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Wirtschaftsminister Gabriel: Auflagen sind erfüllbar: Regierung darf sich an Ceta beteiligen

Sigmar Gabriel kann aufatmen: Karlsruhe gibt für das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta vorerst grünes Licht. Die Bundesregierung bekommt aber Maßgaben mit auf den Weg, die es in sich haben.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Präsident Andreas Voßkuhle (Mitte) hat seine Entscheidung verkündet. Foto: Uwe Anspach (dpa) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Präsident Andreas Voßkuhle (Mitte) hat seine Entscheidung verkündet.
Karlsruhe. 

Deutschland darf beim Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada mitmachen – zumindest vorläufig und unter Auflagen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag in Karlsruhe mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands zu Ceta ab, formulierte aber Bedingungen. Damit kann das Ceta-Abkommen wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden.

Ceta soll nach der Unterzeichnung und der Zustimmung des EU-Parlaments in Teilen vorläufig in Kraft treten, noch ehe der Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Staaten abgestimmt haben. Die Kläger hatten die Bundesregierung daran hindern wollen, dieses Verfahren am 18. Oktober im EU-Ministerrat mit zu beschließen.

Die drei Bedingungen aus Karlsruhe

Die drei Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts sehen Folgendes vor:
⋅ Wenn die EU-Minister kommende Woche (18. Oktober) über die vorläufige Anwendung des Abkommens abstimmen, darf die Bundesregierung dem nur für die Teile zustimmen, für die zweifellos die Europäische Union (EU) zuständig ist. Umgekehrt heißt das: Bereiche, die in die Kompetenz der Bundesrepublik fallen, dürfen nicht für vorläufig anwendbar erklärt werden. Dabei geht es etwa um das umstrittene Investitionsschutzgericht.
⋅ Nach dem Abkommen soll ein zentraler Ceta-Ausschuss Vertragsanpassungen vornehmen dürfen. Die EU-Staaten sind in diesem Gremium nicht vertreten. Deshalb verlangen die Verfassungsrichter, dass die Beschlüsse des Ausschusses „hinreichend demokratisch“ rückgebunden werden – etwa durch die Vereinbarung, dass der Ausschuss nur auf der Grundlage eines gemeinsamen, einstimmig getroffenen Standpunkts der EU-Minister etwas beschließen kann.
⋅ Zuletzt braucht es nach Ansicht der Bundesverfassungsrichter einen Notanker – „in letzter Konsequenz“ muss die Bundesregierung aus dem Abkommen aussteigen können: Aus dem Wortlaut des Vertragstexts ergibt sich dieses Recht nicht zwingend. Deshalb muss die Bundesregierung dieses Verständnis „unverzüglich in völkerrechtlich erheblicher Weise“ erklären.

Lassen sich diese Punkte nicht gewährleisten, muss Deutschland notfalls die vorläufige Anwendung von Ceta beenden. Ob das überhaupt geht, ist zwar umstritten – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte diese Möglichkeit aber schon in der Verhandlung am Mittwoch dem Verfassungsgericht zugesichert.

Minister Gabriel, der in der Verhandlung am Mittwoch eindringlich vor einem Stopp von Ceta gewarnt und von einem gigantischen Schaden gesprochen hatte, zeigte sich zufrieden. „Ich glaube, dass wir mit allen guten Argumenten das Verfassungsgericht überzeugen konnten“, sagte der Vizekanzler in Berlin. Er kündigte zugleich an, die Auflagen des Gerichts einzulösen. Am Mittwoch hatte er über weite Strecken selbst Rede und Antwort gestanden, erläutert und Zusagen gemacht.

Klägerin Wagenknecht hat Zweifel

Sahra Wagenknecht (Linke) zweifelte daran, dass ihm dies gelingen wird. „Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung es schaffen will, diese Auflagen zu erfüllen“, sagte sie nach der Urteilsverkündung. Die Linksfraktion im Bundestag zählt zu den Klägern, die das Freihandelsabkommen in Karlsruhe stoppen wollen.

Daneben mobilisierten die Verbraucherorganisation Foodwatch sowie die Vereine Campact und Mehr Demokratie mehr als 125 000 Mitkläger gegen Ceta. Sie alle eint die Sorge vor dem Verlust von Bürgerrechten, vor rücksichtslosen Investoren und Lebensmitteln, die nicht mehr die hohen deutschen Standards erfüllen. Und die Verfassungsrichter nehmen ihre Bedenken offenbar ernst. Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode nannte das Urteil einen „Riesenerfolg“. „Es erfüllt mich mit großer Genugtuung, dass all die Punkte, die wir jahrelang diskutiert haben, die einfach abgetan wurden, dass die heute ernsthaft besprochen werden“, sagte er.

Über die Erfolgsaussichten der mit den Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden sagt das Urteil noch nichts. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Ceta verfassungswidrige Bestimmungen enthalte, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Verkündung. Darüber will das Gericht später im Detail verhandeln.

Ein Stopp von Ceta ist also immer noch möglich. Im Eilverfahren hatten die Richter nur zu prüfen, ob in der Zwischenzeit nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen. (Az. 2 BvR 1368/16 u. a.).

Dabei stuften sie die Risiken durch einen Stopp von Ceta als weit gravierender ein – „weniger auf wirtschaftlichem als vielmehr auf politischem Gebiet“, wie Voßkuhle sagte. Eine deutsche Blockade würde demnach nicht nur die Außenhandelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada beeinträchtigen. Auf dem Spiel stehe die internationale Verlässlichkeit Deutschlands und Europas.

(dpa,red)
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