Bad Vilbeler Neue Presse

Berlin. Das Bundeskriminalamt sieht sich bei Internet- Kriminalität weitgehend hilflos, weil es seit einem halben Jahr kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehr gibt. «60... mehr...

Hamburg. In Hamburg ist es am Samstagabend nach einem Stadtteil-Fest im Schanzenviertel zu Ausschreitungen von Linksautonomen gekommen. Einsatzkräfte gingen mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen mehrere hundert junge Gewalttäter vor . Nach Angaben der Polizei wurden insgesamt 42 Personen vorläufig festgenommen. Drei kamen in Gewahrsam. Elf Polizisten... mehr...

Berlin. Kurz vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Schäuble (CDU) ein Festhalten am Sparkurs trotz der verbesserten Wirtschaftslage bekräftigt: «In der Krise war es richtig, mehr Schulden zu machen. Aber was in der Krise richtig war, ist nach der Krise falsch », schrieb er in einem Plan für die künftige Finanzpolitik. Fünf Punkte seien... mehr...

München. Aus der CSU kommt in der Sarrazin-Debatte scharfe Kritik an Bundespräsident Wulff. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler sagte, Wulff habe bereits vor dem Antrag der Bundesbank auf eine Abberufung Sarrazins Formulierungen verwendet, die als «Aufforderung zum Rausschmiss» angesehen worden seien. Dies sei «ein Rechtsbruch». Gauweiler verwies darauf,... mehr...

Berlin. Nach fast dreimonatiger Funkstille wegen einer SMS-Indiskretion reden Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel wieder miteinander. «Sie hat sich auch nach meiner Knieoperation erkundigt», berichtete Gabriel. Die CDU-Chefin hatte Anfang Juni den Kontakt abgebrochen. Der Grund war eine SMS Gabriels, in der er Merkel den ehemaligen Bürgerrechtler Gauck als... mehr...

Wiesbaden. Der hessische Integrationsminister Hahn (FDP) hat Zuwanderer zur Teilnahme an Deutschkursen aufgefordert. «Die Bereitschaft, die deutsche Sprache zu lernen, muss steigen», sagte er in Wiesbaden. Das Angebot sei breit genug, es reiche von Kursen in Kindertagesstätten bis zu Kursen für Ältere. Besonders wichtig sei es, dass Kinder so früh wie möglich... mehr...

Berlin. Linken-Parteichef Klaus Ernst wird auf seine Zulage als Mitglied des Fraktionsvorstandes in Höhe von 2000 Euro verzichten. Das kündigte Fraktionschef Gysi an. Durch den Verzicht wolle Ernst den Streit um seine Bezahlung beenden. Ernst war kritisiert worden, weil er neben seiner Abgeordnetendiät von 7668 Euro und einer Zulage von 1913 Euro als Mitglied... mehr...

Dann macht sich Wulff lächerlich «Trierischer Volksfreund» zu Sarrazin: Christian Wulffs Fernseh-Satz «Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet» war die unverhohlene Aufforderung nach einem Rauswurf des Provokateurs und ein schwerer Formfehler. Lehnt Wulff... mehr...