssen dem Finanzamt aber auf Anforderung vorgelegt und daher mindestens ein Jahr aufbewahrt werden.
 

Verbesserungen für Rentner kommen

Die Rentner können Mitte 2017 mit einem Zuschlag von bis zu 2,0 Prozent rechnen. Die genaue Erhöhung steht erst im Frühjahr fest. Bei der Rentenbesteuerung erhöht sich 2017 der steuerpflichtige Rentenanteil von 72 auf 74 Prozent. Somit bleiben für neu hinzukommende Rentnerjahrgänge nur noch 26 Prozent steuerfrei. Bei Bestandsrenten bleibt der festgesetzte steuerfreie Rentenanteil bestehen.

Ältere Arbeitnehmer können den Übergang in die Rente künftig flexibler gestalten: Eine neu eingeführte Teilrente kann mit Teilzeitarbeit kombiniert werden. Die „Flexi-Rente“ soll einen Anreiz bieten, länger zu arbeiten. Außerdem dürfen diejenigen, die mit 63 Jahren in Teilrente gehen, künftig deutlich mehr hinzuverdienen. Bislang drohten drastische Kürzungen von bis zu zwei Dritteln, wenn der Hinzuverdienst mehr als 450 Euro im Monat betrug. Ab Juli 2017 können Rentner jährlich 6300 Euro hinzuverdienen. Darüber liegende Verdienste werden zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.

Verbraucher können sich vor Abschluss eines Riester-Vertrages auch besser über Preis-Leistungs-Verhältnis, Chancen und Risiken des angebotenen Produkts informieren. Alle Anbieter müssen nun ein Produktinformationsblatt (PIB) erstellen.

Inhaber einer Basis-Rente („Rürup-Rente“) können erneut einen größeren Teil ihrer Beiträge als Sonderausgaben in der Steuererklärung geltend machen. Der steuerliche Höchstbeitrag zur Rürup-Rente steigt von 22 767 auf 23 362 Euro. Zudem wächst der prozentuale Anteil, den das Finanzamt berücksichtigt, von 82 auf 84 Prozent. Somit sind fürs laufende Jahr bis zu 19 624 Euro als Sonderausgaben abzugsfähig.
 

Höherer Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn steigt von bislang 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto pro Stunde. Für einen Beschäftigten in Vollzeit bedeutet dies ein Plus von rund 55 Euro brutto im Monat.

Es ist die erste Erhöhung seit der Einführung des Mindestlohns Anfang 2015. Ausgehandelt wurde sie in der Mindestlohnkommission mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern. Die Kommission hatte eine klare Vorgabe: den Tarif-
index, die Entwicklung von 500 ausgewählten Tarifverträgen und Besoldungsordnungen. Doch wurde hart darum gerungen, ob die Abschlüsse in Metall- und Elektrobranche sowie dem öffentlichen Dienst einbezogen werden sollten – die lagen vor, aber noch ohne ausbezahltes Geld.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fürchtet keine größeren Jobverluste durch den Anstieg des Mindestlohns. „Das ist eine moderate Erhöhung“, sagt IAB-Direktor Joachim Möller. „Massive Effekte auf dem Arbeitsmarkt sind nicht zu erwarten.“
 

Neuer 50-Euro-Schein

Kein Geldschein wird so oft gefälscht wie die 50-Euro-Note – jede zweite sichergestellte Blüte ist ein „falscher Fuffziger“. Nun haben Europas Währungshüter ein überarbeitetes, durch neue Sicherheitsmerkmale schwieriger nachzuahmendes Modell vorgestellt. Ab April 2017 wird die umgestaltete Banknote ausgegeben, vorher müssen Automaten umgestellt werden.

Die Banknote ist nach dem Fünf-, dem Zehn- und dem 20-Euro-Schein die vierte, die seit 2013 ausgetauscht wird. Optisch verändert sich nicht viel: Aus den leeren Fensterhöhlen auf der Vorderseite werden Sprossenfenster, zudem kommt rechts oben ein Porträtfenster mit der griechischen Mythenfigur Europa hinzu. Auf der Rückseite fallen eine der beiden Brücken-Ansichten und zwei der drei „50“er-Angaben weg. Der 100- und der 200-Euro-Schein werden noch überarbeitet. Die Ausgabe des 500-Euro-Scheins soll Ende 2018 eingestellt werden.
 

Kabel-TV nur noch digital

Umstellen müssen sich auch Kabelkunden von Unitymedia in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Der Anbieter beendet am 30. Juni die analoge Übertragung des Kabel-TV-Signals. In einzelnen Regionen kann das nach Ankündigung auch schon im Juni geschehen. Laut Verbraucherzentrale schauen derzeit noch rund eine Million Unitymedia-Kunden analog. Um weiter empfangen zu können, müssen sie sich entweder eine neue digitale Empfangsbox kaufen oder am Fernseher den Empfangsweg ändern.

Wer noch einen Röhrenfernseher nutzt, braucht einen neuen Empfänger oder ein neues TV-Gerät. Nutzer eines Flachbildfernsehers sollten überprüfen, ob ihr Gerät nicht schon einen DVB-C-Empfänger eingebaut hat – die meisten in den vergangen fünf Jahren verkauften Geräte sollten einen haben. Beim Kauf einer Empfangsbox raten die Verbraucherschützer zu einem HD-fähigen Modell. Nur damit kommt hochauflösendes Fernsehen auf den Schirm.

Privatsender in HD gibt es allerdings nur in eigenen Programmpaketen – gegen Extragebühr. In Standardauflösung kann man sie über Kabel weiterhin ohne Aufpreis sehen.
 

Roaming im EU-Ausland frei

Ab Mitte Juni soll nach dem Willen der EU-Kommission das gebührenfreie Roaming ohne zeitliche Einschränkung kommen. Im EU-Ausland kann dann zu demselben Preis wie im Heimatland telefoniert werden. Aktuell betragen die Aufschläge pro ausgehender Anrufminute noch maximal 6 Cent, pro eingehender Anrufminute 1,2 Cent. Diese Gebühren dürfen dann innerhalb der EU nicht mehr zusätzlich zum gebuchten Tarif erhoben werden. Auch Datennutzung darf dann nicht mehr kosten als im Inland. In den meisten Flatrate-Tarifen werden schon keine Zusatzgebühren mehr erhoben.

Eine Ausnahmeregelung gibt es doch: Die Roamingregelung ist nur für Reisende gedacht. Einen günstigeren Vertrag im Ausland abschließen können Deutsche daher weiterhin nicht: Der „Missbrauch“ der Roaming-Regelung soll ausgeschlossen bleiben, obwohl ursprünglich geplante zeitliche Obergrenzen nun doch nicht kommen.
 

Unterhalt: Bessere Absicherung

Alleinerziehende Mütter oder Väter sollen künftig besser abgesichert sein, wenn der andere Elternteil Unterhalt für das gemeinsame Kind verweigert. Der sogenannte Unterhaltsvorschuss wird ausgeweitet. Die Gesetzespläne sehen vor, die Begrenzung der Bezugsdauer auf sechs Jahre abzuschaffen und die Altersgrenze beim Kind von 12 auf 18 Jahre zu erhöhen. Noch verhandeln Bund und Länder über die Finanzierung. Wann die Regelung 2017 in Kraft tritt, ist daher noch offen. Angestrebt wird ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahren bis März.

Unterhaltskosten für einen Dritten können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Für das Jahr 2017 sind nach Angaben des Steuerzahlerbundes maximal 8820 Euro abziehbar und damit 168 Euro mehr als für 2016.
 

Sparsamere Staubsauger

Hessen mit dicken Teppichen sollten sich sputen: Ab September 2017 dürfen entsprechend der EU-Ökodesign-Richtlinie nur noch Staubsauger verkauft werden, die eine maximale Leistung von 900 Watt haben – am EU-Label auch daran erkenntlich, dass der Jahresstromverbrauch unter Standardbedingungen maximal bei 43 Kilowattstunden liegen darf. Tests der Stiftung Warentest hätten gezeigt, dass der geringere Stromverbrauch nicht zulasten der Saugkraft gehe, heißt es zwar. Doch wer schon bisher den Eindruck hatte, dass beim ersten Versuch viel Schmutz im Teppich hängen bleibt, sollte sich mit der Neuanschaffung eines Staubsaugers beeilen.
 

Garantiezins

Ab Januar gilt für klassische Lebensversicherungen ein niedrigerer Höchstrechnungszins – auch Garantiezins genannt. Der Zins sinkt für Neuverträge von 1,25 auf 0,9 Prozent. Dabei handelt es sich um den Zins, den Versicherungen ihren Kunden bei Vertragsbeginn höchstens auf den Sparanteil (abzüglich Kosten und Risikoschutz) verbindlich zusichern dürfen. Neukunden droht also künftig ein Minus-Geschäft.

Der neue Garantiezins gilt laut Branchenverband GDV für alle Verträge, die ab dem 1. Januar 2017 abgeschlossen werden. Für Bestandskunden ändert sich nichts; sie erhalten die garantierten Leistungen ihres bestehenden Vertrages.


Reform der Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung ist zu Jahresbeginn nach langen Debatten auf eine neue Basis gestellt worden. Es wurde ein anderer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt; vor allem Demenzkranke sollen davon profitieren. Bisher galten nur Menschen mit körperlichen Gebrechen als pflegebedürftig und bekamen Geld aus der Pflegekasse.

Die drei bisherigen Pflegestufen werden künftig durch fünf Pflegegrade ersetzt, die geringe bis schwerste Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit anzeigen.

Künftig gilt zudem in jedem Pflegeheim ein Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil (EEE), unabhängig vom Pflegegrad. Zuvor stiegen die Eigenanteile der Versicherten für die Betreuung im Heim, wenn die Pflegestufe angehoben wurde, von durchschnittlich 450 Euro (Stufe I) über 650 Euro (Stufe II) auf 900 Euro (Stufe III). Nun werden es laut Expertenschätzung im Schnitt einheitlich 500 Euro sein; dazu kommen noch die Kosten für Verpflegung (meist um die 650 Euro) und für Investitionen (rund 400 Euro). Während schwer betreuungsbedürftige Senioren profitieren, wird es also für leichtere Pflegefälle künftig teurer. Versicherte, die bereits im Heim leben und Leistungen aus der Pflegekasse erhalten, genießen Bestandsschutz.

Finanziert wird die Reform durch eine Anhebung der Beiträge um 0,2 Prozentpunkte.
 

Mehr Hartz IV

Die Hartz-IV-Sätze für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, liegen ab sofort höher. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 404 auf 409 Euro im Monat. Paare erhalten 368 statt 364 Euro pro Partner. Die Grundsicherung für Kinder von 6 bis 13 erhöht sich um 21 auf 291 Euro. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahre beträgt 2017 weiterhin 237 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahre erhalten vom Januar an 311 statt 306 Euro.
 

Umstellung auf DVB-T2

Am 29. März erfolgt in vielen Regionen die Umstellung auf DVB-T2 HD, gleichzeitig endet dort die DVB-T-Verbreitung. Vor der Umstellung benötigen Sie neue Empfangsgeräte, sonst bleibt die Glotze schwarz. Für den Empfang sind geeignete Empfangsgeräte (eingebaute Tuner im Gerät oder Set-Top-Boxen) erforderlich, die mit dem grünen DVB-T2-Logo gekennzeichnet sind. Alte Fernsehgeräte können weiter verwendet werden, benötigen jedoch externe Empfangsgeräte.

DVB-T2 HD ist der Nachfolger des Antennenfernsehens DVB-T. Es bietet eine bessere Qualität (Full-HD) und mehr Programme, bis zu 40 in den Ballungsräumen. Allerdings kosten die Privatsender extra, vorerst 69 Euro im Jahr („freenet TV“). Im Raum Frankfurt werden bereits sechs Sender in HD verbreitet, zum Empfang reicht eine Zimmerantenne. Gründe für den Umstieg sind die Reduktion der bisherigen Übertragungsfrequenzen und der zunehmende Zuschauerwunsch nach HD-Inhalten.
 

EEG-Umlage steigt

Die Energiewende bezahlen die Stromkunden – im Gegensatz beispielsweise zum Atomstrom, der aus der Staatskasse subventioniert wurde. Die sogenannte EEG-Umlage – die Kosten für Wind- und Sonnenstrom und andere erneuerbare Energien – steigt auch 2017. Und zwar um gut einen halben Cent pro Kilowattstunde von 6,35 auf 6,88 Cent. Das bedeutet zwar nicht zwangsläufig, dass der Strom teurer wird: Denn parallel dazu sind die Einkaufspreise für Strom an der Börse gesunken – und zwar mindestens um den gleichen Betrag. Je niedriger der Erlös an der Börse nämlich ist, desto mehr Geld muss via EEG-Umlage fließen, damit die Windmüller und Solaranlagenbetreiber die ihnen zugesagten Einspeisevergütungen erhalten. Die Reserven im EEG-Konto waren daher im Verlauf des Jahres 2016 schon stark geschmolzen.

Dagegen spielt der Ausbau im Erneuerbaren-Sektor kaum noch eine Rolle. Die Garantiepreise, die neue Anlagen für ihren Strom bekommen, sind deutlich niedriger als bei älteren Projekten. Und einem Zubau-Rekord bei Windrädern steht ein nur noch sehr niedriger Zuwachs bei Solaranlagen gegenüber. Die EEG-Umlage summiert sich auf fast 25 Milliarden Euro im Jahr. Doch viele Kosten, wie etwa die für die Netze, wären zumindest teilweise auch ohne Energiewende nötig gewesen.
 

Extra-Feiertag dank Luther

Im Jahr 2017 wird der Reformationstag erstmals und einmalig im gesamten deutschen Bundesgebiet zum gesetzlichen Feiertag. Am 31. Oktober wird an den Thesen-Anschlag Martin Luthers an der Tür der Wittenberger Schlosskirche erinnert, dieses Jahr jährt er sich zum 500. Mal. In „normalen“ Jahren profitieren nur die ostdeutschen Beschäftigten; und während Arbeitnehmer in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und NRW als Ausgleich wenigstens Allerheiligen am Tag danach feiern dürfen, gehen die Hessen ansonsten völlig leer aus.

Von Protesten der Arbeitgeber war bisher nichts zu hören. Den Extra-Feiertag für hessische Arbeitnehmer könnte man auch als ausgleichende Gerechtigkeit sehen: Die protestantische Ethik war ja laut Max Weber eine entscheidende Triebfeder bei der Entstehung des modernen Kapitalismus. Zwar ist bis heute nicht geklärt, ob Luther seine 95 Thesen wirklich an die Schlosskirchentür genagelt hat; bei der heutigen Bronzepforte wäre dies schwierig. Doch machte Kurfürst Johann Georg II. von Sachsen 1667 den 31. Oktober zum Feiertag.

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