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Steueroasen: "Paradise Papers": Casino-Verdacht gegen deutsche Banken

Von Die „Paradise Papers“ voller Enthüllungen über zumindest dubiose Geschäfte in Steueroasen treffen nun auch die deutsche Finanzbranche.
Online-Casinos sind in Deutschland verboten, für die meisten Glücksspiele gilt ein staatliches Monopol. Foto: Axel Heimken (dpa) Online-Casinos sind in Deutschland verboten, für die meisten Glücksspiele gilt ein staatliches Monopol.
Frankfurt. 

Mehrere deutsche Banken stehen laut SZ und NDR im Verdacht, mit illegalen Internet-Casinos Geschäfte zu machen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Geldinstitute des Steuerbetrugs verdächtigt werden: Die Skandale um „Cum-Ex“- Dividendentricksereien oder Stiftungen in Liechtenstein sind noch gut in Erinnerung. Und die geleakten „Panama Papers“ brachten voriges Jahr ebenfalls Negativ-Schlagzeilen, auch wenn sich am Ende zeigte, dass vor allem die Eliten aus China, Russland oder Argentinien das Offshore-Paradies in Mittelamerika genutzt haben. Die neuen Enthüllungen dagegen betreffen vermeintlich gut regulierte Top-Steueroasen wie Singapur, die britische Isle of Man oder die Bermudas (also EU-Territorium) – und Prominente aus den USA, Großbritannien oder Frankreich.

Zwar ist noch unklar, ob die Aktivitäten der Rechtsanwaltskanzlei Appleby und der Unternehmer und Unternehmen, die deren Dienste nutzten, nur gegen den Geist der Gesetze verstießen oder auch gegen deren Wortlaut. Doch schon in der Causa „Cum-Ex“ hat sich gezeigt, dass sich das Ausnutzen von Gesetzeslücken auch im Nachhinein rächen kann. Und um solche Lücken geht es in jedem Fall – selbst wenn die Banken nicht direkt für Aktivitäten ihrer Kunden haftbar sind. Die Frage dabei ist, wie lange noch solche Praktiken als legitim angesehen werden und wann die Politik zurückschlägt.

Die genannten Banken wiesen die Anschuldigungen gestern zurück. Die Postbank gab an, es werde weder erlaubt noch geduldet, dass über Konten des Instituts Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Glückspiel abgewickelt würden. Geschäftskunden müssten sich einer jährlichen Prüfung unterziehen – wer unvollständige oder unwahre Angaben mache, werde angezeigt und gekündigt. Die DZ-Bank teilte mit, sie habe zu keinem Zeitpunkt eine Geschäftsbeziehung zu Online-Casinos gehabt, sondern nur „zu einem zwischengeschalteten Zahlungsverkehrsdienstleister“, der von der niederländischen Zentralbank beaufsichtigt werde. „Dessen ungeachtet haben wir den Sachverhalt an den Kunden herangetragen und um Klärung gebeten“, so das genossenschaftliche Spitzeninstitut. Auch die HypoVereinsbank unterstrich, alle geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben zu befolgen. Eine Sprecherin der Wirecard-Bank, die für Offshore-Glücksspielanbieter Konten führen soll, über die Auszahlungen an Spieler abgewickelt werden, sagte: „Wirecard verhält sich zu 100 Prozent rechtskonform.“

Das niedersächsische Innenministerium – bundesweit zuständige Behörde für die Aufsicht über Glücksspiel-Zahlungsströme – verwies auf denkbare juristische Folgen für die Banken. Einem Verdacht möglicher Geldwäsche müssten die Behörden nachgehen, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Hessen, Heini Schmitt, forderte die Politik auf, „endlich den kriminellen Machenschaften durch Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben“. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung entweder nicht in der Lage oder nicht bereit sei, die Schlupflöcher zum Steuerbetrug zu schließen, durch die dem Staat Milliarden an Steuereinnahmen entgingen.

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