Krisentreffen der Arabischen Liga zu Syrien

Seit einer Woche nimmt das syrische Regime die Oppositionshochburg Homs unter Dauerfeuer - zugleich weiten sich die Kämpfe mit Deserteuren vielerorts im Land aus.

Kairo/Beirut. Zerstörungen in der Oppositionshochburg Homs: Foto: Undatiertes Bild des oppositionellen Netzwerks "Local Coordination Committees in Syria"Vor dem Krisentreffen der Arabischen Liga am Sonntag in Kairo standen die Zentren des Protests weiter unter Beschuss. Landesweit meldeten Aktivisten am Samstag knapp 50 Tote, die meisten aus Homs. In Damaskus wurde ein ranghoher Militärvertreter des Regimes erschossen.

Neue Sanktionsrunde

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte eine neue Sanktionsrunde der EU an. Derweil bereitet die syrische Regierung nach eigenen Angaben eine "diplomatische Antwort" auf die Ausweisung von vier ihrer Diplomaten aus Deutschland vor, wie ein hoher Beamter der Nachrichtenagentur dpa am Samstag in Damaskus sagte. Am vergangenen Donnerstag hatte das Auswärtige Amt die Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft verfügt. Sie sollen an Handlungen, die sich gegen Oppositionelle richten, beteiligt gewesen, sein. Zuvor waren bereits zwei mutmaßliche syrische Spione in Berlin festgenommen worden.

Die Arabische Liga kommt am Sonntag zu neuen Beratungen über die Krise zusammen. Dabei wird es auch um ein Dokument gehen, das Saudi-Arabien nach dem Scheitern einer Resolution im Weltsicherheitsrat der UN-Vollversammlung vorlegen will. Wie der US-Fernsehsender CNN berichtete, wird in dem dreiseitigen Papier die Verletzung von Menschenrechten durch das syrische Regime scharf verurteilt. Von der UN-Vollversammlung gab es bislang aber keine Bestätigung für den Erhalt eines entsprechenden Dokuments aus Riad.

Rein appellativer Charakter

Die Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen, sie haben aber rein appellativen Charakter. Dennoch lehnt die UN-Vetomacht Russland eine Diskussion über den saudischen Entwurf ab. Gemeinsam mit China hatte Russland bereits am vergangenen Wochenende eine ohnehin abgeschwächte Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat scheitern lassen.

Beraten müssen die arabischen Staaten außerdem über die Zukunft ihrer Beobachtermission. Der im Dezember begonnene Einsatz hatte die Angriffe des Militärs auf die Zivilbevölkerung nicht beenden können. Nachgedacht wird nun über eine gemeinsame Mission mit den UN. Die Vereinten Nationen schätzen, dass etwa 6000 Menschen in dem fast einjährigen Konflikt ums Leben gekommen sind.

Nicht aufgeben

Außenminister Westerwelle betonte, man werde in der Syrien-Krise trotz der gescheiterten Sicherheitsrats-Resolution nicht aufgeben. "Wir bereiten gerade die nächste Sanktionsrunde der EU vor. Wir haben den Vorschlag gemacht, eine Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens einzurichten, um politischen Druck aufzubauen", sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

In Syrien weitete sich das Blutvergießen aus. Nahe der Hauptstadt Damaskus hätten sich Regierungstruppen Gefechte mit Deserteuren geliefert. Auch aus Al-Kusair an der syrisch-libanesischen Grenze wurden Kämpfe gemeldet. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu geht nach Berichten türkischer Medien davon aus, dass inzwischen etwa 40 000 syrische Armeeangehörige fahnenflüchtig sind.

In Damaskus wurde ein ranghoher Offizier erschossen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, lauerten "Terroristen" dem Brigadegeneral Issa Al-Choli vor seinem Haus auf und töteten ihn. Al-Choli war Leiter des Hamisch-Krankenhauses.