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Dieselskandal: Nach dem Kartellverdacht ist vor der Strafe

Lange schwieg Brüssel zu den Konsequenzen aus Dieselskandal und Kartellbildung in der Autobranche. Doch langsam kommt Bewegung in die Sache.
Schwieg unheilvoll: EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Foto: Aris Oikonomou (EPA) Schwieg unheilvoll: EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Brüssel. 

Die fieberhafte Suche der deutschen Autobauer am Mittwoch in Berlin nach einer Lösung für die schmutzige Luft, die nicht das Ende der Dieselfahrzeuge auf den Straßen der Bundesrepublik bedeutet, hatte seinen Grund. Sie waren aufgescheucht – nicht nur durch den Abgas-Skandal, sondern auch durch das Vertragsverletzungsverfahren, das Brüssel im Februar einleitete, weil in gleich 28 deutschen Städteregionen die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid ständig überschritten werden. Dass daran die Dieselmotoren mit Schuld hätten, ließ die EU-Kommission ebenfalls durchblicken. Der Groll über die Abgasaffäre um manipulierte Software bei Neuzulassungen ist noch nicht verdaut, da droht schon die nächste. Bereits im Dezember hatte die EU Deutschland und anderer Länder ein Verfahren eingeleitet, weil sie trotz „Verstößen der Automobilhersteller gegen Fahrzeugemissionsvorschriften“ diesen keine Sanktionen auferlegten.

Mit Priorität

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte wissen, ob die Kommission nun auch wegen der unlängst enthüllten Absprachen zwischen deutschen Autobauern ermittelt. Denn seit das Kartell über Technik, Kosten und Zulieferer mehrere großer Autohersteller wie Audi, BMW, Mercedes, Porsche und VW bekannt wurde, hüllte sich die Brüsseler Aufsichtsbehörde in unheilvolles Schweigen. Bis jetzt.

In ihrer Antwort schrieb Vestager nun, sie habe in der Tat „Informationen erhalten, die derzeit mit Priorität geprüft“ würden. Diese seien aber so umfangreich, „dass sie komplexe sachliche und rechtliche Fragen“ aufwerfen. Geheimhaltung ist das oberste Gebot der Wettbewerbshüterin, die vor wenigen Wochen Google mit einer Rekordstrafe überraschte. Über weitere Schritte im Autokartell will Vestager jetzt nicht spekulieren. Doch längst scheint außer Frage, dass die Kommission an Deutschland ein Exempel statuieren will, ja vielleicht sogar muss, um einen Imageschaden für den EU-Binnenmarkt zu verhindern. Zwar drücke sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Interview unlängst noch vorsichtig aus – „je nachdem, wie sich die Dinge entfalten, ist die Kommission zu weiteren Schritten bereit“. Doch das Problem geht längst über die Bundesgrenzen hinaus: Vielmehr handele sich dabei um ein „aus Deutschland kommendes Gesamt-Diesel-Problem in Europa“. Mehr noch: Es könne nicht ausgeschlossen werden, „dass der Schatten, der jetzt über der Automobilbranche liegt, sich auch auf andere Branchen überträgt“. Dennoch hält der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) die Debatte um Dieselfahrverbote für zu „einseitig und deutschlastig“: „Dieselgate und Stickoxide sind ein europäisches Phänomen. So gut wie alle europäischen Autohersteller tragen Verantwortung dafür, dass in so gut wie allen EU-Mitgliedsländern Grenzwerte überschritten werden“, sagte er unserer Zeitung.

Auch Linienbusse

Tatsächlich überschreiten derzeit 23 der 28 Mitgliedstaaten die Grenzwerte für die Luftschadstoffbelastung. EU-weit halten mehr als 130 Städte die Normen nicht ein. Dabei stammen 40 Prozent der Stickstoffoxide aus dem Verkehr, dafür sind wiederum zu 80 Prozent Dieselfahrzeuge verantwortlich. Allerdings sind das nicht nur Pkw, sondern auch Lkw und Linienbusse. Einige Städte in der EU denken deshalb bereits über Dieselverbote nach.

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