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Eurogruppe: Schäubles letzter Auftritt

Gerade im Zuge der Griechenlandkrise wurde Wolfgang Schäuble für viele Hellenen zum Hassobjekt. Er selbst blieb aber immer ruhig und äußerlich gelassen. Bei seinem Abschied hinterlässt er nun eine Art Testament für die Währungsgemeinschaft.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (links) nahm gestern in Luxemburg zum letzten Mal an einem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe teil und unterhielt sich mit (von rechts) EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, dem italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan, dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos und dem niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. Foto: Virginia Mayo (AP) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (links) nahm gestern in Luxemburg zum letzten Mal an einem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe teil und unterhielt sich mit (von rechts) EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, dem italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan, dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos und dem niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.
Brüssel. 

Eine große Abschiedszeremonie durfte Wolfgang Schäuble nicht erwarten, als er gestern zu seiner letzten Teilnahme in der Runde der Eurogruppe nach Luxemburg reiste. Nun warten auf ihn andere Aufgaben, er wird aller Voraussicht nach am 24. Oktober zum Bundestagspräsidenten gewählt. Acht Jahre lang hatte der Bundesfinanzminister so gut wie keine der Sitzungen der Eurogruppe verpasst.

Zu viel stand auf dem Spiel – vor allem während der Griechenlandkrise, die ihn wegen seines harten Austeritätskurses zum Hassobjekt vieler Hellenen machte – bis hin zu geschmacklosen Hitler-Karikaturen. Schäuble ertrug es mit stoischer Gelassenheit – zumindest äußerlich.

Nur selten ließ er vermuten, was in ihm vorging, wurde gar wütend, wenn Journalisten andeuteten, er sei verärgert, als der frühere griechische Finanzminister Giannis Varoufakis wieder einmal mit luftigen Konzepten nach Brüssel reiste oder sich gar im Ton vergriff. Etwas, das der gebürtige Offenburger sich nicht vorwerfen lassen wollte.

„Hart, aber fair“

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sieht Schäuble als einen, der „unter Kollegen immer freundlich und zuvorkommend“ gewesen sei – ein „harter, aber fairer Politiker“, der immer die „langfristige Zukunft Europas im Blick“ hatte. In Athen wird man das anders sehen.

Immer wieder beharrte Schäuble auf dem Standpunkt, dass Schuldenerleichterungen nicht zwingend notwendig seien – und fest zusichern wollte er sie den Hellenen schon gar nicht. Auch weil dies dem Bundestag nur schwer zu vermitteln gewesen wäre. Griechenlands Schulden waren aus seiner Sicht nicht das Problem – seien sie doch langfristig finanziert.

Während Premier Alexis Tsipras seine Finanzminister – erst Varoufakis, dann Euklid Tsakalotos – mit Bitten um Erleichterungen nach Brüssel schickte, vertrat Schäuble als Fürsprecher einiger anderer Euroländer den Standpunkt: „Entscheidend“ sei, „dass sich Griechenland so entwickelt, dass es wettbewerbsfähig wird“.

Neues Sorgenkind

Inzwischen scheint sich das Land zu erholen, während die Eurozone längst ein neues Sorgenkind hinzugewonnen hat. Italiens Schuldenberg brachte Schäuble aber ebenfalls nicht aus der Ruhe. Als im vergangenen Jahr nach dem Rücktritt von Premier Matteo Renzi die Furcht hochkochte, Rom könnte in eine Finanzkrise abrutschen und die Eurozone mitreißen, blieb der Badener einmal mehr besonnen: „Es gibt keinen Grund, von einer Eurokrise zu reden und ganz sicher keinen, sie herbeizureden“, sagte er damals.

Die Sorge um die Zukunft der Eurozone treibt Schäuble aber dennoch nach wie vor um. Abtreten wollte der Finanzminister deshalb nicht ohne eine Art Testament für die Währungsgemeinschaft. Dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, der inzwischen seit fünf Jahren als Sicherheit für gefährdete Mitglieder der Währungsgemeinschaft fungiert, will er eine größere Rolle geben. Er könnte die Einhaltung der Regeln der Eurozone überwachen – eine Aufgabe, die bislang die Kommission übernimmt, sich aber ebenso wie die Finanzminister schwer damit tut, Ländern, die über die Stränge schlagen, auf die Finger zu klopfen:

„Dem ESM könnte graduell eine strengere, neutralere Rolle bei der Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts übertragen werden“, gab sich Schäuble in seinem dreiseitigen Papier überzeugt. Einem gemeinsamen Eurohaushalt steht er skeptisch gegenüber, sieht aber Potenzial darin, die Beitragshöhe der Mitglieder in der Währungsgemeinschaft an ihrer Bereitschaft, Strukturreformen umzusetzen, zu bemessen.

Gegenposition zu Macron

Einen womöglich sogar schuldenfinanzierten Eurohaushalt, wie ihn der französische Präsident Emmanuel Macron fordert, lehnt der Mann der schwarzen Null kategorisch ab. Dies böte „falsche Anreize“, fürchtet Schäuble und könnte die Stabilität der Eurozone erneut in Gefahr bringen

Das will auch Eurogruppenchef Dijsselbloem vermeiden, dem allerdings selbst nicht mehr viel Zeit im Amt bleibt. Regulär endet sein Vorsitz im Januar. Doch nach monatelangen Koalitionsverhandlungen dürfte Premier Mark Rutte heute eine neue Regierung vorstellen – ohne Dijsselbloems sozialdemokratische PvdA. Dass für die wenigen Monate dessen verbleibender Zeit an der Spitze eine Neuwahl in der Eurogruppe stattfindet, scheint allerdings unwahrscheinlich. Will Deutschland mitreden, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel sich mit ihrer eigenen Koalitionsbildung aber beeilen.

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