Grünes Licht für Kennzeichen-Mitnahme und Warnwesten-Pflicht

Unter den vielen Beschlüssen des Bundesrates am Freitag (5. Juli) waren auch einige für Verkehrsteilnehmer dabei. Die Pflicht zur «Umkennzeichnung» von Autos entfällt, die für Warnwesten kommt.
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Berlin. 

Auto-Kennzeichen: Autobesitzer dürfen ihr Kennzeichen bei Umzügen bald in ganz Deutschland mitnehmen. Der Bundesrat billigte eine Neuregelung, wonach die Pflicht zur «Umkennzeichnung» beim Wechsel in einen anderen Zulassungsbezirk am 1. Januar 2015 entfällt. Innerhalb einiger Länder gilt diese Praxis schon. An den Tarifen der Kfz-Versicherung ändert sich nichts, für sie bleibt der Wohnort entscheidend. Zudem sollen Fahrzeuge voraussichtlich ab Anfang 2015 beim Kraftfahrt-Bundesamt online abgemeldet werden können. Ermöglicht werden soll dies über neue Sicherheitscodes auf den Prüfplaketten des Nummernschilds und im Fahrzeugschein sowie den neuen Personalausweis.

Warnweste: Auch Pkw-Fahrer müssen bald eine Warnweste im Wagen dabei haben. Eine entsprechende Verordnungsänderung beschloss der Bundesrat. Bei Pannen oder Unfällen seien Menschen mit solchen auffälligen Westen früher und besser von anderen Verkehrsteilnehmern zu erkennen, was die Sicherheit deutlich erhöhe. Auf freiwilliger Basis hätten viele Autofahrer zudem ohnehin schon eine Warnweste im Wagen, weil sie teils kostenlos verteilt würden und in manchen Nachbarländern vorgeschrieben seien. Wie bei gewerblichen Fahrzeugen soll eine Weste daher auch für Pkw zur Pflicht werden. Laut ADAC gilt dies voraussichtlich ab 1. Juli 2014.

Fahrradbeleuchtung:  Fahrradfahrer dürfen künftig auch Akku- oder Batterielampen benutzen. Die Dynamopflicht wurde vom Bundesrat aufgehoben. Akku- oder Batterielampen würden das gleiche Sicherheitsniveau gewährleisten, zumal ihr Licht auch beim langsamen Fahren und im Stehen gleichmäßig hell sei, hieß es zur Begründung. Bisher waren Lichtmaschinen, also Dynamos, Pflicht. Viele Radler sind aber schon mit Akku-Lampen unterwegs. Ihnen drohten daher streng genommen bisher Geldbußen.

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