Kommentar: Politik braucht neue Mutter

Schäubles Vorschlag, den schlampigen Griechen einen Sparkommissar vor die Nase zu setzen, der denen mal zeigt, wie deutsche Gründlichkeit aussieht, hatte die Bundeskanzlerin schnell wieder verwerfen müssen.

An deutschen Stammtischen und in Teilen der Union war die Idee zwar mit Begeisterung aufgenommen worden. Aber im restlichen Europa hatte der unsensible Vorschlag einen Sturm der Empörung ausgelöst, der unschöne Erinnerungen an eine Zeit aufleben ließ, als Deutschland schon mal das Sagen in Griechenland hatte. Also versucht es die Bundeskanzlerin nun mit einem Sperrkonto, um die Kontrolle über die griechische Haushaltsführung zu erlangen.

Der Sparkommissar und das Sperrkonto verdeutlichen genauso wie der inzwischen harsche Ton gegenüber Athen, wie tief der Frust über die Versäumnisse der griechischen Regierung(en) bei den Geberländern sitzt, mit welcher Ungeduld allen voran Berlin neue Einsparungserklärungen Griechenlands erwartet. Weitere Renten-Kürzungen, die Streichung der 13. und 14. Gehälter in der Privatwirtschaft und die Reduzierung des Mindestlohns werden von den Griechen gefordert.

Dass die Athener Einheitsregierung indes diese Erklärungen immer wieder hinauszögert, ist darauf zurückzuführen, dass auf der anderen Seite auch weite Teile der griechischen Bevölkerung schon mit ihrer Geduld am Ende sind – obwohl oder gerade weil sie den Gürtel noch ein ganzes Jahrzehnt enger schnallen müssen, während kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen ist. Im Gegenteil: Seit dem ersten Rettungspaket im Mai 2010 ist die griechische Wirtschaft um elf Prozent geschrumpft, der Verschuldensgrad auf zuletzt 159 Prozent des BIP gestiegen und die Arbeitslosigkeit auf inzwischen fast 20 Prozent in die Höhe geschossen – während die Inflation weiter steigt. Angesichts dieser Entwicklung stoßen die jüngsten Forderungen der Troika auf heftigen Protest, werden die Zweifel an ihrem Gesundungsrezept, das vor allem Einsparungen vorsieht, stetig größer. Zweifel, die inzwischen auch beim IWF lauter werden und dem Vernehmen nach zu Dissonanzen mit Berlin führen.

Tatsächlich lässt sich über den Sinn der derzeit geforderten Kürzungen trefflich streiten. Es ist zwar richtig, dass über dem EU-Durchschnitt liegende Gehaltszuwächse die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zwischen den Jahren 2000 und 2009 mit beeinträchtigt haben. Aber davon abgesehen, dass die Gehälter in den vergangenen beiden Jahren auch ohne – zusätzlichen sozialen Sprengstoff bergenden – ordre de Mufti schon kräftig gesunken sind, Tarifverträge in der Praxis kaum noch etwas wert sind, muss tatsächlich angezweifelt werden, dass solche Einschnitte in dieser tiefen Rezession angemessen sind. Auch internationale Indikatoren zeigen, dass Griechenlands Wirtschaft weniger unter hohen Arbeitskosten leidet als unter unzureichender unternehmerischer Größe, mangelnder Innovationskraft – aber auch strukturellen Defiziten und Bürokratie, die Athen immer noch nicht beseitigt hat. Statt die Arbeitnehmer erneut für Versäumnisse anderer bluten zu lassen, sollte Athen lieber diese Probleme angehen und mit der Troika endlich ein Konjunkturprogramm auf den Weg bringen. Sparen kann nicht mehr die Mutter aller Politik-Entwürfe sein. Der Fokus muss sich in Richtung Wachstum verschieben.