SPD zum Wirt: "Da ist was faul"

Noch immer keine Antwort auf die Anfrage der Fraktion – Heftige Kritik

"Man will nicht, oder man kann nicht. Beides ist gleich schlimm." Lothar Schmidts Worte in der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Diez ließen nichts an Deutlichkeit offen. Schmidt, auch nach der Neuwahl im Vorstand aktiv, nahm mit diesen Worten die Stadtverwaltung ins Visier.

Diez. Der neue Vorstand des SPD-Ortsvereins Diez: (von links) Dietmar Meffert, Barbara Berlin, Ali Hamdan, Ilona Reinhard, Kreisvorsitzender Frank Puchtler, Lothar Schmidt, Steffen Schneider, Burkhard Jacobs und der Vorsitzende Dieter Kämtner. Foto: ThammKonkret ging es um eine Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtrat bezüglich der Finanzierung des Projektes Generationenpark Wirt. "Die Anfrage war Anfang Oktober, und bis Februar ist keine Antwort gekommen", stellte Lothar Schmidt enttäuscht und verbittert fest. Sein Kommentar: "Das ist was faul." Und weiter: "Wir bleiben am Ball."

Auch der einstimmig im Amt bestätigte Vorsitzende Dieter Kämtner schlug in diese Bresche und bemängelte, dass noch immer eine Antwort offen stehe. Zudem stellte er fest, dass "einiges mit den ursprünglichen Plänen nicht übereinstimme".

Zusammenarbeit

Durch die gute Zusammenarbeit zwischen Verbandsgemeinde und Stadt sei viel bewegt worden. Kämtner erinnerte an den Zuschuss für die Altstadtsanierung (eine Million Euro) und sprach vor allem dem früheren Innenminister Karl Peter Bruch und dem SPD-Landtagsabgeordneten Frank Puchtler seinen Dank aus. Die Stadt müsse sich indes die Frage stellen, ob die Umplanungen des Kreisels und des Generationenparks den Bürgern noch verständlich seien.

Dieter Kämtner blickte in seinem Rückblick auf eine "arbeitsintensive und spannende Zeit" zurück, erinnerte an Mitgliederversammlungen und Informationsveranstaltungen, sprach die Themen Stadtbibliothek, alte Lahnbrücke und Kommunalisierung der Energieversorgung an und mahnte bei künftigen Wahlkämpfen größere Unterstützung durch die Mitglieder an.

Der Ortsverein Diez sei eine wichtige Stütze für die SPD, meinte der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Frank Puchtler, der selbst von 1972 bis 1981 in Diez zur Schule ging und von ehemaligen Schulkameraden berichtete, die die Aufbruchsstimmung in Diez registriert hätten. Puchtler erinnerte, dass die Schuldenbremse einstimmig im Landtag beschlossen worden sei. Seit den 70er-Jahren sei im Land mehr Geld ausgegeben als eingenommen worden. Dadurch sei die Zinslast permanent gestiegen. Die Einsparungen beträfen alle Themenbereiche, so die Katasteramts-, Polizei- und Finanzamtsreformen oder auch die Feuerwehren. Immer wieder kam Puchtler in seinen Ausführungen auf die Bedeutung der Solidarität zu sprechen und verglich dies mit dem Fußball: "Es geht nur gemeinschaftlich." Die Steuerreform des Bundes führe in Rheinland-Pfalz zu einem Einnahmeausfall von 100 Millionen Euro. "Wo ist die Solidarität? Es ginge auch anders." Sein Vorschlag lautete, Besserverdienende stärker zu besteuern. Die SPD habe sich stabilisiert und könne mit klaren Aussagen und einem guten Team in die Bundestagswahl gehen. Die Frage der Kanzlerkandidatur solle ruhig angegangen werden, so Puchtler.

"Gemeinsam angehen" lautet auch die Devise für die Konversionsmaßnahme "Freiherr-vom-Stein-Kaserne", die Puchtler als Kraftakt bezeichnete und eine Unterstützung durch den Bund erfordere. Hier müsse die ganze Region solidarisch handeln, und auch der Limburger Bereich müsse "mit ins Boot genommen" werden.

Bürgerbüro

Durch den Tod von Gudrun Weyel war die Zukunft des SPD-Bürgerbüros an der Wilhelmstraße in Gefahr, weil die frühere Bundestagsabgeordnete durch monatliches Sponsoring das Bürgerbüro finanziert hatte. Wie der Kassierer Ali Hamdan berichtete, konnte das Problem durch mehrere "kleine" Sponsoren gelöst werden. Es besteht nur noch eine kleine Finanzlücke.

Die Vorstandswahlen gingen einmütig über die Bühne. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender Dieter Kämtner (20 Ja-Stimmen, Wiederwahl), stellvertretender Vorsitzender Steffen Schneider (19 Ja, eine Enthaltung, bisher Lothar Schmidt), Kassierer Ali Hamdan (19 Ja, eine Enthaltung), Schriftführer Lothar Schmidt (19 Ja, eine Enthaltung, bisher Jürgen Schäffer), Beisitzer Barbara Berlin (17 Ja, drei Enthaltungen), Burkhard Jacobs (16 Ja, eine Nein, drei Enthaltungen), Sigrun Jeschik-Henschel (18 Ja, eine Enthaltung, eine Nein), Dietmar Meffert (18 Ja, zwei Nein), Ilona Reinhard (18 Ja, zwei Nein) und Hans Ziegner (18 Ja, zwei Nein).

Der SPD-Ortsverein zählt jetzt 78 Mitglieder. Während der Jahreshauptversammlung wurden zwei neue Mitglieder mit dem roten Parteibuch und heiteren Worten von Frank Puchtler begrüßt: Maschall Nazari (19, Schüler) und Pfarrer Burkhard Jacobs (evangelische Gehörlosenseelsorge).tam