Athen feuert 15 000 Staatsbedienstete

Erster Durchbruch

Die griechische Koalitionsregierung hat zumindest ihren Widerstand gegen die von den Schuldeninspektoren geforderten Stellenstreichungen aufgegeben.

Athen/Berlin. IWF-Schuldeninspektor Poul Thomsen (links unten) EU-Kommissionsvertreter Matthias Mors (rechts) und Klaus Masuch von der EZB (oben Mitte) verlassen wieder einmal ohne abschließende Verständigung das Büro des griechischen Premierministers. Die Regierung in Athen will noch in diesem Jahr 15 000 Staatsbedienstete entlassen. Dies sagte am Montagabend der griechische Minister für Reformen, Dimitris Reppas, griechischen Journalisten. Den Angaben zufolge verlangen dies die Kontrolleure der sogenannten "Troika" der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Reppas fügte hinzu, dass Athen bis 2015 insgesamt 150 000 Staatsbedienstete entlassen werde. In Athen ziehen sich die Verhandlungen über neue Sparanstrengungen weiter in die Länge. Die eigentlich für gestern erwartete alles entscheidende Sitzung von Ministerpräsident Papademos mit den Vorsitzenden der regierungsstützenden Parteien wird aber erst am heutigen Dienstag stattfinden. Dies berichtete das staatliche griechische Fernsehen (NET).

Streiks

Aus Protest gegen neue Sparmaßnahmen der griechischen Regierung im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott wollen tausende Staatsbedienstete und Arbeitnehmer heute streiken. Die Gewerkschaftsverbände GSEE (privater Sektor) und Adedy (Beamten) riefen am Montag eine 24-stündige Arbeitsniederlegung aus. Vor allem im Bereich Verkehr werden erhebliche Behinderungen erwartet.

Die neuen Maßnahmen seien eine Katastrophe für die Arbeitnehmer, hieß es in einer Erklärung der Gewerkschaften. Die Geldgeberländer fordern laut der GSEE-Gewerkschaft unter anderem Lohnkürzungen im privaten Bereich in Höhe von 20 bis 30 Prozent. Zudem sollen bis 2015 rund 150 000 Staatsbedienstete gehen.

Die Kommunistische Partei (KKE) und andere linke Parteien veranstalteten schon am Montagabend Demonstrationen in Athen.

Der neue EU-Parlamentspräsident, Martin Schulz (SPD), hat unterdessen an alle Parteien in Griechenland appelliert, die notwendigen Strukturreformen zügig umzusetzen. Nur dann könne die nächste Tranche der EU-Hilfen ausgezahlt werden, sagte Schulz am Montag in Berlin. Allerdings sei Griechenland nun bei den Einsparungen "an Grenzen gestoßen", sagte Schulz weiter. Dringend seien jetzt Investitionen und Wachstumsimpulse. Die Realisierung der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone könne für Griechenland notwendige zusätzliche Mittel beschaffen.

Euro schwächelt

Der Euro hat am Montag, belastet durch die prekäre Lage in Griechenland, nachgegeben. Die europäische Gemeinschaftswährung wurde späten Nachmittag mit 1,3071 US-Dollar gehandelt. Am Morgen hatte sie noch deutlich über 1,31 Dollar gekostet. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs gegen Mittag auf 1,3042 (Freitag: 1,3160) Dollar festgesetzt. "Die gute Stimmung, die sich in der vergangenen Woche am Devisenmarkt breitgemacht hatte, ist angesichts der Nachrichten aus Griechenland verflogen", sagte Fabian Eliasson, Devisenexperte der Mizuho Financial Group. Nun würden Short-Verkäufer, die auf einen Kursverfall setzen, in den Markt gehen und den Euro weiter unter Druck bringen.

Nachdem eine Einigung über den Schuldenschnitt mit privaten und öffentlichen Gläubigern am Wochenende ebenso wenig erzielt wurde wie über das zweite Hilfspaket, schlägt sich das griechische Schuldendrama wieder mit voller Wucht an den Finanzmärkten nieder. Die Gespräche über den weiteren Sanierungskurs waren zuletzt ins Stocken geraten. Athen muss dringend Geld auftreiben, um im März fällige Schulden begleichen zu können – ansonsten droht dem Mittelmeer-Land die Pleite.

Die kommenden 24 Stunden seien recht kritisch, schrieb Deutsche-Bank-Analyst Jim Reid in einem aktuellen Kommentar. Die Verhandlungen um einen Schuldenschnitt mit privaten Investoren träten nun wegen der ausstehenden politischen Einigung für das zweite Hilfspaket in den Hintergrund. "Der Markt ist nicht sehr geduldig", kommentierte ein Stratege in New York gestern.dpa/afp/dapd