02.09.2010 13:23 Uhr Politik

Bettencourt-Affäre: Minister gerät weiter unter Druck

Arbeitsminister Eric Woerth (r) mit Staatspräsident Nicolas Sarkozy (Archivbild).

Paris. In der Parteispendenaffäre um ranghohe französische Politiker und Multimilliardärin Liliane Bettencourt (87) gerät Arbeitsminister Eric Woerth weiter unter Druck. Vor... mehr...

02.09.2010 13:10 Uhr Politik

Afghanistan: Deutscher Terrorverdächtiger festgenommen

US-Sicherheitskräfte halten in Afghanistan einen Deutschen fest - er steht unter Terrorverdacht (Archiv- und Symbolbild).

Berlin. Ein unter Terrorverdacht stehender Deutscher wird seit mehreren Wochen von US-Sicherheitskräften in Afghanistan festgehalten. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen... mehr...

02.09.2010 13:04 Uhr Politik

Bundesbank schweigt weiter zu Fall Sarrazin 1 Kommentare

Thilo Sarrazin verlässt in Frankfurt am Main das Hauptgebäude der Deutschen Bundesbank.

Frankfurt/Berlin. Im Streit um die Entlassung von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin erhöht die Politik den Druck. Doch eine Entscheidung der Bundesbank ließ auch am Donnerstag... mehr...

02.09.2010 12:47 Uhr Politik

Europäisches Gericht: GPS-Überwachung legitim

Eine elektronische Fußfessel mit integriertem GPS-Sender.

Straßburg. Die Verwendung von satellitengestützten Überwachungstechniken (GPS) bei strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland ist legitim. Der Europäische Gerichtshof für... mehr...

02.09.2010 11:18 Uhr Politik

Israel erhöht Alarmstufe vor Nahost-Gesprächen

US-Präsident Obama und Israels Ministerpräsident Netanjahu treten vor die Presse.

Washington. Unmittelbar vor Beginn der neuen Nahost- Friedensgespräche in Washington hat Israel seine militärische Alarmbereitschaft erhöht. Laut Polizeisprecher Mickey Rosenfeld stellt sich Israel auf weitere Anschläge ein. Erstmals nach zweijährigem Stillstand nehmen Israelis und Palästinenser heute in Washington wieder direkte Friedensgespräche auf. mehr...

02.09.2010 10:38 Uhr Politik

Steinmeier wird nach OP aus Klinik entlassen

Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender. (Archivbild)

Berlin. Gut eine Woche nach seiner Nieren-Operation wird SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier heute aus dem Krankenhaus entlassen. Wie die SPD-Fraktion mitteilt, wird der 54-Jährige bis zu Beginn der Reha-Maßnahmen die nächsten Tage ambulant behandelt. mehr...

02.09.2010 08:17 Uhr Politik

FDP verlangt Überprüfung der Flugticketabgabe

Fliegen wird wohl teurer werden: Die neue Luftverkehrsabgabe beträgt je nach Flugentfernung 8, 25 bis 45 Euro pro Passagier.

Berlin. Der FDP-Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff hat vor Steuerausfällen durch die im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung beschlossene Luftverkehrsabgabe gewarnt. Durch... mehr...

02.09.2010 07:23 Uhr Politik

IFA startet mit Ausstellerrekord

Die Besucher auf der Berliner Funkausstellung tauchen tief in die dritte Dimension ein – mit Hilfe von Spezialbrillen. Foto: ap

Berlin. Die Funkausstellung wird spannend: Unter dem Berliner Funkturm versammeln sich so viele Aussteller wie noch nie, und pünktlich zur IFA ist der Kampf um die Zukunft des Fernsehens voll entbrannt. Ab morgen können die Besucher Neuheiten wie das Fernsehen in 3D bestaunen. mehr...

02.09.2010 02:50 Uhr Politik

Massenflucht in Australien

Sydney. Mehr als 80 Asylbewerber sind in Australien aus einem Aufnahmelager ausgebrochen, um gegen ihre Behandlung zu protestieren. Wie die Polizei mitteilte, gelang es den Flüchtlingen am frühen Mittwochmorgen, das Lager in Darwin im Norden des Landes zu verlassen. Medienberichten zufolge handelte es sich dabei um Afghanen. Sie sollen ein Banner mit dem Schriftzug... mehr...

02.09.2010 02:50 Uhr Politik

Tödliche Anschläge

Islamabad. Bei zwei Selbstmordanschlägen in der ostpakistanischen Stadt Lahore sind mindestens 25 Menschen getötet und mehr als 170 verletzt worden. Der erste Anschlag galt einer religiösen Prozession schiitischer Muslime, hieß es nach Behördenangaben. Unmittelbar nach der ersten Bombe explodierte ein zweiter Sprengsatz an einem anderen Ort in der Stadt. Die... mehr...

02.09.2010 02:50 Uhr Politik

Libyen lässt Islamisten frei

Tripolis. Ein ehemaliger Fahrer des El-Kaida-Anführers Osama bin Laden und 36 weitere militante Islamisten dürfen in Libyen das Gefängnis verlassen. Das gab die Wohltätigkeitsstiftung von Seif al-Islam al-Gaddafi bekannt. Die Häftlinge hätten durch Dialog auf den richtigen Weg zurückgefunden, hieß es. Sie alle hätten der Gewalt abgeschworen. Der Libyer Abu Sufian... mehr...

02.09.2010 02:50 Uhr Politik

Die Sparkralle greift zu

Der Haushalt soll bereits 2011 um 11,2 Milliarden Euro sinken. Das ist nach den Worten von Finanzminister Schäuble eine „Punktlandung“.	Foto: dpa

Berlin. Die Regierung will ihren umstrittenen Sparkurs durchziehen – trotz des Wirtschaftsbooms und der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Opposition schimpft, die «kleinen Leute» müssten die Zeche zahlen. mehr...

02.09.2010 02:50 Uhr Politik

Bundeswehr droht trotz Reform Milliardenlücke

Berlin. Im Verteidigungssektor gibt es trotz aller Reformpläne eine riesige Finanzlücke bis 2014. Die Sparauflagen von über vier Milliarden Euro werden durch keines der Modelle zur Reform der Bundeswehr erreicht, diese wird schlimmstenfalls noch drei Milliarden Euro zusätzlich einsparen müssen. Das geht aus dem «Bericht des Generalinspekteurs» hervor, der gestern... mehr...

02.09.2010 02:50 Uhr Politik

Terror statt Frieden?

Washington. Mehrere US-Präsidenten haben sich beim Thema Nahost-Fieden bereits die Zähne ausgebissen. Jetzt riskiert Barack Obama einen Anlauf. Dabei sind die Probleme größer als je zuvor. mehr...

02.09.2010 02:50 Uhr Politik

Dänemark begrenzt Geld

Kopenhagen. Dänemarks Regierung verfolgt seit knapp einem Jahrzehnt eine strikte Ausländerpolitik. mehr...

02.09.2010 02:50 Uhr Politik Rüsselsheim

GM drückt bei Opel aufs Tempo

Rüsselsheim. Der angeschlagene Autobauer Opel forciert auf Druck der Konzernmutter General Motors (GM) seine Sanierung und will schneller die Gewinnzone erreichen. Er habe den Ehrgeiz, besser zu sein als vom gültigen Sanierungsplan vorgegeben und wolle möglichst schon 2011 wieder Gewinne einfahren, sagte Opel-Chef Nick Reilly. Derweil zeichnet sich ab, dass Pop-Star... mehr...

02.09.2010 02:50 Uhr Politik

Clement berät die FDP

tit_clement_020910

Für ihr neues Grundsatzprogramm holt sich die FDP prominente Hilfe: Unter anderem soll der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement den Liberalen zur Seite stehen. Der war 38 Jahre lang SPD-Mitglied, bis ihm der Linksruck der Genossen zuviel wurde. 2008 verließ Clement die SPD. Schon damals bot ihm FDP-Grande Rainer Brüderle einen Wechsel zu den... mehr...

02.09.2010 02:50 Uhr Politik

Rom registriert Roma

Rom. In der Lombardei mit der Hauptstadt Mailand werden Roma registriert. Eine Folge wachsenden Unmuts wegen vieler Bootsflüchtlinge. mehr...

02.09.2010 02:50 Uhr Politik

Regierung beschließt Sparpaket

Berlin. Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Sparpaket auf den Weg gebracht. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss gestern den Entwurf für das Haushaltbegleitgesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Damit werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Milliarden-Sparpakets umgesetzt. Das Gesetz sieht vor allem Einschnitte bei den Sozialleistungen... mehr...

02.09.2010 02:50 Uhr Politik

Rentner verschenkt aus Freude Geld an Passanten

Aschaffenburg. Ein Rentner hat gestern aus Freude über seinen Ruhestand Geld in der Fußgängerzone von Aschaffenburg verschenkt. Der Mann, der am Vortag pensioniert worden war, verteilte an Passanten Ein-Euro-Münzen. Er hatte sich ein Schild dabei, auf dem stand: «Bin nicht arbeitslos und auch nicht obdachlos. Habe eine Frau. Mir geht’s gut. Deshalb möchte ich Ihnen... mehr...


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