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Opel: Ministerpräsident Bouffier fordert von französischem Mutterkonzern Zukunftsplan

Von Im Dauerstreit zwischen Betriebsrat und Management beim verlustreichen Autobauer Opel schaltet sich die Politik massiver ein: Hessens Ministerpräsident Bouffier und Bundeswirtschaftsminister Altmaier machten gestern noch einmal klar, dass der französische Mutterkonzern PSA bestehende Verträge und Vereinbarungen einzuhalten habe.
Die hessische Landesregierung übt den Schulterschluss mit den Opel-Mitarbeitern. Deren Zukunft ist ungewiss. Foto: Boris Roessler (dpa) Die hessische Landesregierung übt den Schulterschluss mit den Opel-Mitarbeitern. Deren Zukunft ist ungewiss.
Wiesbaden. 

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich auf die Seite der Arbeitnehmer geschlagen. Nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär von PSA, Grégoire Olivier, sprach er auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Wiesbaden Klartext, forderte vom französischen Mutterkonzern einen konkreten Zukunftsplan für den hessischen Traditionsautobauer ein. „Wir möchten gerne wissen, wohin geht die Reise“, sagte Bouffier. „Wir wollen eine klare Zukunftsperspektive.“ Damit übte der Regierungschef den Schulterschluss mit den Opel-Mitarbeitern und machte sich das Anliegen, das Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug bereits vor Tagen mit höchster Priorität angemahnt hatte, zu eigen.

Er habe dem PSA-Spitzenmanager aus Paris klargemacht, dass es ein nachhaltiges Interesse an der Standortsicherung am Stammsitz Rüsselsheim und den anderen deutschen Werken sowie einem Erhalt der Arbeitsplätze gebe, sagte Bouffier. Es sei aber auch klar, dass bei einem Unternehmen, das jahrelang rote Zahlen schreibt, etwas geändert werden müsse. Dazu müsse es aber gemeinsame Absprachen geben, es dürfe nicht über eine Art Erpressung laufen. Es sei Vertrauen zerstört worden.

Die Sanierungsverhandlungen für die deutschen Opel-Werke laufen bislang ohne erkennbare Annäherung zwischen PSA und der IG Metall. PSA-Chef Carlos Tavares erwartet auch keinen schnellen Abschluss. Besonders der Thüringer Opel-Standort Eisenach steht bei den geplanten Einsparungen im Fokus. Bei dem einstigen Vorzeigeprojekt der deutschen Wiedervereinigung droht die Halbierung der Belegschaft von derzeit 1800 Beschäftigten.

Mitarbeiter sind irritiert

Bouffier zeigte sich überzeugt, dass der hessische Standort Rüsselsheim mit seinem Entwicklungszentrum erhalten bleibt. Die Frage sei nur, in welcher Form. Immerhin 7700 hoch qualifizierte Menschen sind dort beschäftigt. 1200 Stellen sollen im Zuge des Sanierungsprogramms abgebaut werden. Die Quote sei bereits durch freiwillige Vorruhestands- und Abfindungsregelungen erreicht, hatte Schäfer-Klug jüngst berichtet. Doch bis zu 3000 Arbeitsplätze sind im Entwicklungszentrum in Gefahr, sollte PSA die Ingenieure nicht ausreichend auslasten können. Solche Szenarien kursieren in Rüsselsheim und irritieren die Mitarbeiter.

Auch am dritten Standort Kaiserslautern sieht die IG Metall eine bislang unzureichende Auslastung des dortigen Komponentenwerks. Die bisher garantierte Zusage für das Werk in Rheinland-Pfalz sei die Fertigung „eines halben Motors“, wie Schäfer-Klug unter Hinweis auf fehlende Zukunftsaufträge für die Zeit nach 2020 anmerkte.

Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im hessischen Landtag, fordert die Landesregierung auf, den Sanierungsprozess bei Opel konstruktiv zu begleiten. An Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir übt der Liberale Kritik: „Laut Presseberichten fallen nach dem Wechsel von GM zu PSA rund 4000 Stellen bei Opel mit Schwerpunkt Rüsselsheim weg. Das ist eine massive Schwächung des Industriestandorts Hessen. Leider sagt Al-Wazir nichts darüber, wie diese Entwicklung gestoppt werden kann. Ich erwarte von einem Wirtschaftsminister klare Aussagen, was er tun will, um die Zukunft der Automobilwirtschaft in Hessen zu sichern.“

Technologiestandort

Auch die Bundesregierung in Gestalt des neuen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier setzt sich für Deutschland als Technologiestandort ein. „Wir legen Wert darauf, dass Forschung und Entwicklung in Deutschland weiter stattfinden – und zwar in nennenswertem Umfang“, sagte Altmaier in Berlin. Man sei dazu weiter im Gespräch mit der Opel-Geschäftsführung und der Belegschaft. Derzeit gehe es vor allem darum, wie das Werk in Eisenach stabilisiert und gesichert werden könne, betonte er.

Der PSA-Konzern, zu dem die Marken Peugeot, Citroën und DS gehören, hatte Opel im vergangenen Sommer übernommen. Die Sanierung will der zweitgrößte Autokonzern Europas ohne betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen schaffen. Er verlangt aber von Opel Einsparungen für Investitionen in die deutschen Werke.

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