Topthema 21.03.2010 21:23 Uhr Politik

Wahlniederlage für Sarkozys Lager

Stimmabgabe bei der Regionalwahl in Frankreich.

Paris. In Frankreich hat das Regierungslager von Präsident Nicolas Sarkozy die Regionalwahlen mit großem Abstand verloren. In der zweiten Runde an diesem Sonntag bestätigte...

21.03.2010 21:38 Uhr Politik

Koalition sucht Ausweg aus verfahrener Lage

Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) sind beim Spitzentreffen wieder mit dabei.

Berlin. Rekordverschuldung im Bund, sinkende Umfragewerte, Kritik des Bundespräsidenten - die Spitzen der schwarz-gelben Koalition suchen nach einem Ausweg aus ihrer verfahrenen Lage.

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21.03.2010 20:52 Uhr Politik

Ban Ki Moon fordert Ende der Gaza-Blockade

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad bei einem Besuch in Ramallah.

Gaza/Tel Aviv. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am Sonntag eine Aufhebung der seit fast vier Jahren andauernden Blockade des Gazastreifens gefordert. Ban nannte die von Israel...

21.03.2010 18:27 Uhr Politik

Köhler hält höhere Spritpreise für sinnvoll

Zapfpistole

Berlin. Bundespräsident Horst Köhler fordert von den Deutschen mehr Umweltbewusstsein und bringt dafür höhere Benzinpreise ins Spiel. «Wir müssen jetzt den Paradigmenwechsel hin zu einer Wirtschaftsweise einleiten, die unser Planet verkraftet und die letztlich auch mehr Sinn stiftet», sagte Köhler dem «Focus».

21.03.2010 16:16 Uhr Politik

Länder und Köhler gegen Steuersenkungen

Bundespräsident Horst Köhler hat den Länderchefs in Sachen Steuersenkung den Rücken gestärkt. Er sehe derzeit keinen Spielraum für massive Steuersenkungen.

Berlin. In CDU-geführten Bundesländern formiert sich ein starker Widerstand gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund. Unterstützung bekamen diese Länder von Bundespräsident Horst Köhler.

21.03.2010 15:38 Uhr Politik

Zwei Wochen nach Wahl im Irak rufen alle «Betrug»

Eine Irakerin verlässt die Wahl-Box nach der Stimmabgabe.

Bagdad. Auch zwei Wochen nach der Parlamentswahl warten die Iraker immer noch auf ein Ergebnis. Das lässt Spekulationen über angebliche Betrügereien bei der Stimmenauszählung ins Kraut schießen.

21.03.2010 15:26 Uhr Politik

Mehr als 70 Tote bei Gewalt in Pakistan

Angespannte Stimmung in Pakistan: Polizei vor dem Haus von Ex-Premierminister Nawaz Sharif.

Islamabad. Bei Gefechten, einem Bombenanschlag und anderen Gewalttaten sind in Pakistan am Wochenende mindestens 71 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen forderten heftige Kämpfe zwischen verfeindeten Muslim-Milizen im Stammesgebiet Kurram an der Grenze zu Afghanistan 40 Todesopfer.

21.03.2010 14:50 Uhr Politik

Merkel sagt Dumpinglöhnen den Kampf an - Weise warnt 1 Kommentare

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag der CDU.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will gegen den Missbrauch von Leiharbeit rigoros vorgehen. Sie werde nicht tatenlos zusehen, wenn der ganze Dienstleistungsbereich...

21.03.2010 14:27 Uhr Politik

Obamas Gesundheitsreform in greifbarer Nähe 1 Kommentare

US-Präsident Barack Obama ringt um Stimmen für seine Gesundheitsreform.

Washington. Nach einem dramatischen einjährigen Kampf um die Gesundheitsreform rückt ein Sieg für US-Präsident Barack Obama nun in greifbare Nähe. Führende Demokraten zeigten sich am Wochenende zuversichtlich, dass das Abgeordnetenhaus grünes Licht für Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben geben wird.

21.03.2010 12:03 Uhr Politik

Opposition will schnell Aufklärung von Guttenberg

Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) unterhalten sich im Bundestag. Guttenberg steht wegen der Kundus-Affäre verschärft in der Kritik.

Berlin. Die Opposition drängt Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) zu einer schnellen Aufklärung seiner widersprüchlichen Äußerungen in der Kundus-Affäre....

21.03.2010 11:57 Uhr Politik

Einwanderermuseum in Washington eröffnet

Eine in Washington beheimatete bayerische Volkstanzgruppe schwingt die Beine.

Washington. Vielleicht nicht auf den ersten, aber schon beim zweiten Blick wird klar: Deutschland ist allgegenwärtig in den USA. Etwa ein Sechstel der rund 300 Millionen Amerikaner...

21.03.2010 11:37 Uhr Politik

Papst zu Missbrauch: Schande und Reue

Papst Benedikt XVI. hat den Missbrauch von Minderjährigen «aufrichtig bedauert». Foto: dpa

Rom. Papst Benedikt XVI. hat den Missbrauch von Minderjährigen «aufrichtig bedauert». In seinem am Samstag in Rom veröffentlichten Hirtenbrief an die irische Kirche drückte der Papst «im Namen der Kirche offen die Schande und die Reue aus, die wir alle fühlen».

20.03.2010 Politik

Lösung bei Jobcenter-Reform - Grundgesetzänderung

   Berlin. Der Weg für die notwendige Neuorganisation der Jobcenter ist frei. Nach monatelangem Streit einigte sich eine Bund- Länder-Arbeitsgruppe von Union, FDP und SPD in der Nacht zum Samstag auf die Grundzüge einer Reform. Kernpunkt ist eine Änderung des Grundgesetzes, damit die Jobcenter Langzeitarbeitslose wie bisher betreuen können.

20.03.2010 Politik

Kundus: Opposition will schnell Aufklärung von Guttenberg

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gerät wegen der Kundus-Affäre zunehmend in Bedrängnis.

Berlin. Die Opposition drängt Verteidigungs-minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu einer schnellen Aufklärung seiner widersprüchlichen Äußerungen in der Kundus-Affäre. Nach bisheriger Planung will Guttenberg erst am 22.

20.03.2010 Politik Rhein-Main/Hessen

Banzer: Gesundheitssystem braucht viele Finanzquellen

Jürgen Banzer

Wiesbaden. Im Streit um die Gesundheitsprämie erwartet Hessens Gesundheitsminister Jürgen Banzer (CDU) einen Kompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung. «Ich rechne mit der Gesundheitsprämie. Sie wird nicht so hoch sein, wie die FDP will.

20.03.2010 Politik

Eta-Chef an Mord beteiligt?

Paris. An dem Eta-Mord an einem französischen Polizisten soll auch der Chef der baskischen Terrorgruppe beteiligt gewesen sein. Dies gehe aus einem Video hervor, das in der Nähe des Tatorts von den Sicherheitskameras aufgenommen worden sei, berichteten Medien. Die Aufnahmen zeigten fünf Eta-Terroristen, die am Dienstag vor ihrem Überfall auf eine Autohandlung...

20.03.2010 Politik

Nigeria empört über Gaddafi

Abuja. Der Vorstoß des libyschen Machthabers Gaddafi zu einer Teilung Nigerias hat zu einer diplomatischen Krise zwischen beiden Staaten geführt. Gestern wurde der nigerianische Botschafter in Libyen zurückgerufen, um über die «unverantwortlichen Äußerungen» zu beraten. Gaddafi hatte vorgeschlagen, den muslimischen Norden und den christlichen Süden des bevölkerungsreichsten...

20.03.2010 Politik

Guttenberg «ganz entspannt»

Berlin. Die Opposition zürnt: Der Verteidigungsminister soll gelogen haben. Guttenberg selbst hat sich nichts vorzuwerfen in der Causa Schneiderhan/Wichert.

20.03.2010 Politik

US-General: Schwule Mitschuld an Srebrenica

Den Haag. Ein früherer US-General und Nato-Kommandeur hat mit der Behauptung, Schwule in den Reihen niederländischer UN-Friedenstruppen seien mitschuldig am Völkermord von Srebrenica, einen Proteststurm ausgelöst. Die niederländische Regierung verurteilte die Äußerungen des Ex-Generals John Sheehan. Sie seien «schändlich und eines Soldaten unwürdig». Sheehan...

20.03.2010 Politik

Heftiger Streit um Stalin-Plakate

Moskau. In immer mehr russischen Städten gibt es Streit um die Würdigung von Sowjetdiktator Josef Stalin. Vor den Feiern zum 65. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai hängte ein Geschäftsmann in Kirow ein riesiges Poster mit dem Konterfei Stalins auf. Die Behörden ließen das Plakat entfernen. In der Region Altai kündigte die KP an, 70 Stalin-Plakate...


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