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Warum Nahles mit ihren Plänen polarisiert: Rückkehrrecht in Vollzeit-Job?

Arbeitsministerin Andrea Nahles will die Axt anlegen an althergebrachte Gewohnheiten bei der Arbeitszeit. Doch schon ihr Entwurf für befristete Teilzeit stößt auf heftige Gegenwehr.
Arbeitsministerin Andrea Nahles Foto: Sven Hoppe (dpa) Arbeitsministerin Andrea Nahles
Berlin. 

Andrea Nahles zeigte sich gewappnet. „Arbeitszeit sorgt in Deutschland immer für eine gewisse Emotionalität“, sagte die Arbeitsministerin bei der Ankündigung ihres Gesetzentwurfs zur Teilzeit im November. Nun ist der Entwurf öffentlich – und schon hagelt es Kritik von Deutschlands Arbeitgebern. Dabei ist der Plan für eine befristete Teilzeit mit Rückkehrrecht zur Vollzeit nur ein Teil viel umfangreicherer Vorstellungen der SPD-Politikerin zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit.

Auf den Anspruch zur befristeten Teilzeitarbeit hatten sich Union und SPD schon in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Beschäftigte sollen zeitlich befristet in Teilzeit arbeiten können – und danach wieder zu ihrer vollen Arbeitszeit zurückkehren dürfen. Nun ist klar, wie Nahles sich das konkret vorstellt: Das Recht soll in Betrieben ab 15 Beschäftigten greifen, ab sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses und auf Antrag drei Monate vorher.

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, wettert: „Der Vorschlag greift einseitig in das Recht des Arbeitgebers ein, Lage und Dauer der Arbeitszeit im Betrieb zu bestimmen.“ Rückendeckung bekommt Nahles von den Gewerkschaften.

Teilzeit ist im Trend. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten ist laut Statistischem Bundesamt binnen 20 Jahren kontinuierlich von 5,3 auf 10,3 Millionen im Jahr 2015 gestiegen, davon 80,8 Prozent Frauen. Doch die Wirtschaft verweist darauf, dass die meisten Arbeitnehmer schon heute kaum Probleme mit einer Verlängerung hätten. Eine Befragung des arbeitgebernahen Instituts IW unter rund 1550 Unternehmen hatte vor wenigen Jahren ergeben, dass drei Viertel der Metall- und Elektrobetriebe den Wunsch von Teilzeitbeschäftigten nach Ausdehnung der Arbeitszeit schnell oder nach einer Weile erfüllen können.

Der Streit um das geplante neue Teilzeitrecht ist nur ein Vorgeschmack. Nahles hat im November nach monatelangen Debatten auch mit den Sozialpartnern ihre Ideen für ein Aufbrechen der Arbeitszeit-Strukturen vorgelegt. Das Ergebnis: Nein zur Dominanz des althergebrachten Acht-Stunden-Tags mit Anwesenheitspflicht – ja zu einer Neujustierung der Arbeitswelt in der Digital-Ära. Und zwar möglichst unter dem Dach von Tarifverträgen. Unternehmen und Arbeitgeber sollen nun in einer Experimentierphase probieren können, Arbeit im Büro, Kindererziehung und Home-Office flexibler einzusetzen. Über eine gesetzliche Klausel, die eine solche Probephase ermöglicht, wird in der Regierung gerade verhandelt. Die Arbeitgeber fürchten insgesamt zu viel staatliche Bevormundung. „Ein Land, das auch morgen wirtschaftlich und sozial in der Champions League spielen will, darf sich nicht an Arbeitszeitregeln aus dem letzten Jahrhundert klammern“, sagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, müsse sich Deutschland auch bei Arbeitszeit und -ort mehr zutrauen. „Wir können das in den Betrieben besser regeln als ein Bürokrat am Schreibtisch.“ Vereinbarungen auf Betriebsebene sind für die Arbeitgeber der Königsweg.

„Unterschiedliche Bedürfnisse“

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hält dagegen: „Wenn es um Ansprüche und Mitbestimmung geht, verharren die Arbeitgeber im Denken des letzten Jahrhunderts: Sie wollen bestimmen.“

Für den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann ist es erstmal „ein Verdienst“ von Nahles, die Frage überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen. „Die Leute wollen wählen können – etwa ob sie mehr Lohn oder kürzere Arbeitszeiten haben wollen.“ Es gebe kein einheitliches Interesse an einer bestimmten Form der Arbeitszeit mehr. „Viele Männer mit überlangen Arbeitszeiten haben ein Interesse daran, weniger zu arbeiten oder ihre Arbeitszeit zu flexibilisieren.“ Viele Frauen seien in Teilzeit gefangen. „Und in unterschiedlichen Lebenslagen gibt es unterschiedliche Bedürfnisse.“

Doch der DGB-Boss macht auch klar: „Wir brauchen aber klare Fixpunkte – Ruhezeiten und der Acht-Stunden-Tag bleiben wichtige Grenzen, die nicht unter- beziehungsweise überschritten werden dürfen.“ Burnout durch ständige Erreichbarkeit soll es nicht geben, keine Maloche quasi rund um die Uhr, notfalls noch nachts per Smartphone.

Das hört sich deutlich anders an, als bei Arbeitgeberpräsident Kramer, der sagt: „Einheitsregeln passen nicht mehr zur Arbeitswelt 4.0.“ Der Streit dürfte weitergehen.

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