Topthema 12.02.2012 11:38 Uhr Politik

BKA ließ Daten im Fall des Neonazi-Trios löschen

Der Schriftzug des Bundeskriminalamts (BKA) während einer Pressekonferenz in Wiesbaden.

Berlin/Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat laut "Bild am Sonntag" Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio bei der Bundespolizei löschen lassen. mehr...

Topthema 12.02.2012 10:57 Uhr Politik

Krisentreffen der Arabischen Liga zu Syrien

Zerstörungen in der Oppositionshochburg Homs: Foto: Undatiertes Bild des oppositionellen Netzwerks "Local  Coordination Committees in Syria"

Kairo/Beirut. Seit einer Woche nimmt das syrische Regime die Oppositionshochburg Homs unter Dauerfeuer - zugleich weiten sich die Kämpfe mit Deserteuren vielerorts im Land aus. mehr...

Topthema 11.02.2012 Politik

Tausende protestieren gegen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA

Anti-Acta-Demonstration in Berlin

Frankfurt. Mindestens 3500 Menschen sind in Hessen aus Protest gegen das umstrittene Handelsabkommen gegen Produktpiraterie am Samstag auf die Straße gegangen. In Frankfurt sprach die Polizei von rund 2000 Demonstranten. mehr...

12.02.2012 12:03 Uhr Politik

Schaar: Mängel bei staatlicher Überwachungssoftware

Deutschlands oberster Datenschützer sieht Mängel bei der vom Bund eingesetzten Trojanersoftware zur Überwachung von Computern. Foto: Oliver Berg/Symbolbild

Berlin. Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar sieht Mängel bei der vom Bund eingesetzten Trojanersoftware zur Überwachung von Computern. In seinem Prüfbericht kommt er nach Informationen... mehr...

12.02.2012 12:00 Uhr Politik

Duisburg stimmt über Abwahl von OB Sauerland ab

Am Sonntag sind die Duisburger Bürger aufgerufen, über die Zukunft ihres Oberbürgermeisters Adolf Sauerland abzustimmen. Foto: Roland Weihrauch/Archiv

Duisburg. Gut eineinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten hat am Sonntag die Abstimmung über Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) begonnen. Ein Bündnis aus Duisburger... mehr...

12.02.2012 11:48 Uhr Politik

Romney gewinnt knapp Vorwahl im US-Staat Maine

Nach Niederlagen in gleich drei Staaten hat Mitt Romney in der Kandidaten-Kür der US-Republikaner wieder Oberwasser. Foto: Jim Lo Scalzo

Washington. Mit einem knappen Erfolg im US-Bundesstaat Maine hat Multimillionär Mitt Romney im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur seine Favoritenrolle unterstrichen. Das Ergebnis... mehr...

12.02.2012 11:47 Uhr Politik

Schweiz von leichtem Erdbeben erschüttert

Ein Erdbeben der Stärke 4,2 hat die Schweiz erschüttert. Foto: Alanah M. Torralba/ Symbol

Basel/Freiburg. Teile der Schweiz sind in der Nacht zum Sonntag von einem Erdbeben der Stärke 4,2 auf der Richterskala erschüttert worden. Ausläufer erreichten auch den Südwesten Deutschlands. Vor... mehr...

12.02.2012 11:40 Uhr Politik

Spannung vor Abstimmung im griechischen Parlament

Demonstrant vor dem griechischen Parlament in Athen. Foto: Alexandros Vlachos

Athen. In der griechischen Hauptstadt wächst die Spannung: Das griechische Parlament beginnt am Sonntagmittag (13.00 MEZ) mit der Debatte über das neue harte Sparpaket von Ministerpräsident... mehr...

12.02.2012 09:33 Uhr Politik

BA: Zurzeit beste Jobchancen für Hartz-IV-Empfänger

Bundesagentur für Arbeit: Arbeitslose Hartz-IV-Empfänger haben derzeit so gute Chancen wie noch nie auf einen Job. Foto: Oliver Berg

Berlin. Wegen der guten Wirtschaftslage haben arbeitslose Hartz-IV-Empfänger nach Ansicht von BA-Vorstand Heinrich Alt zurzeit so gute Chancen wie noch nie auf einen Job. "Wir haben derzeit... mehr...

11.02.2012 Politik

Letzte Weichenstellungen für Spar-Abstimmung in Athen

Von Sitzung zu Sitzung: Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos (M) im Dauereinsatz für das Sparpaket. Foto: Pantelis Saitas

Athen. Die beiden Parteichefs des griechischen Regierungslagers haben die Abgeordneten eindringlich auf ihre Zustimmung zum Sparpaket eingeschworen. Zunächst findet eine Parlamentsdebatte statt. Derweil legt der fortgesetzte Streik weiterhin das Land lahm. mehr...

11.02.2012 Politik

Demonstranten setzen Wulff Stuhl vor die Tür

Mit einem nach unten zeigenden Daumen protestiert ein Demonstrant vor dem Schloss Bellevue in Berlin. Foto: Stephanie Pilick

Berlin. Als Aufforderung zum Rücktritt haben mehrere Dutzend Demonstranten Bundespräsident Christian Wulff am Samstag einen Stuhl vor die Tür gesetzt. Die überdimensionale Sitzgelegenheit wurde... mehr...

11.02.2012 Politik

Neue Schlichtungsstelle soll Fluggästen helfen

Bei Streitereien mit Fluggesellschaften sollen sich Passagiere künftig an eine Schlichtungsstelle wenden können. Foto: Rainer Jensen

Berlin. Bei Ärger mit Fluggesellschaften sollen sich Passagiere künftig an eine Schlichtungsstelle wenden können. Darauf hat sich nach jahrelangen Diskussionen die Bundesregierung mit der Luftverkehrbranche... mehr...

11.02.2012 Politik

CSU will Steuer-Debatte zum Wahlkampfthema machen

Der CSU-Vorsitzende Seehofer will die Steuer-Debatte zum Wahlkampfschlager machen. Foto: Armin Weigel/ Symbol

Berlin/Passau. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat für die Bundestagswahl 2013 einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. Er wertete den Widerstand der SPD gegen die schwarz-gelben... mehr...

11.02.2012 Politik

Ramsauer lehnt eine Amnestie für Punkte-Sünder ab

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu Punkte-Sündern: "Eine Amnestie wird es nicht geben". Foto: Ronald Wittek

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt eine Amnestie für Punkte-Sünder ab. "Recht muss Recht bleiben. Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben. Es müssen... mehr...

11.02.2012 Politik

De Maizière holt Ex-Staatssekretär Wichert zurück

Peter Wichert, damals Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, und Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan waren am 26. November 2009 vom neuen Verteidigungsminister Guttenberg entlassen worden. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin. Überraschendes Comeback im Verteidigungsministerium: Der frühere Staatssekretär Peter Wichert - wegen der Kundus-Affäre vom damaligen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entlassen... mehr...

11.02.2012 Politik

Ahmadinedschad kündigt neue Atomprojekte an

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei einer Rede in der Urananreicherungsanlage in Natans. Foto: Abedin Taherkenareh/Archiv

Teheran. Am 33. Jahrestag der islamischen Revolution hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad neue Atomprojekte angekündigt. "In den kommenden Tagen werden wir die Eröffnung neuer Atomanlagen... mehr...

11.02.2012 Politik

Von der Leyen fordert spürbare Lohnerhöhungen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert spürbare Lohnerhöhungen. Foto:  Wolfgang Kumm/ Archiv

Berlin. Bundesarbeits- ministerin Ursula von der Leyen fordert für die Arbeitnehmer deutliche Lohnerhöhungen. Diese müssten so ausfallen, dass sie oberhalb der Inflationsrate liegen, fordert die CDU-Politikerin. Gleichzeitig sprach sich von der Leyen für eine gerechtere Bezahlung aus. Wer arbeite, müsse auch davon leben können. mehr...

11.02.2012 Politik

Bahr fordert Kassen zu Beitragsrückerstattung auf

Bei den Milliarden-Überschüssen der Krankenkassen wäre eine Beitragsrückerstattung an die Versicherten fällig, meint Bundesinnenminister Bahr. Foto:  Harald Tittel/ Symbol

Berlin. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen angesichts ihrer Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. "Wenn wirklich... mehr...

11.02.2012 Politik

Saudi-Arabien will UN Syrien-Resolution vorlegen

Blick auf eine Sitzung der UN-Vollversammlung. Saudi-Arabien will der Vollversammlung eine Syrien-Resolution vorlegen. Foto: Jason Szenes

New York/Damaskus. Nach der gescheiterten Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat soll sich die UN-Vollversammlung mit der Lage in dem arabischen Land befassen. Hierzu will Saudi-Arabien ein ähnlich formuliertes Dokument vorlegen. Die Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen, sie haben aber rein appellativen Charakter. mehr...

10.02.2012 Politik

Viele Tote bei Doppelanschlag in Syrien

Zerstörtes Haus in Homs. Undatiertes Foto des oppositionellen Netzwerkes Local Coordination Committees in Syria

Damaskus/Beirut/Berlin. Der Bürgerkrieg in Syrien hat die zweitgrößte Stadt Aleppo erfasst. Bei zwei gewaltigen Bombenanschlägen vor Einrichtungen der Sicherheitskräfte in der Millionenmetropole kamen nach Angaben von Ärzten 30 Menschen ums Leben, etwa 200 weitere seien verletzt worden. mehr...


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