Grüne lehnen Umgehungsstraße ab

Heftige Kritik an der Verfahrensweise: „Straßenbauprojekt im Aartal soll mit allen Mitteln durchgesetzt werden“

Bündnis 90/Die Grünen Diez-Hahnstätten beharrt auf seiner Position und lehnt den Bau einer Umgehungsstraße im Aartal ab. Gleichzeitig wundern sich die Parteistrategen über den Sinneswandel der Ortsgemeinderäte Flacht und Niederneisen.

Flacht/Niederneisen. "Wir sind erschüttert darüber, wie gesetzlich definierte Planungs- und Entscheidungsverfahren politisch geschickt umgangen werden. Spätestens die Entwicklung der letzten Monate hat gezeigt, dass es unseren etablierten Landes- und Lokalpolitikern nicht um transparente Planung und Beteiligung der Bürger auf der Basis aller Tatsachen geht, sondern ausschließlich um die Durchsetzung des eigenen Plans, diese Umgehungsstraße zu bauen." So heißt es in einer Stellungnahme der Grünen, die sich als einzige Kraft mit einer klaren Position gegen dieses umstrittene Projekt sehen. "Wir sind sicher, dass am Ende des Verfahrens die billigste Variante gebaut werden wird, wenn die Bürger jetzt nicht klar NEIN sagen und sich positionieren. Als Ergebnis werden zwei Bundesstraßen durch die Dörfer Flacht und Niederneisen führen und damit wird das Aartal zwischen Oberneisen und Holzheim endgültig tot sein."

Alle Varianten abgelehnt

Bündnis 90/Die Grünen stellt unmissverständlich klar: "Wir lehnen jede Variante der Umgehung ab. Die vom LBM favorisierte ortsferne Variante IV wird die Dörfer nicht wesentlich entlasten. Das Gutachten vom BUND belegt, dass bei dieser Trasse die meisten Menschen weiter über die alte Straße fahren werden. Außerdem wird in Variante IV mit Abstand die meiste landwirtschaftliche Fläche verbaut."

Außerdem stellen die Grünen fest, dass die Verkehrszahlen, die Grundlage der Planung sind, weder das BUND-Gutachten über wirkliche Entlastungspotenziale noch den Einfluss berücksichtigen, den die Aartalbahn auf Personen- und Güterverkehr auf der Straße haben wird. Auch diese Tatsache habe der Landesbetrieb Mobilität explizit bestätigt.

Die demografische Entwicklung sei bei der Verkehrsprognose ebenfalls nicht berücksichtigt worden. Einflussfaktoren wie Hochwassergefährdung und Grundwasserproblematik seien bislang nicht betrachtet worden. Die vom LBM favorisierte Variante IV werde zwangsläufig zu dem großen Brückenbau bei Oberneisen führen. Dieser Tatsache wichen die Planer vom LBM im Moment gerade wieder aus.

Die Kostenaussagen für die Varianten I-IV sind nach Ansicht der Grünen völlig unrealistisch. Auch diese Varianten würden sich um ein Vielfaches verteuern, wenn alle Planungsparameter ehrlich und vollständig einbezogen werden. Dem widerspreche das LBM auf Anfrage der Grünen nicht.

Diese Liste von Planungsmängeln lasse sich noch lange fortsetzen. Der rote Faden sei: Fakten, die zu einer realistischen Kosten-Nutzen-Aussage führten, würden unterm Tisch gehalten, um dieses Straßenbau-Projekt mit allen Mitteln durchzudrücken.

Nachlässigkeit

Dieses Vorgehen ist aus Sicht der Grünen im guten Fall Nachlässigkeit aller Beteiligten, im schlechten Fall bewusste, das Ergebnis verfälschende Beeinflussung von Planungsentscheidungen.

Zur Erinnerung: Vor weniger als einem Jahr haben die Ortsgemeinderäte Flacht und Niederneisen erklärt, keine der Varianten I bis IV, nur Varinate V und VI, seien für die Bevölkerung akzeptabel. Oberneisen habe sich weniger konkret geäußert, der geplante Bau einer Brücke zwischen Oberneisen und Niederneisen war ein Ausschlusskriterium für die Zustimmung zur Umgehungsstraße. Auf Drängen des LBM wurden die abgelehnten ersten Varianten nur zu Vergleichszwecken zugelassen.

Nicht einmal zwölf Monate später haben die Ortsgemeinderäte Flacht und Niederneisen ihre Beschlüsse revidiert und eine weitere Beplanung aller vom LBM vorgeschlagenen Varianten der Aar-Umgehung befürwortet. Das LBM hat im September 2011 im Verbandsgemeinderat den aktuellen Planungsstand vorgestellt und unmissverständlich mitgeteilt, dass die Varianten V und VI nicht weiter geplant werden.

Dass bald die Bagger anrollen, davor hat wohl kaum jemand Angst, heißt es in der Stellungnahme der Grünen. Jedoch sollten sich alle Bürger darüber im Klaren sein, dass das LBM mit dem Raumordnungsverfahren die nächste Planungsphase spätestens in fünf Monaten einleiten werde, auf welches kein Bürger mehr direkten Einfluss nehmen könne.

Bündnis 90/Die Grünen hat schon im letzten Winter betont, dass der Bauträger (Bundesrepublik Deutschland) die Varianten V und VI, die damals von allen anderen politischen Parteien befürwortet wurden, wegen der hohen Kosten niemals akzeptieren würde.

"Welche Sachargumente haben die Gemeinderäte dazu bewogen, heute genau das Gegenteil von dem zu beschließen, was noch vor weniger als einem Jahr nicht akzeptabel war?"

Inflationäre Aussagen von Volksvertretern seien schlimm genug, jedoch diese Entscheidung stillheimlich an dem Bürger vorbei zu planen, sei unerträglich. "Die Ursachen für den Sinneswandel der Volksvertreter sind weder bekannt noch nachvollziehbar."nnp