Stadt ist enttäuscht von Hessens Umweltministerium

Luftreinhalteplan sorgt für Ärger zwischen Limburg und Wiesbaden

Der sogenannte "Luftreinhalteplan" verursacht Ärger; nicht nur zwischen den Limburger Kommunalpolitikern, sondern auch zwischen der Stadt und dem Land Hessen. Das geht aus einem Schriftwechsel mit dem Landes-Umweltministerium hervor, das der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU) jetzt den Stadtverordneten vorgelegt hat.

Limburg. Der Erste Stadtrat Michael Stanke. Foto: LaubachDarin werfen sich beide Seiten gegenseitig vor, Fristen zur Planerstellung nicht eingehalten und auf Schreiben nicht geantwortet zu haben. Vor allem aber lehnt die zuständige Sachbearbeiterin im Ministerium, Dr. Marita Mang, das zentrale Element des Plan-Entwurfs aus Limburg rundheraus ab: die Sperrung der Innenstadt für Lkw. "Durch die Limburger Innenstadt führen mehrere Bundesstraßen, die ausdrücklich der Aufnahme des weiträumigen Verkehrs gewidmet sind", schreibt sie. Eine vollständige Sperrung dieser Straßen für den Lkw-Verkehr sei nicht möglich. Verschiedene Umleitungsrouten habe die Straßenbaubehörde "aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt".

Michael Stanke zeigt sich in seiner Antwort erstaunt über diese Haltung. Schließlich habe das Ministerium selbst ein Lkw-Fahrverbot in der Diezer Straße angeregt. In einem Gespräch in Limburg habe Marita Mang ein solches Verbot sogar selbst als "äußerst wirksam" beschrieben. Stanke bemängelt außerdem, dass die Behörden lediglich eine Umleitung über Stadtstraßen geprüft und großräumige Umgehungen außen vor gelassen hätten. Anregungen aus Limburg seien nicht weiter verfolgt und Gespräche mit Rheinland-Pfalz nicht geführt worden.

Darüber hinaus bewertet die Ministerialbeamtin das in Limburg diskutierte Tempo 30 für Lkw als sogar nachteilig für die Luftqualität, wobei Michael Stanke auch auf eine mögliche Lärmverringerung verweist. In mehreren anderen Punkten, beispielsweise der Reaktivierung der Aartalbahn, der Lkw-Maut auf den Bundesstraßen und dem Einsatz von Elektro- oder Gas-Bussen, erklärt sich das Umweltministerium für nicht zuständig. Michael Stanke betont in seinem Schreiben aber, dass es keineswegs um die Zuständigkeit geht, sondern um die Bitte, die Auswirkung solcher Maßnahmen auf die Luft in Limburg zu prüfen.

Der Erste Stadtrat war vom Briefwechsel mit dem Ministerium offenbar wenig begeistert. Am Ende schreibt er: "Insgesamt finden wir es enttäuschend, dass das Land Hessen eine Lösungsmöglichkeit, nämlich das Lkw-Fahrverbot, als Maßnahme mit einer hohen Wirksamkeit beschreibt und gleichzeitig alles dafür tut, eben diese Maßnahme im Sande verlaufen zu lassen." vt