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Ausweitung des Abkommens steht auf der Kippe: Zankapfel Zollunion

Der politische Streit zwischen der EU und der Türkei verschärft sich, die Folgen für die Wirtschaft sind noch unklar. Für die Europäer ist es nicht so einfach, Druck auf die Türkei auszuüben. Doch es gibt Möglichkeiten.
Die Landwirtschaft in der Türkei ist oft noch rückständig. Foto: Soeren Stache (dpa) Die Landwirtschaft in der Türkei ist oft noch rückständig.
Brüssel. 

Die Türkei entfernt sich als EU-Beitrittskandidat immer weiter von den Grundwerten der Gemeinschaft. Am heutigen Dienstag empfängt die EU-Spitze den türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu, um über die Zukunft der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu sprechen. Was für beide Seiten auf dem Spiel steht:

Wie ist denn der Stand der Dinge bei den Beitrittsverhandlungen?

Eigentlich laufen die Gespräche bereits seit 2005, allerdings nur schleppend. Lediglich 16 von insgesamt 35 Kapiteln sind seither geöffnet worden – ein einziges wurde abgeschlossen. Die Themen Wirtschafts- und Währungspolitik nahm Brüssel nach dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das im April 2016 in Kraft trat, mit auf. De facto haben die Verhandlungen darüber aber noch nicht begonnen. Mehr noch: Seit dem Beschluss hat die EU die Beitrittsgespräche gar nicht mehr fortgeführt.

Warum beendet die EU die Gespräche nicht einfach ganz?

Das Europäische Parlament forderte schon 2016, die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen. Vor wenigen Wochen riefen die Abgeordneten in einer Resolution dazu auf, die Gespräche einzustellen, sollte die Türkei ihren Staatsumbau wie geplant umsetzen. Unter den Mitgliedstaaten hat sich bislang nur Österreich klar für ein Ende der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Einem Schlussstrich müssten aber alle zustimmen.

Wie viel Geld bekommt die Türkei von der EU als Beitrittskandidat?

In der Finanzperiode 2007 bis 2013 sind 4,48 Milliarden Euro für die Türkei eingeplant. Ausgezahlt wurden aber nur 2,19 Milliarden Euro, der Rest liegt auf Halde. Von 2014 bis 2020 stehen 4,45 Milliarden Euro für die Förderung der Türkei bereit, aber nur 167,3 Millionen Euro wurden nach Angaben von Erweiterungskommissar Johannes Hahn bisher ausbezahlt. Zugesagt sind aber schon 1,65 Milliarden Euro für konkrete Projekte.

Ist das Geld an Bedingungen geknüpft?

Ja. Wenn Ankara diese nicht erfüllt, bekommt die Regierung auch nichts. Hahn will die Mittel stärker auf die Bereiche Zivilgesellschaft, Demokratie-Entwicklung sowie Bildung und Wissenschaft konzentrieren. Bislang fließt ein Drittel der Beträge in ihre Förderung. Insgesamt 1,58 Milliarden Euro (2014-2020) sind für Reformen geplant, die die Türkei der EU näher bringen sollen. 540 Millionen davon für die Stärkung der Demokratie, 389 Millionen zur Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Erdogans Regierung zieht ihre Liste zurück

In dem Konflikt zwischen der Bundesregierung und der Türkei ist Ankara in einem Punkt zurückgerudert: Die türkische Regierung zog eine Liste mit knapp 700 deutschen Unternehmen zurück, die sie der

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Und die übrigen Mittel bekommt die Türkei einfach so?

Nicht ganz, aber sie zurückzuhalten, dürfte schwierig sein. Denn 1,53 Milliarden Euro sind für Projekte zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, der Energieversorgung, Klimaschutz und den Transportsektor vorgesehen. Fast eine halbe Milliarde steht für Bildung und Beschäftigung bereit und über 900 Millionen Euro für die Landwirtschaft.

Im Raum steht ja auch die Ausweitung und Modernisierung der Zollunion mit der Türkei. Was genau ist geplant?

Die EU-Kommission hat bereits im Dezember eine Reform des bisher auf Industriegüter beschränkten Wirtschaftsraums gefordert. Seit 1995 kann die Türkei auf diesem Weg Maschinen und Transportausrüstung sowie Industrieprodukte zollfrei in die EU einführen. Würde das Abkommen auf Landwirtschaft und Dienstleistungen ausgeweitet, wäre dies ein enormer Gewinn für die schwächelnde Wirtschaft des Landes – das Institut Ifo errechnete 2016 einen möglichen Wachstumsschub von 1,854 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2016 gingen die Direktinvestitionen in der Türkei um fast ein Drittel zurück, die Arbeitslosigkeit lag bei zwölf Prozent.

Braucht die Türkei die EU überhaupt?

Wirtschaftlich gesehen sogar sehr. Die Gemeinschaft ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner des Bosporus-Staats. Aber auch für die EU bleibt die Türkei wichtig – denn sie ist inzwischen zum viertgrößten Exportmarkt der 28 Mitgliedstaaten und fünftwichtigsten Importeur aufgestiegen.

Erscheint eine Ausweitung der Zollunion in der derzeitigen Krisenstimmung wahrscheinlich?

Eher unwahrscheinlich. Denn neben der versprochenen Visa-Liberalisierung, die wegen nicht erfüllter Bedingungen wie der Achtung der Meinungsfreiheit und des umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes vorerst nicht umgesetzt wird, ist die Erweiterung der Zollunion eines der wenigen verbleibenden Druckmittel der EU gegenüber Ankara.

Was passiert, wenn die Türkei im Gegenzug das Flüchtlingsabkommen bricht?

Damit würde sich das Land um wichtige EU-Hilfen bringen – bis 2018 sollen Flüchtlingshilfswerke, aber auch Gemeinden direkt bei der Versorgung der Hilfesuchenden unterstützt werden. Nach 2018 sind bereits weitere drei Milliarden in Aussicht gestellt worden. International wäre der Schaden aber wohl viel größer, weil sich die Türkei damit als nicht vertrauenswürdiger Partner diskreditieren würde.

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