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Italien spaltet die Finanzminister der Eurozone: Nur noch einmal ein paar Banken retten

Um die selbst gegebenen Regeln schert sich die Eurozone derzeit nicht allzu sehr. Die italienische Bankenrettung wird sogar gelobt. Die Währungsgemeinschaft hat derzeit andere Ziele: Endlich zur Vollendung zu kommen.
Symbolbild Symbolbild
Brüssel. 

Einen derart gut gelaunten Eurogruppen-Chef hat man in Brüssel nicht einmal beim gelungenen Durchbruch für die Griechenlandrettung im Krisensommer 2015 gesehen. Doch am gestrigen Montag hatte Jeroen Dijsselbloem ein breites Lächeln im Gesicht. Nein, Hellas stehe nicht auf der Agenda. Warum auch? Die Tranche, mit der Athen in diesem Monat über sieben Milliarden Euro Schulden bedienen muss, wurde am Montag überwiesen. Und italienische Banken durch staatliche Beihilfen gerettet. Von einem Regelbruch wollte der Niederländer nichts wissen: „Wir haben ja nicht umsonst das Instrument der vorsorglichen Rekapitalisierung“ eingebaut, erklärte der Eurogruppen-Chef. Außerdem wollte Dijsselbloem über etwas anderes sprechen: „die Zukunft der Währungsunion. Das ist doch viel wichtiger als Krisenmanagement“, sagte er fast schon kopfschüttelnd über so viel Aufmerksamkeit für die Probleme der Eurozone.

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Foto: Olivier Hoslet/Archiv
Italien Kommentar: Tagträumer

Die lockeren Zügel, die die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker auch mit Blick auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts hält, gelten offenbar auch für die Sicherheitsmechanismen der Währungsunion. Ein Kommentar von Mirjam Moll.

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Dabei kommt die staatliche Beihilfe, der die Kommission bereits Ende Juni zustimmte, einem Widerspruch des seit 2016 geltenden einheitlichen Abwicklungsmechanismus gleich. Der sieht vor, dass zunächst Anteilseigner und Gläubiger fauler Kredite herhalten müssen, wenn einer Bank die Pleite droht.

Auch Schäuble stimmt zu

Dennoch sah die EU-Behörde nichts Verwerfliches darin, dass Rom bis zu 17 Milliarden Euro für die Rettung der beiden Regionalbanken Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza bereitstellte: Dabei flossen 5,2 Milliarden Euro direkt an den Käufer, das Geldhaus Intesa Sanpaolo, weitere zwölf Milliarden Euro stehen als Garantien bereit. „Es war immer klar, das kleinere Banken, die in die Insolvenz gehen, unter nationalem Recht abgewickelt werden“, meinte Dijsselbloem. Selbst der sonst so strenge Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte keine Kritik an dem italienischen Vorgehen – im Gegenteil: „Ich glaube, Italien hat es ganz gut gemacht in einer schwierigen Situation“, lobte er seinen Kollegen Pier Carlo Padoan gar.

Dennoch kam Eurogruppen-Chef Dijsselbloem nicht umhin zuzugeben, dass die „nationalen Regeln auf demselben Level“ wie die europäischen sein sollten. „Wir werden erfahren, was genau vor sich ging und was wir tun können, um die Bankenunion zu verbessern“, versicherte er schließlich. Dabei hatte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling zuvor seinem Ärger Luft gemacht: „Faule Kredite entstehen nicht von heute auf morgen“, polterte er. Die Aussicht, schon wieder an den Stellschrauben zu drehen, die eine Finanzkrise wie 2010 verhindern sollen, trieb ihn zur Weißglut: „Wir brauchen keine neuen Regeln. Wir brauchen einen Zustand, in dem sich endlich alle einmal an die Regeln halten“, donnerte er. „In Österreich hätte es das nicht gegeben.“ Tatsächlich wickelte sein Land als erstes entsprechend der neuen Vorschriften die Hypo Alpe Adria ab. Spanien erreichte die Rettung der Banco Popular ohne finanzielle Hilfen und überzeugte die Großbank Santander, das marode Geldhaus zu übernehmen.

Dijsselbloem aber wollte lieber über die schönen Dinge sprechen: wie den Ausbau und die Vertiefung der Eurozone. Es sei dafür ein günstiger Zeitpunkt, eilte ihm Finanzkommissar Pierre Moscovici zu Hilfe. Er war es schließlich, der bei der Zustimmung der EU-Behörde maßgeblich mitgewirkt hat. Italien sei ein Land, das „die Regeln befolge“, erklärte er ohne jede Ironie. Dass Rom die Neuverschuldungsobergrenze von drei Prozent für dieses Jahr nicht einhalten muss, gehört zu früheren Zugeständnissen aus Brüssel. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte dafür unlängst an, die Defizitklausel nach zehn Jahren erstmals wieder einhalten zu wollen.

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