Auch Schröder und Gabriel hatten günstige Leasingrate

Die niedersächsische Staatskanzlei sieht wegen einer günstigen Auto-Leasingrate für Bundespräsident Christian Wulff keinen Verstoß gegen Vorschriften oder Gesetze. Zudem hätten auch die früheren SPD-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel zu diesen Konditionen Autos des VW-Konzerns geleast, teilte die Staatskanzlei in Hannover gestern mit.

Hannover. Nach einem "Spiegel"-Bericht leaste Wulff 2010 beim VW-Konzern einen Mini-Geländewagen Yeti der Tochtergesellschaft Skoda zu Konditionen, die sonst nur Beschäftigte des Konzerns erhalten – und auch Mitglieder des Aufsichtsrates. Nach Angaben des Magazins lag die monatliche Leasingrate bei einem Prozent vom Neuwagenpreis statt der üblichen 1,5 Prozent.

Die Staatskanzlei argumentierte, ein Verstoß gegen das Ministergesetz durch Wulff scheide schon deshalb aus, weil ein denkbarer geldwerter Vorteil nicht "in Bezug auf das Amt" des Regierungsmitglieds gewährt worden wäre, sondern allein wegen der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat bei VW. Der niedersächsische Ministerpräsident ist automatisch Mitglied im VW-Aufsichtsrat. Das Land hält einen Anteil von etwa 20 Prozent an dem Konzern.

Unterdessen erhält Wulff erneut die Unterstützung von Kanzlerin Merkel (CDU), sie habe volles Vertrauen in Wulff und seine Amtsführung. "Der Bundespräsident hat Transparenz geschaffen, er hat Hunderte von Fragen beantwortet und auch zu sehr privaten Vorgängen Auskunft gegeben. Diese Offenheit kann meines Erachtens Vertrauen zurückgewinnen helfen", sagte Merkel.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält die Amtszeit Wulffs hingegen für gescheitert. Sie sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Präsidentschaft von Herrn Wulff ist so oder so beendet." Wenn er im Amt bleibe, hingen die "Gefälligkeiten reicher Freunde wie Blei an der moralischen Instanz unseres höchsten Staatsamtes. Wir werden dann bis 2015 ohne Präsident auskommen müssen".

Wulff steht seit Mitte Dezember in der Kritik. Dabei ging es zunächst um einen Privatkredit über 500 000 Euro von einer Unternehmergattin, dann um kostenlose Urlaube bei vermögenden Freunden, später auch um die "Nord-Süd-Dialog" genannten Veranstaltungen des Eventmanagers Manfred Schmidt, deren "Schirmherr" Wulff als Ministerpräsident in Niedersachsen war. Gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki sagte, Wulff müsse "entscheiden, wie lange er das sich selbst und seiner Familie noch antun" wolle. Kubicki bezog sich auf die neuen Vorwürfe, Wulff habe sich in ein Hotel nach Sylt einladen lassen, was der Präsident bestreitet. dpa