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Handelsstreit: Trump droht vor Juncker-Treffen: „Zölle sind das Größte“

Unter enormem Erwartungsdruck der Wirtschaft trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am heutigen Mittwoch Donald Trump. Die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Gespräch sind bisher denkbar schlecht.
US-Präsident Donald Trump geht mit unverhohlenen Drohungen in das europäisch-amerikanische Spitzentreffen zum Handelsstreit. Foto: Evan Vucci (AP) US-Präsident Donald Trump geht mit unverhohlenen Drohungen in das europäisch-amerikanische Spitzentreffen zum Handelsstreit.
Berlin/Washington. 

. US-Präsident Donald Trump hat den Europäern kurz vor seinem mit Spannung erwarteten Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit weiteren Einfuhrzöllen gedroht. „Zölle sind das Größte“, twitterte er am Dienstag. Andere Länder hätten die Wahl. Sie könnten eine faire Vereinbarung mit den USA abschließen oder müssten mit den Abgaben leben. „So einfach ist das“, schließlich werde das Sparschwein der Vereinigten Staaten geplündert. Trump stört sich an den riesigen Defiziten seines Landes im Handel – unter anderem mit China und Europa. Viele Staaten wollten nun mit den USA verhandeln: „Besser spät als nie.“ Das Treffen mit Juncker am Mittwoch in Washington erwähnte der Republikaner dabei nicht konkret.

Bundesaußenminister Heiko Maas pochte auf eine harte Linie der Europäer im Handelsstreit. „Wir werden nicht uns bedrohen lassen und einfach so klein beigeben“, sagte der SPD-Politiker in der ARD. „Es wird nicht so laufen, dass wir mit der Pistole auf der Brust zu Verhandlungen fahren werden.“ Die USA mahnte Maas, sich weiterer Drohungen zu enthalten. Er hoffe aber immer noch auf einen Konsens, insbesondere in Hinblick auf die von Trump angedrohten Sonderzölle auf europäische Autos.

Stahl und Aluminium

Juncker will laut EU-Kommission kein konkretes Verhandlungsangebot machen. Er dürfte aber laut „Wirtschaftswoche“ Vorschläge für einen Umbau der Welthandelsorganisation WTO unterbreiten, die von Trump immer wieder kritisiert wird. So plädiere die EU dafür, das WTO-Schiedsverfahren wirksamer zu machen und für schnellere Entscheidungen zu sorgen. Zudem solle die WTO stärker in den Kampf gegen Subventionen und erzwungene Technologietransfers eingeschaltet werden.

Die US-Regierung hatte den Europäern am Wochenende angeboten, im Kreise der sieben führenden Industrieländer ein umfassendes Freihandelsabkommen auszuhandeln. Frankreich hatte aber umgehend abgelehnt, mit Verweis auf die von Trump verhängten Sonderzölle auf Stahl und Aluminium, die den Handelsstreit ausgelöst haben. Deutsche Wirtschaftsvertreter warnten erneut vor einer weiteren Eskalation. Die angedrohten Auto-Importzölle würden deutsche Unternehmen wie VW, BMW und Daimler besonders hart treffen. Sollte Trump ernst machen, hat die EU Gegenmaßnahmen angedroht. Die hiesige Wirtschaft betonte einen Tag vor dem Spitzentreffen von Trump und Juncker ihre Aktivitäten in den Vereinigten Staaten.

Gemeinsame Initiative

„Die deutsche Automobilindustrie ist ein lebendiger und wichtiger Teil der US-amerikanischen Wirtschaft“, so der Autoverband VDA. Er verwies auf rund 300 Werke in den USA mit über 118 000 Beschäftigten und einer Jahresproduktion von 800 000 Fahrzeugen.

Die deutschen Maschinenbauer führten an, die USA seien für sie im vergangenen Jahr der größte Auslandsmarkt mit einem Exportvolumen von knapp 18 Milliarden Euro gewesen. Das nütze auch der US-Wirtschaft. Der VDA hofft nach eigenen Angaben, dass Trump und Juncker „den Startschuss geben für einen konstruktiven Dialog zu künftigen Vereinbarungen“. Ziel müsse sein, gegenseitig Zölle und Handelshürden abzubauen. Eine Möglichkeit dafür sei ein transatlantisches Industriegüter-Abkommen.

Der Maschinenbauer-Verband VDMA argumentierte ähnlich: „Eine pragmatische Lösung wäre ein schlankes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA mit dem Ziel, alle Industriezölle abzubauen und technische Handelsbarrieren zu senken“, so VDMA-Außenwirtschaftschef Ulrich Ackermann. Der Präsident des Mittelstandsverbandes BMVM, Mario Ohoven, forderte von Juncker und Trump eine gemeinsame Initiative für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Die EU müsse bereit sein, ihre Zölle für US-Importe zu senken, so Mario Ohoven.

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