Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Laufsport - Alles rund um den Mainova Frankfurt Marathon ... Frankfurt am Main 20°C

Brexit-Verhandlungen: Weiterhin keine Fortschritte zwischen EU und Großbritannien

Der Ton in den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien wird rauer. Erfolge oder erste Durchbrüche bleiben aber weiter aus. Stattdessen scheint sich London in falschen Erwartungen zu verrennen. Die Ergebnisse der dritten Verhandlungsrunde fallen entsprechend ernüchternd aus.
Der britische Brexit-Minister David Davis (links) nimmt mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier (4. von rechts)  im EU-Hauptquartier in Brüssel (Belgien) an der dritten Runde der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens teil. Foto: Olivier Hoslet (EPA Pool) Der britische Brexit-Minister David Davis (links) nimmt mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier (4. von rechts) im EU-Hauptquartier in Brüssel (Belgien) an der dritten Runde der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens teil.
Brüssel. 

Michel Barnier mag es nicht, wenn man ihm Gefühle unterstellt. Der EU-Chefunterhändler für den Brexit will sachlich bleiben. Doch gestern reagierte er verblüfft auf die Frage, ob er nicht frustriert, ja sogar wütend sei aufgrund fehlender Fortschritte: „Ich war doch ruhig und gefasst“, entgegnete Barnier, nicht ohne nachzuschieben: „Sie werden es merken, wenn ich wütend bin.“ „Ungeduldig“ sei er wohl, gestand er.

Brexit, Flags of the United Kingdom and the European Union on cracked background
Kommentar zum Brexit

Michel Barnier hätte allen Grund, sauer zu sein. Denn die Vorstellungen, mit denen London in die Verhandlungen mit Brüssel geht, sind realitätsfremd.

clearing

Grund dazu gab es allemal. „Die Zeit rast“, betonte Barnier gleich mehrmals, doch die Ergebnisse bleiben aus: „In der jetzigen Geschwindigkeit können wir keine hinreichenden Fortschritte feststellen“, konstatierte der EU-Vertreter stattdessen ernüchtert. Dieser wäre aber notwendig gewesen, damit die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im Oktober das Mandat erteilen können, parallel zu den Austrittsgesprächen bereits über die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zu verhandeln. Doch davon scheinen beide Seiten weit entfernt. Brexit-Minister David Davis zeichnete hingegen ein ganz anderes Bild der Verhandlungen. Sie hätten „konkrete Fortschritte erzielt“.

Sogar Rückschritt

Tatsächlich trifft eher das Gegenteil zu: Man könnte gar von einem Rückschritt sprechen. So zog Großbritannien die im Juli geleistete Anerkennung, dass es finanzielle Verpflichtungen zu begleichen gibt, wieder zurück. Davis stellte in Frage, „ob es solche Verpflichtungen überhaupt gibt“. Dabei gehen die eingegangenen Vereinbarungen weit über den Haushalt der Gemeinschaft hinaus. „Wir haben auch Verpflichtungen gegenüber Drittstaaten, wie der Ukraine, der wir ein Darlehen gewährt haben“, zählt Barnier auf. Es gebe Entwicklungsfonds, zum Beispiel für Afrika, Förderprogramme für Startups und mehr. „Das Vereinigte Königreich fühlt sich nicht verpflichtet, dem nachzukommen“, so der EU-Chefunterhändler. „Wie können wir da Vertrauen bilden und künftige Beziehungen besprechen?“

Frankfurt Favorit für Brexit-Banker

Im Wettbewerb der europäischen Finanzzentren dürfte Frankfurt nach Einschätzung der Helaba am meisten vom Brexit profitieren. „Insgesamt wird der Finanzplatz Frankfurt immer häufiger als Favorit

clearing

Barnier will „peinlich genau“ das Mandat umsetzen, das ihm erteilt wurde. Gemeint war der Ablauf der Verhandlungen – erst die finanziellen Verpflichtungen klären und die Rechte der Bürger sichern sowie das Verhältnis zwischen Irland und Nordirland festlegen. Dann erst soll über die künftigen Beziehungen gesprochen werden. Die Positionspapiere, die vergangene Woche aus der Downing Street nach Brüssel geschickt wurden, lösten dort allerdings Kopfschütteln aus. Diplomaten sprachen vom Versuch Londons, die Gespräche über das künftige Verhältnis zwischen beiden Seiten vorziehen zu wollen – ohne jedoch klare Positionen über die wichtige Geldfrage zu beziehen. Auch bei der Sicherung der Rechte der EU-Bürger in Großbritannien herrscht nach wie vor Uneinigkeit. Das Königreich lehnt die Rechtsprechung des EuGH ab. Gleichzeitig sorgten 100 Abschiebebescheide an in Großbritannien lebende EU-Bürger für Ärger, auch wenn London inzwischen zugab, „dass das ein Fehler war“ (Barnier).

„Alles etwas flexibler“

In manchen der Vorschläge sei es so, dass er „eine gewisse Nostalgie“ verspüre, meinte der EU-Chefunterhändler: „Wenn ich etwa lese, dass man die Vorzüge des Binnenmarkts erhalten möchte, ohne dazuzugehören. Aber Brexit heißt Brexit.“ Davis’ Konter war schwach: Man dürfe „freien Markt nicht mit Nostalgie verwechseln“. Die Briten hätten gezeigt, dass sie „alles etwas flexibler und pragmatischer sehen“.

Die Teilerfolge blieben spärlich. Es habe eine „fruchtbare Debatte“ zu Nordirland gegeben. Bei der gemeinsamen Reisezone, die zwischen Irland, Nordirland, den britischen Kanalinseln und Großbritannien gilt, sei man ebenfalls vorangekommen. Konkreter wurden dazu aber weder Davis noch Barnier. Letzterer signalisierte gestern die Bereitschaft, „den Verhandlungsrhythmus zu erhöhen“. Sein britischer Konterpart wich der Frage aus und betonte lieber: „Der britische Steuerzahler erwartet von uns, dass wir seine Interessen vertreten.“

Zur Startseite Mehr aus Wirtschaft

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse