Geht‘s hier noch gerecht zu?

Warum Bürger für dieselben Leistungen im Usinger Land unterschiedlich viel bezahlen müssen

Das Leben wird immer teurer, und das bekommen auch im reichen Taunus immer mehr Menschen zu spüren. Die TZ hat sich im Usinger Land mal umgeschaut und zeigt heute, was wo wie teuer ist.

Von Gerrit Stolte

Usinger Land. "Umsonst ist der Tod, und der kostet das Leben", sagt der Volksmund. Der liegt häufig richtig, sagt in diesem Fall aber nicht die ganze Wahrheit, denn es fallen ja auch noch Friedhofsgebühren an. In Zeiten defizitärer Haushalte können die Kämmerer auf diese auch nicht verzichten. Versuchen sie es dennoch oder berechnen nicht genug, müsste eigentlich der Kreis als Kommunalaufsicht einschreiten und den Haushalten die Genehmigung versagen. Macht er aber in der Regel nicht, was zur Folge hat, dass Leben (und Sterben) im Usinger Land unterschiedlich teuer sind.

Besonders kostspielig ist es etwa in Schmitten, wo die Kinderbetreuungsgebühren oder jene für Frischwasser deutlich über denen der Nachbarkommunen liegen. Zum Teil werden sogar hessenweite Höchstpreise gefordert. "Wir haben das Prinzip der Kostendeckung umgesetzt", sagte Parlamentschef Volker Lehwalder (FWG) dazu bei einer Bürgerversammlung im Dezember. Und er forderte den Kreis zum Eingreifen auf. Dieser dürfe, wenn Haushalte defizitär sind, nicht wegschauen und müsse die Kostendeckung allgemein durchsetzen.

Der sieht die Sache jedoch etwas differenzierter. "Die Kommunalaufsicht bewertet die Haushalte als Gesamtes und nicht die einzelnen Positionen", sagte Kreissprecherin Pamela Ruppert. Einzelgenehmigungen bei Defiziten könnten zwar vorkommen. "Die Gemeinde hat jedoch die letzte Entscheidung, wenn‘s um die Minderung des Defizits geht", betonte die Kreissprecherin. Dazu müssen die Gemeindevertreter oder Stadtverordneten ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. "Das ist aber nicht genehmigungspflichtig."

Politische Entscheidungen

Die letzte Entscheidung der Gemeinden und Städte gründet auf der Selbstverwaltung. Die Kommunen sollen ihre Angelegenheiten weitgehend selbst regeln, ohne dass Bund, Land und Kreis einschreiten. Entsprechend sind Entscheidungen über Gebühren und deren Höhe häufig eine politische Angelegenheit. Kostendeckend sollen sie laut dem Gesetz über kommunale Abgaben (KAG, siehe INFO) sein, bei der Kinderbetreuung oder dem Friedhof sind sie es aber so gut wie nie.

Bei den Kindergartengebühren sind die Kosten in der Vergangenheit zu je einem Drittel von der Zivilgemeinde, den Kirchengemeinden und den Eltern getragen worden. Schon diese Verteilung widerspricht dem Prinzip der Kostendeckung. Mittlerweile hat sich auch noch die Kirche aus der Finanzierung der nichtkirchlichen Kindergärten weitgehend zurückgezogen. Mit der Folge, dass die Zivilgemeinden höhere Kosten haben, denn die Gebühren für die Eltern wurden nicht entsprechend erhöht. Allein in Schmitten beläuft sich das jährliche Defizit auf eine Million Euro.

Mit Neid blickt man nicht nur aus Schmitten in Richtung Kurstadt. In Bad Homburg bezahlen die Eltern nämlich für die Betreuung ihres Nachwuchses in den Kindergärten keinen Cent. Auch in dem von Oberbürgermeister Michael Korwisi (Grüne) vorgelegten und mittlerweile verabschiedeten Doppelhaushalt 2012/2013 ist keine Wiedereinführung von Gebühren angedacht, und das, obwohl die "reiche" Kurstadt mittlerweile auch an die finanziellen Grenzen gestoßen ist.

Die Politiker der umliegenden Kommunen sind – siehe Volker Lehwalders Forderungen – darüber nicht erfreut. Schließlich verschafft sich Bad Homburg damit einen Standortvorteil im Wettbewerb um Neubürger. Für Homburgs Nachbarn wäre ein Umzug ihrer Bürger in die Kurstadt aber noch heftiger. Dann reduzierten sich nämlich die Steuereinnahmen – und die Kindergartengebühren müssten vielleicht noch mal erhöht werden.

Auch wenn‘s um die Sanierung von Straßen geht, werden die Bürger im Usinger Land unterschiedlich zur Kasse gebeten. Wehrheim und Neu-Anspach haben keine Straßenbeitragssatzung. In allen anderen Kommunen müssen Grundstückseigentümer 25, 50 oder 75 Prozent der umlagefähigen Sanierungs- oder Ausbaukosten übernehmen. Wehrheim und Neu-Anspach bitten alle Bürger zur Kasse, auch wenn diese die Straßen zum Teil niemals benutzen. In Neu-Anspach werden die Sanierungen durch eine Erhöhung der Grundsteuer finanziert.

Weniger Proteste

Für die Politik ist diese Regelung von Vorteil: Nur selten haben die Bürgermeister Gregor Sommer oder Klaus Hoffmann (beide CDU) mit Anliegerinitiativen zu kämpfen, die sich gegen Baumaßnahmen oder hohe Gebührenbescheide wehren. In Schmitten sieht das ganz anders aus.

Wo das Leben besonders teuer ist, wo man günstig über die Runden kommt, lesen Sie auf Seite 15