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Deutsch-französischer Dissens: Warum die Reformen der Währungsgemeinschaft wohl noch warten müssen

Mit den großen Reformplänen für die Währungsgemeinschaft wird es wohl vorerst nichts. Paris und Berlin müssen erst auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Danach sieht es aber vorerst nicht aus.
Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten: Der portugiesische Finanzminister und Eurogruppenchef Mario Centeno (3.v.l.) und Mario Draghi (daneben), Präsident der EZB, verhandeln mit Donald Tusk (2.v.r.), dem Europäischen Ratschef, und den Euro-Finanzministern über Reformen. Foto: Stephanie Lecocq (POOL EPA/AP) Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten: Der portugiesische Finanzminister und Eurogruppenchef Mario Centeno (3.v.l.) und Mario Draghi (daneben), Präsident der EZB, verhandeln mit Donald Tusk (2.v.r.), dem Europäischen Ratschef, und den Euro-Finanzministern über Reformen.
Brüssel. 

Der großen deutsch-französischen Verbundenheit wurde schon vor Beginn der gestrigen wichtigen Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel der Garaus gemacht. Bereits am Wochenende hatten Berichte die Runde gemacht, nach denen es „nichts zu verkünden“ gebe. Gemeint war der erwartete gemeinsame Vorschlag beider Staaten mit Blick auf die geplante Reform der Währungsunion.

Viele Fragen ungelöst

Doch daraus wird offenbar nichts, wie gestern schließlich auch der geschäftsführende Finanz- und designierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier bestätigte: „Ich glaube nicht, dass wir morgen schon eine allgemeine Ausrichtung erreichen, dafür sind noch zu viele Fragen ungelöst“, bremste er jegliche Hoffnung auf einen Durchbruch am heutigen Dienstag, wenn die Finanzminister aller EU-Staaten zusammenkommen. Einen Tag vor der offiziellen Amtseinführung der neuen Bundesregierung stehen die beiden Zugpferde Europas ohne Konzept da. Das liegt allerdings weniger an der langwierigen Regierungsbildung.

Die Schuldenkrise und der Euro: Nun warnt der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing vor einem möglichen "Ende der Währungsunion". Foto: dpa
Kommentar Währungsunion: Vorschnelle Pläne

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Denn bereits im Dezember zeichnete sich ab, dass die zuvor bekundete Einigkeit zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ganz so groß ist wie gedacht. Damals hieß es allerdings seitens der Kanzlerin, dass beide bis März ihre „Haltungen zusammenbringen“ würden. Doch Macron hält offenbar weiter an seiner Forderung eines gemeinsamen Eurohaushalts fest, den die Bundesregierung ablehnt – auch Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte mehrfach darauf verwiesen, dass nach dem Austritt Großbritanniens die 19 Euroländer der Gemeinschaft bereits 85 Prozent der gesamteuropäischen Jahreswirtschaftsleistung ausmachen. Ein eigenes Budget mache da wenig Sinn, lautete der Tenor. Große Übereinstimmung herrscht hingegen bei dem Wunsch, einen Eurofinanzminister einzusetzen, der der Eurogruppe vorsitzt und die Haushaltsdisziplin der Währungsmitglieder kontrolliert. Während Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker da eine Personalunion mit dem Finanzkommissar vorschwebt, wollen die Mitgliedstaaten allerdings die Unabhängigkeit von der EU-Behörde bewahren. Ebenfalls einig sind sich Macron und Merkel bei dem Wunsch, den bisherigen Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem echten Währungsfonds nach dem Vorbild Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington auszuweiten. Zwar arbeiteten Paris und Berlin offenbar „in enger Partnerschaft“ miteinander an konkreten Plänen: Aber es sei „wichtig, dass wir diese Gespräche nicht durch Vorankündigungen präjudizieren“, warnte Altmaier.

Die Zeit reicht wohl auch nicht aus, um bis zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ende der kommenden Woche einen deutsch-französischen Reformpakt zu schmieden. Inzwischen wird auch aus Skandinavien sowie Irland, den Niederlanden und den baltischen Staaten Widerspruch laut, die EU über die Währungsgemeinschaft weiter zu zentralisieren. In einem Brief an Brüssel machten diese Länder kürzlich noch einmal deutlich: „Am Ende müssen wir einen Konsens darüber finden, was wir unbedingt brauchen, nicht darüber, was einige gerne hätten.“

Die Zeit drängt

Dabei will Ratspräsident Donald Tusk spätestens beim Sommergipfel im Juni erste Entscheidungen über die Reform der Währungsunion fällen. Ohne den deutsch-französischen Motor dürfte das allerdings schwierig werden, glaubte gestern auch Altmaier: „Richtig ist, dass die Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich von hoher Bedeutung ist, wenn es gelingen soll, in der Europäischen Union gemeinsame Lösungen zu erreichen.“ Viel Zeit zum Überlegen bleibt Berlin und Paris also nicht mehr, um auf eine Linie zu kommen.

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