FDP-Chef Hahn stellt Religionsunterricht infrage

Frankfurt/Wiesbaden. Jörg-Uwe Hahn Im Streit um den geplanten Islam-Unterricht an hessischen Schulen hat FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn Öl ins Feuer gegossen: Der Landesvorsitzende der Liberalen hatte in der "Frankfurter Rundschau" angedeutet, der christliche Religionsunterricht könne infrage stehen, sollte es keinen Islam-Unterricht geben. "In meiner Partei gibt es eine Diskussion darüber, ob ein säkularer Staat weiterhin bekenntnisorientierten Religionsunterricht anbieten soll", sagte er.

Dabei habe er selbst in dieser Frage eine klare Position, betonte Hahn – "für christlichen Religionsunterricht und für Religionsunterricht für andere anerkannte Religionsgemeinschaften". Er hoffe, den Islamunterricht noch in der laufenden Legislaturperiode einführen zu können – das wäre dann spätestens im Schuljahr 2013/14.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner und auch sein bildungspolitischer Sprecher Hans-Jürgen Irmer hatten in den vergangenen Tagen die Einführung eines Islam-Unterrichts abgelehnt. Allerdings hatten CDU und FDP 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart zu prüfen, ob islamische Partner für einen Religionsunterricht gefunden werden können. Andernfalls werde ein Schulfach Islamkunde eingeführt. Hahn ist Integrationsminister in Hessen, die Einführung des Islam-Unterrichts obliegt aber seiner Kabinettskollegin und Parteifreundin Dorothea Henzler.

Regierungssprecher Michael Bußer bemühte sich um Entspannung: "In Sachen Islam-Unterricht gibt es in der Regierungskoalition keine Kontroverse", sagte er am Wochenende. Die Sozialdemokraten werteten die Aussage Hahns hingegen als "weitere Eskalation im Koalitionsstreit", teilten aber die grundsätzliche Auffassung des FDP-Chefs zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts. "Die FDP muss diese Position endlich in der Koalition durchsetzen, ohne Drohkulissen für die christlichen Schüler und ihre Eltern aufzubauen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph.

Die Grünen warfen Hahn vor, Christen und Muslime gleichermaßen zu verunsichern. Es sei "empörend, dass Herr Hahn die Unfähigkeit von CDU und FDP, sich in dieser Angelegenheit zu einigen, auf dem Rücken der christlichen Schüler und deren Eltern austrägt", sagte deren schulpolitischer Sprecher der Grünen, Mathias Wagner.lhe/chb