Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Laufsport - Alles rund um den Mainova Frankfurt Marathon ... Frankfurt am Main 11°C
1 Kommentar

Rundfunkbeitrag für Firmenwagen unbedingt abmelden

Für das Radio im Firmenwagen ist ein Rundfunkbeitrag fällig. Wird das Auto verkauft, erlischt die Beitragspflicht automatisch - hat sich eine Frau gedacht. Die böse Überraschung kam in Form einer Nachzahlung. Dagegen klagte sie.
Mit dem Auto-Verkauf erlischt die Beitragspflicht nicht automatisch. Eine Abmeldung ist Pflicht. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa Mit dem Auto-Verkauf erlischt die Beitragspflicht nicht automatisch. Eine Abmeldung ist Pflicht.
München. 

Der Rundfunkbeitrag kann auch für Firmenwagen fällig werden. Wird das Fahrzeug abgemeldet, sollten Halter das umgehend melden.

Die Beitragspflicht läuft nämlich bis zum Ende des Monats, in dem die Abmeldung der Landesrundfunkanstalt angezeigt wird. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) München (Az.: 7 ZB 17.514), wie die „Neue Juristische Wochenschrift” berichtet (Ausgabe 45/2017).

Der Gerichtshof bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts München (Az.: M 19 K 16.5745). In dem Fall hatte eine Klägerin die Rückzahlung von 93,51 Euro gefordert. Diese Gebühren forderte die Landesrundfunkanstalt, weil die Klägerin den Verkauf des Fahrzeugs erst sieben Monate danach angezeigt hatte.

Die Klägerin hatte die Gebühren zunächst gezahlt und Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Beitragspflicht sei mit der Veräußerung des Fahrzeugs erloschen, argumentierte sie. Die Richter lehnten dies aber sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz ab.

(dpa)
Zur Startseite Mehr aus Geld & Recht

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse