Topthema 11.02.2012 10:00 Uhr Politik

Von der Leyen fordert spürbare Lohnerhöhungen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert spürbare Lohnerhöhungen. Foto:  Wolfgang Kumm/ Archiv

Berlin. Bundesarbeits- ministerin Ursula von der Leyen fordert für die Arbeitnehmer deutliche Lohnerhöhungen. Diese müssten so ausfallen, dass sie oberhalb der Inflationsrate liegen, fordert die CDU-Politikerin. Gleichzeitig sprach sich von der Leyen für eine gerechtere Bezahlung aus. Wer arbeite, müsse auch davon leben können. mehr...

Topthema 11.02.2012 09:10 Uhr Politik

Saudi-Arabien will UN Syrien-Resolution vorlegen

Blick auf eine Sitzung der UN-Vollversammlung. Saudi-Arabien will der Vollversammlung eine Syrien-Resolution vorlegen. Foto: Jason Szenes

New York/Damaskus. Nach der gescheiterten Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat soll sich die UN-Vollversammlung mit der Lage in dem arabischen Land befassen. Hierzu will Saudi-Arabien ein ähnlich formuliertes Dokument vorlegen. Die Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen, sie haben aber rein appellativen Charakter. mehr...

11.02.2012 13:04 Uhr Politik

De Maizière holt Ex-Staatssekretär Wichert zurück

Peter Wichert, damals Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, und Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan waren am 26. November 2009 vom neuen Verteidigungsminister Guttenberg entlassen worden. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin. Überraschendes Comeback im Verteidigungsministerium: Der frühere Staatssekretär Peter Wichert - wegen der Kundus-Affäre vom damaligen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entlassen... mehr...

11.02.2012 12:59 Uhr Politik

Athen: Letzte Weichenstellungen für Spar-Abstimmung

Von Sitzung zu Sitzung: Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos (M) im Dauereinsatz für das Sparpaket. Foto: Pantelis Saitas

Athen. Die Parteichefs des griechischen Regierungslagers, Giorgos Papandreou und Antonis Samaras, haben ihre Abgeordneten auf das Sparpaket von Ministerpräsident Lucas Papademos eingeschworen.Beide... mehr...

11.02.2012 11:11 Uhr Politik

Ahmadinedschad kündigt neue Atomprojekte an

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei einer Rede in der Urananreicherungsanlage in Natans. Foto: Abedin Taherkenareh/Archiv

Teheran. Am 33. Jahrestag der islamischen Revolution hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad neue Atomprojekte angekündigt. "In den kommenden Tagen werden wir die Eröffnung neuer Atomanlagen... mehr...

11.02.2012 10:17 Uhr Politik

Ramsauer lehnt eine Amnestie für Punkte-Sünder ab

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu Punkte-Sündern: "Eine Amnestie wird es nicht geben". Foto: Ronald Wittek

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt eine Amnestie für Punkte-Sünder, wie sie der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, ins Gespräch gebracht hat, ab. Der "Bild"-Zeitung... mehr...

11.02.2012 09:36 Uhr Politik

CSU will Steuer-Debatte zum Wahlkampfthema machen

Der CSU-Vorsitzende Seehofer will die Steuer-Debatte zum Wahlkampfschlager machen. Foto: Armin Weigel/ Symbol

Berlin/Passau. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat für die Bundestagswahl 2013 einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. Seehofer wertete den Widerstand der SPD gegen die schwarz-gelben... mehr...

11.02.2012 09:25 Uhr Politik

Bahr fordert Kassen zu Beitragsrückerstattung auf

Bei den Milliarden-Überschüssen der Krankenkassen wäre eine Beitragsrückerstattung an die Versicherten fällig, meint Bundesinnenminister Bahr. Foto:  Harald Tittel/ Symbol

Berlin. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen angesichts ihrer Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. "Wenn wirklich... mehr...

11.02.2012 08:52 Uhr Politik

Schlichtungsstelle soll geprellten Fluggästen helfen

Bei Streitereien mit Fluggesellschaften sollen sich Passagiere künftig an eine Schlichtungsstelle wenden können. Foto: Rainer Jensen

Berlin. Bei Streitereien mit Fluggesellschaften sollen sich Passagiere künftig an eine Schlichtungsstelle wenden können. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte einen Bericht der... mehr...

10.02.2012 Politik

Viele Tote bei Doppelanschlag in Syrien

Zerstörtes Haus in Homs. Undatiertes Foto des oppositionellen Netzwerkes Local Coordination Committees in Syria

Damaskus/Beirut/Berlin. Der Bürgerkrieg in Syrien hat die zweitgrößte Stadt Aleppo erfasst. Bei zwei gewaltigen Bombenanschlägen vor Einrichtungen der Sicherheitskräfte in der Millionenmetropole kamen nach Angaben von Ärzten 30 Menschen ums Leben, etwa 200 weitere seien verletzt worden. mehr...

10.02.2012 Politik

Sparpaket lässt Regierung in Athen bröckeln

Steckt in einer schwierigen Situation: Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos. Foto: Alkios Konstantiniis

Athen/Berlin. Die harten Sparmaßnahmen und das Ultimatum der Euro-Finanzminister stellen Griechenlands Regierung vor eine Zerreißprobe. Nur einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte bröckelt die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos. mehr...

10.02.2012 Politik

Wulff nutzte Firmen-Handy eines Freundes

Kanzlerin Merkel steht weiter zu Bundespräsident Wulff. Foto: Wolfgang Kumm/ Archiv

Berlin. Als niedersächsischer Regierungschef hat Bundespräsident Christian Wulff mehrere Monate lang ein Firmen-Handy des befreundeten Filmfondsmanagers David Groenewold benutzt. Es habe dafür... mehr...

10.02.2012 Politik

Höchststrafe für Attentäter vom Frankfurter Flughafen

Der Attentäter vom Frankfurter Flughafen tötete zwei US-Soldaten und verletzte zwei andere lebensgefährlich. Foto: Marc Tirl/ Archiv

Frankfurt. Der islamistisch radikalisierte Todesschütze vom Frankfurter Flughafen muss wegen seines tödlichen Anschlags auf US-Soldaten lebenslang in Haft. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte... mehr...

10.02.2012 Politik

Wulff nutzte Firmen-Handy eines Freundes 5 Kommentare

Die Negativ-Meldungen um Bundespräsident Christian Wulff reißen nicht ab. Foto: Hannibal/ Archiv

Berlin. Als niedersächsischer Ministerpräsident hat Christian Wulff nach einem Bericht der "Welt" (Samstag) mehrere Monate lang ein Firmen-Handy des befreundeten Filmfondsmanagers David Groenewold benutzt. mehr...

10.02.2012 Politik

Schwarz-gelbe Steuerpläne wackeln - Patt im Bundesrat

Blick in den Plenarsaal während einer Bundesratssitzung in Berlin. Foto: Daniel Karmann/Archiv

Berlin. Steuersenkungen, Rettungsfonds für Banken und viele Verbraucherschutzthemen standen am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates. Überteuerte Telefon-Warteschleifen wird es künftig... mehr...

10.02.2012 Politik

Waffen für Neonazi-Morde: Festnahme in der Schweiz

Die zwischen 2000 und 2006 bei Morden verwendete Ceska, Modell 83, soll angeblich in der Schweiz von einem Waffenliebhaber gekauft worden sein. Foto: Franziska Kraufmann

Zürich/Bern. In der Schweiz werden immer mehr Spuren der Neonazi-Morde entdeckt. Nach einer neuen Festnahme gibt es weitere Hinweise auf die Beschaffung von Waffen in der Alpenrepublik. mehr...

10.02.2012 Politik

Ein Top-Diplomat tritt ab

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Michael Steiner (Archivbild)

Berlin. Fast zwei Jahre hat Michael Steiner die Afghanistan-Politik der Bundesregierung maßgeblich mitbestimmt. Jetzt will er sich neuen Aufgaben widmen. mehr...

10.02.2012 Politik

China will Unterhändler für Atomgespräche nach Teheran senden

Blick auf die Schwerwasser-Anlage im iranischen Arak. Foto: epa/Archiv

Peking. Die chinesische Regierung will die ins Stocken geratenen internationalen Atomgespräche mit dem Iran wieder in Gang bringen. Zu diesem Zweck werde ein hochrangiger Beamter nach Teheran reisen, teilte das Außenministerium in Peking am Freitag mit. Der stellvertretende Außenminister Ma Zhaoxu werde sich am Sonntag und Montag mit der iranischen Seite über die Atomfrage austauschen, sagte Ministeriumssprecher Liu Weimin. mehr...

10.02.2012 Politik

Der verspottete Präsident 1 Kommentare

Bundespräsident Christian Wulff, hier gestern beim Verlassen von Schloss Bellevue, ist der Stress der vergangenen Wochen und Monate inzwischen deutlich anzumerken.	Foto: dpa

Berlin. Immer wieder gibt es neue Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff. Zur Kritik an Privatkredit und angebliche Gratis-urlaube gesellt sich beißender Spott. Nun höhnt auch noch die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Ist das nun lustig oder traurig? mehr...

10.02.2012 Politik

Pannenserie in französischem Atommeiler

Atomkraftwerk Biblis

Cattenom/Paris.
Die Möglichkeit eines Atomunfalls im Kernkraftwerk Cattenom ängstigt die Menschen im benachbarten Deutschland und in Luxemburg. Neue Pannen im französischen Meiler schüren die Furcht. Die Anrainerländer dringen auf Abschaltung. mehr...


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