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Dieselskandal: Verliert er alles?

Der Abgas-Skandal bedeutete einen Absturz für den Volkswagen-Lenker Martin Winterkorn, der sich beim Rücktritt 2015 „fassungslos“ über die „Verfehlungen dieser Tragweite im Volkswagen-Konzern“ zeigte.
Es wird eng für Martin Winterkorn. Der ehemalige Volkswagen-Chef, hier als Zeuge im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Januar 2017, sieht sich hohen Forderungen gegenüber. Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa) Es wird eng für Martin Winterkorn. Der ehemalige Volkswagen-Chef, hier als Zeuge im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Januar 2017, sieht sich hohen Forderungen gegenüber.
Wolfsburg. 

Lange war es ruhig um ihn. Nun kehrt die Affäre mit Wucht zurück. Der VW-Aufsichtsrat prüft in der Abgasaffäre weiterhin Schadenersatzansprüche auch gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. „Die Prüfung dauert seit längerer Zeit an und wird unabhängig von behördlichen Verfahren durchgeführt“, sagte Aufsichtsratssprecher Michael Brendel am Samstag auf Anfrage von Medien. Dies habe der Aufsichtsrat bereits mehrfach erklärt. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. „Dementsprechend gibt es keine Vorfestlegungen, und es wurden auch noch keine Entscheidungen getroffen.“

Brendel betonte, der Aufsichtsrat prüfe mögliche Ansprüche gegen ehemalige oder amtierende Vorstandsmitglieder „vorbehaltlos und ohne Ansehen der Person“. Der Sprecher reagierte damit auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, der Aufsichtsrat prüfe, Winterkorn für die Milliardenschäden durch den Dieselskandal haftbar zu machen. Winterkorn drohe der Ruin. Sein Vermögen könnte im Extremfall komplett weg sein.

Dramatische Wendung

Der „FAS“ zufolge hat Winterkorn im Laufe seiner jahrzehntelangen Karriere im Dienste des Autoherstellers mehr als 100 Millionen Euro verdient. Allein seine Pensionsansprüche summieren sich demnach auf knapp 30 Millionen Euro. „Dieses Geld wäre im Extremfall komplett weg“, sagte der Berliner Rechtsexperte Gregor Bachmann der Zeitung. Durch die Klage in den USA nehme das Schicksal für Winterkorn „eine dramatische Wendung“.

Selbst wenn Winterkorn keine Mitwisserschaft am Betrug nachgewiesen werde, müsse er um sein Vermögen fürchten, berichtete nun die „FAS“. Für eine sogenannte „fahrlässige Pflichtverletzung“ müsse noch nicht einmal nachgewiesen werden, dass Winterkorn bei der Kontrolle versagt habe, sagte Bachmann der Zeitung. Stattdessen müsse Winterkorn selbst beweisen, alles getan zu haben, um Regelverstöße zu erkennen und zu ahnden.

Der „FAS“ zufolge kursieren im Umfeld des Aufsichtsrates bereits Zahlen, wie viel von Winterkorn zu holen sei. In Hannover behaupteten „Kenner“ gar, Winterkorn sei „eine Milliarde Euro wert“, schrieb die Zeitung.

Der damalige VW-Chef war im September 2015 von seinem Amt zurückgetreten, kurz nachdem US-Behörden Manipulationen bei Dieselautos aufgedeckt hatten. Seitdem sind mögliche Schadenersatzansprüche gegen hochrangige Manager ein Thema für den Aufsichtsrat. Solche Ansprüche zu prüfen, ist eine gesetzliche Pflicht: Nach dem Aktiengesetz (§ 93) sind Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Volkswagen hatte nur mit einer „defeat device“ genannten Software die Schadstoff-Grenzwerte bei Tests eingehalten. In den USA waren rund 600 000 Fahrzeuge aus dem Konzern betroffen. In Deutschland ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für 2,4 Millionen Wagen Rückrufe an. Winterkorn hatte stets betont, sich „keines Fehlverhaltens“ bewusst zu sein.

Auf Konzernebene hatte VW bereits ein Schuldgeständnis gegenüber den US-Behörden abgegeben und hohe Strafen zahlen müssen. Für Vergleiche in Nordamerika wurden über 25 Milliarden Euro verbucht. In Europa wollen Anwälte ebenfalls Schadenersatz erstreiten, in Deutschland auch mit Hilfe eines gerade diskutierten Gesetzes für Musterklagen.

Haftbefehl in den USA

Die amerikanische Justiz will den früheren Top-Manager nun wegen Betrugs im Abgasskandal zur Rechenschaft ziehen. Ihm wird außerdem Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und zur Täuschung der Behörden vorgeworfen. Nach Auskunft einer Justizsprecherin erging Haftbefehl gegen Winterkorn. In Deutschland ermittelt derweil die Staatsanwaltschaft Braunschweig unter anderem wegen Betrugsverdachts weiter gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden.

Die US-Ermittler gehen davon aus, dass Winterkorn im Mai 2014 und Juli 2015 über die Manipulationen informiert wurde. Er habe dann mit anderen Führungskräften entschieden, die Praxis fortzusetzen. Der Manager hatte dagegen betont, vor dem Bekanntwerden der Affäre um weltweit rund 11 Millionen Autos mit falschen Abgasdaten im September 2015 nichts von illegalem Tun gewusst zu haben.

(dpa,afp)

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