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Unternehmen und Wirtschaftsverbände mobnieren Ausstieg: Scharfe Kritik an Trump

Von Unternehmen und Wirtschaftsverbände kritisieren US-Präsident Donald Trump scharf für seine Entscheidung, sich aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen zurückzuziehen.
Börsenhändler an der Wall Street verfolgen Trumps Ankündigung. Foto: BRYAN R. SMITH (AFP) Börsenhändler an der Wall Street verfolgen Trumps Ankündigung.
Frankfurt. 

Der Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Klimaschutz-Abkommen verunsichert die Wirtschaft und sorgt weltweit für empörte Reaktionen von Managern und Verbandsvertretern.

„Der isolationistische Kurs von Donald Trump wendet sich gegen die Investitionsstrategien vieler Unternehmen in den USA selbst und weltweit, die das Paris-Abkommen unterstützen“, kommentierte Dieter Kempf, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Er mahnte: „Die europäische Politik muss besonnen reagieren. Es wäre falsch, nun die eigenen Reduktionsziele weiter zu verschärfen. Klimaschutz gelingt nur durch weltweite Zusammenarbeit.“ Fehlende Verlässlichkeit sei Gift für weltweit erforderliche Lösungen.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, mahnte: „Der Ausstieg der USA ist schlecht für den globalen Klimaschutz und für die Wettbewerbsfähigkeit Europas.“ Mit dem Emissionshandel verfüge die EU über ein Instrument, mit dem die industriellen Emissionen verlässlich reduziert würden. Ein Emissionshandel auf G20-Ebene wäre daher ein wichtiger Schritt zu mehr Klimaschutz weltweit, meint Tillmann: „Ein G19-Emissionshandel ohne die USA hätte dagegen deutlich weniger Wirkung.“

Planungssicherheit

Trump schadet nach Ansicht der deutschen Maschinenbau-Industrie der Weltwirtschaft. „Die Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen kann Hand in Hand gehen mit wirtschaftlichem Wachstum, wenn Unternehmen Planungssicherheit für Investitionen in effiziente Technologien haben“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands VDMA, Thilo Brodtmann. Der US-Präsident stelle diese Perspektive infrage und verzögere damit die Weiterentwicklung einer modernen und umweltfreundlichen Industrie. Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW/Mannheim), hofft aber: „Die Klimapolitik in den USA ist nicht nur von Trump abhängig. Die Unternehmen, die den Markt für umweltfreundliche Produkte für sich entdeckt haben, wie auch weite Teile der Gesellschaft, die umweltfreundliche Maßnahmen unterstützen, werden sich nicht durch den Ausstieg stoppen lassen.“

Außenhandelspräsident Anton Börner rechnet nicht mit sofortigen und direkten Nachteilen für die deutsche Wirtschaft. Die Umsetzung des Ausstiegs dürfte sich bis 2020 hinziehen. „Bis dahin kann noch viel passieren.“ Trump untergrabe aber mit „solchen völlig unnachvollziehbaren Handlungen das Vertrauen in die Berechenbarkeit und die Stabilität“. Und das sei schlecht für die Weltwirtschaft: „Einen Dienst hat Trump damit seinem Land nicht getan.“ Wenn es der Weltwirtschaft schlecht gehe, schade das auch den USA. „Die Unsicherheit nimmt zu. Und das ist immer Gift für Investitionspläne“, so der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). „Langfristig dürfte eine solche Strategie der US-Wirtschaft und damit auch dem Dollar nicht helfen“, meinte auch DZ-Bank-Analyst Stefan Grothaus.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer erinnerte: Wettbewerbsneutral bleibe der Klimaschutz nur, wenn er in allen großen Staaten gemeinsam vorangetrieben werde. Matthias Wissmann, Präsident des Autobauer-Verbands VDA, mahnte ebenfalls: „Die bedauerliche Ankündigung der USA macht es unvermeidlich, Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit der Klimapolitik auch in Europa zu gewährleisten, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Der Erhalt unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist die Voraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz.“

Auch führende US-Unternehmen kritisierten die Ankündigung zum Ausstieg aus dem Weltklimavertrag scharf. „Die Entscheidung war falsch für unseren Planeten“, twitterte Apple-Chef Tim Cook. Der iPhone-Hersteller werde am Kampf gegen den Klimawandel festhalten und nicht zaudern. Facebook-Chef Mark Zuckerberg schrieb, der Beschluss sei „schlecht für die Umwelt, schlecht für die Wirtschaft und gefährdet die Zukunft unserer Kinder“. Der Chef des Elektro-Autobauers Tesla, Elon Musk, und Disney-Boss Robert Iger kündigten aus Protest ihre Beraterfunktionen beim Präsidenten.

Auch aus der Finanzbranche und der Industrie hagelte es unmittelbar nach Trumps Erklärung Kritik. „Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die Umwelt und für die US-Führungsposition in der Welt“, erklärte der Chef der führenden US-Investmentbank Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, in seinem ersten Kommentar auf Twitter überhaupt. Die Bankenbranche gilt eigentlich als einer der großen Profiteure von Trumps Wahlsieg. Denn der Präsident hat angekündigt, die unter seinem Vorgänger Barack Obama als Lehre aus der globalen Finanzkrise verschärfte Regulierung wieder zu lockern.

Der Chef des Siemens-Rivalen General Electric, Jeff Immelt, twitterte, er sei enttäuscht. Die Industrie müsse nun unabhängig von der Regierung eine Führungsrolle übernehmen. „Der Klimawandel ist real.“ Auch Ford und Microsoft kritisierten Trump.

Öl-Branche zurückhaltend

Zurückhaltender fiel das Echo in der Kohle- und Öl-Branche aus. Der Präsident des Weltkohleverbands WCA, Benjamin Sporton, sagte, er habe gemischte Gefühle. Er wünsche sich, dass sich die USA für eine neue Vereinbarung und eine Energiepolitik einsetzten, in der auch die Kohle ihren Platz habe. Der größte US-Verband der Öl- und Gasbranche, das American Petroleum Institute, teilte knapp mit, nie eine offizielle Position zu dem Abkommen eingenommen zu haben. Allerdings hatten zuvor führende Mitglieder wie der Ölmulti Exxon Mobil erklärt, zum Kampf gegen den Klimawandel sei ein Rahmen wie der Pariser Vertrag nötig.

Der Industrieverband NAM betonte, er unterstütze zwar den Geist des Pariser Weltklimavertrags, einige Teile des Abkommens seien aber ungerecht für die USA.

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