Topthema 26.05.2012 12:22 Uhr Politik

Ramsauers Straßenmaut- Pläne: FDP sträubt sich 2 Kommentare

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will bald ein fertiges Konzept für eine PKW-Maut vorlegen. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin. Die FDP will bei einer Pkw-Maut in Deutschland nicht mitmachen. "Der Staat braucht nicht mehr Geld, sondern wir müssen in der Politik die richtigen Prioritäten setzen", sagte Generalsekretär Patrick Döring am Samstag in Berlin. mehr...

26.05.2012 16:07 Uhr Politik

Vatikan ermittelt gegen Kammerdiener des Papstes

Der Vatikan hat förmliche Ermittlungen gegen den Kammerdiener des Papstes, Paolo Gabriele (L, vorn), eingeleitet. Foto: Ettore Ferrari/Archiv

Rom. Die Nachricht schlug in Rom ein wie eine Bombe: Der Kammerdiener des Papstes soll geheime Dokumente in die Öffentlichkeit gebracht haben. Doch möglicherweise war er nicht die einzige... mehr...

26.05.2012 14:29 Uhr Politik

Friedrich: Mit aller Härte gegen Salafisten

Bundesinnenminister Friedrich: "Die ideologische Nähe zwischen Salafisten und dem Gedankengut von Al Kaida ist offensichtlich." Foto: Fredrik von Erichsen

Leipzig. Die Salafisten haben nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), "den gleichen ideologischen Ansatz" wie das Terrornetzwerk Al Kaida. mehr...

26.05.2012 13:47 Uhr Politik

Parlament in Kabul billigt Abkommen mit den USA

Die Flaggen Afghanistans und der USA auf einem Konferenztisch. 20 Monate war über das Partnerschaftsabkommen verhandelt worden. Foto: Jim lo Scalzo

Kabul. Das afghanische Parlament hat das Abkommen über eine strategische Partnerschaft mit den USA mit Mehrheit gebilligt. mehr...

26.05.2012 12:59 Uhr Politik

Grass will neues Gedicht nicht kommentieren

Rückkehr eines Moralpredigers: Günter Grass wirft Israel vor, dass dieses durch einen Erstschlag das gesamte iranische Volk auslöschen könnte, nur weil vermutet werde, dass Teheran eine Atombombe baue. Foto: dpa

Lübeck. Literaturnobelpreisträger Günter Grass will sein neues Gedicht nicht weiter kommentieren. In dem Werk beklagt Grass den Umgang der europäischen Politik mit Griechenland. mehr...

26.05.2012 11:35 Uhr Politik

Syrien: Angeblich Massaker mit mehr als 100 Toten

Gegner des Assad-Regimes bei einer Protestveranstaltung vor der syrischen Botschaft in Kairo. Foto: Khaled Elfiqi/Archivbild

Damaskus/Beirut. Beim Artilleriebeschuss der syrischen Stadt Al-Hula in der Provinz Homs sind am Freitag nach Oppositionsangaben mehr als 100 Zivilisten getötet worden, unter ihnen viele Kinder. mehr...

26.05.2012 11:17 Uhr Politik

Vor Stichwahl in Ägypten: Islamisten umwerben Unterlegene

Mohammed Mursi ist Kandidat der Muslimbrüder. Foto: Khaled el Fiqi

Kairo. Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Ägypten wirbt die nur knapp führende Muslimbruderschaft um Bündnisgenossen. mehr...

26.05.2012 10:58 Uhr Politik

Briten bereiten sich auf Zuwanderer-Anstieg vor

Theresa May: "Es ist richtig, dass wir uns auf diese Eventualität vorbereiten". Foto: Andy Rain

London. Großbritannien bereitet sich nach Angaben von Innenministerin Theresa May auf einen möglichen Anstieg von Zuwanderern aus Griechenland und anderen Staaten der Europäischen Union vor. mehr...

26.05.2012 09:49 Uhr Politik

Bisky: Zustand der Linken wie "Super-Horror-Show"

Nach Expertenmeinung könnte die Linke wieder zu einer ostdeutschen Partei werden. Foto: Frank Rumpenhorst

Berlin. Der frühere Linke-Vorsitzende Lothar Bisky hat seiner personell zerstrittenen Partei erneut die Leviten gelesen. Der derzeitige Zustand erinnere ihn an eine "Super-Horror-Show", sagte er der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". mehr...

26.05.2012 09:20 Uhr Politik

Röttgen denkt an erneute Kandidatur als Partei-Vize

Norbert Röttgen und Kanzlerin Merkel bei einer Bundesvorstandssitzung der CDU. Foto: Rainer Jensen/Archivbild

Köln. Der von Kanzlerin Angela Merkel entlassene Bundesumweltminister Norbert Röttgen denkt laut Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" an eine erneute Kandidatur für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden auf dem Parteitag im Herbst. mehr...

26.05.2012 08:55 Uhr Politik

Zum ersten Mal macht Merkel Fehler

So hart war das Regieren noch nie: Angela Merkel.	Foto: dpa

Berlin. Sie ist in die Defensive geraten. Ob ihr dabei Macht entgleitet, ist noch längst nicht heraus. mehr...

26.05.2012 08:35 Uhr Politik

Brüderle: FDP zieht mit Rösler in die Bundestagswahl

Für Rainer Brüderle ist es "selbstverständlich", dass Philipp Rösler im Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielen wird. Foto: Foto: Michael Kappeler

Berlin. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet nach eigenen Worten fest mit einer führenden Rolle des umstrittenen Parteichefs Philipp Rösler bei der nächsten Bundestagswahl. "Er ist unser... mehr...

26.05.2012 05:00 Uhr Politik

Dokumentation: "Europas Schande" - Das Gedicht von Günter Grass

Günter Grass hat ein neues Gedicht geschrieben. Foto: Marcus Brandt

Berlin. In seinem neuen Gedicht "Europas Schande" kritisiert Schriftsteller Günter Grass die europäische Griechenland-Politik. Wir dokumentieren das am 25. Mai 2012 in der "Süddeutschen Zeitung" erschienene Gedicht. mehr...

26.05.2012 04:50 Uhr Politik Kommentare

Leitartikel: Organspende: Zu wenig Schutz vor Missbrauch

Lothar Klein

Allein der Diskussionsprozess zum Transplantationsgesetz hat schon einiges bewirkt. Es wird jetzt in vielen Haushalten darüber diskutiert – über die Notwendigkeit, Organe zu spenden, über die Ängste und Sorgen, die trotz aller gesetzlicher Sicherungen und rationaler Betrachtung immer mitschwingen. mehr...

25.05.2012 Politik

IAEA besorgt: Beseitigt Iran verdächtige Spuren?

Irans Chefunterhändler Saeed Jalili bei Gesprächen zu Teherans Atomprogramm. Foto: epa/str/Archiv

Washington/Moskau/Wien. Auch ohne konkrete Fortschritte sind die Atomgespräche mit dem Iran in Washington und Moskau positiv bewertet worden. Schon die Vereinbarung, die Verhandlungen im kommenden Monat fortzusetzen,... mehr...

25.05.2012 Politik

Hollande: Soldaten bleiben auch nach 2012 in Afghanistan

Frankreichs neuer Präsident François Hollande bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai. Foto: S. Sabawoon

Kabul/Paris. Bei einem Blitzbesuch in Afghanistan hat Frankreichs neuer Präsident François Hollande den Abzug französischer Kampftruppen noch in diesem Jahr bekräftigt. mehr...

25.05.2012 Politik

Chef der Vatikanbank entlassen

Der Chef der Vatikanbank, Tedeschi, muss seinen Hut nehmen. Offiziell hieß es, es gehe um Mängel in der Führung des Instituts. Foto: Franco Cavassi

Rom. Der Chef der Vatikanbank IOR, Ettore Gotti Tedeschi, muss nach einem Misstrauensvotum des Aufsichtsrats seinen Posten räumen. mehr...

25.05.2012 Politik

Sonderwirtschaftszonen für Krisenländer?

Importierte Autos im Hafen von Piräus. Ein Wachstumspaket der Bundesregierung sieht angeblich auch Sonderwirtschaftszonen vor. Foto: Orestis Panagiotou

Berlin/Brüssel. Die Bundesregierung hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum in Europa entwickelt. mehr...

25.05.2012 Politik

Hessische Linke unterstützt Wagenknecht 1 Kommentare

Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine aus dem Machtkampf der Linken ist nun dessen Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht als neue Parteivorsitzende im Gespräch.

Berlin. Hat Lafontaine den Weg an die Linken-Spitze für seine Lebensgefährtin frei gemacht? Sahra Wagenknecht könnte doch noch kandidieren. Zunächst verläuft der Machtkampf aber zwischen Bartsch und dem Frauen-Duo Kipping/Schwabedissen. mehr...

25.05.2012 Politik

Opposition besetzt nach Schlägerei ukrainisches Parlament

In den vergangenen Wochen haben sich Abgeordnete mehrmals wegen Meinungsverschiedenheiten im ukrainischen Parlament geprügelt. Foto: Aleksandr Svetlov

Kiew. Am Ende sprachen die Fäuste: Mit einer wüsten Massenschlägerei im ukrainischen Parlament hat die Opposition eine Debatte über ein Gesetz zur Stärkung von Minderheitensprachen verhindert.... mehr...


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