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Übernimmt die Krankenkasse Kosten für Cannabismedikamente?: Hanf auf Kasse

Während in den USA oder Kanada das cannabishaltige Medikament Marinol zugelassen ist, gibt es für das in Deutschland als Dronabinol bekannte Medikament noch keine zugelassene Fertig-Arznei. Es kann nur in der Apotheke nach Verordnung hergestellt werden.
Dronabinol wirkt unter anderem appetitsteigernd, entzündungs- und schmerzlindernd, muskelentspannend und stimmungsaufhellend. Zum Beispiel bei AIDS- oder Krebspatienten, die an Trachexie, einer starken, krankhaften Abmagerung leiden, kann das Medikament zur Appetitsteigerung eingesetzt werden. Ebenso eignet es sich zur Reduzierung von Muskelkrämpfen und Spastiken bei Multipler Sklerose, therapieresistenten Schmerzen wie starker Migräne oder generell in der Palliativmedizin. 
 
Dronabinol besitzt als Rezepturarzneimittel keine arzneimittelrechtliche Zulassung. Es gibt daher kein Zulassungs-Label, von dem abgewichen werden könnte wie bei zugelassenen Fertig-Arzneien, die außerhalb der zugelassenen Anwendungsgebiete verordnet werden (sogenanntes Off-Label-Use). 
 
Hat das Bundessozialgericht 2004 eine Kostenübernahme für No-Label-Use-Medikamente noch ausgeschlossen, stellte es in der sogenannten „Nikolaus-Entscheidung“ vom 06.12.2005 (1 BvR 347/98) klar, dass es nicht mit den Grundrechten zu vereinbaren sei, einen gesetzlich Krankenversicherten von der Leistung einer von ihm gewählten ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen. Dies gilt, soweit er lebensbedrohlich oder regelmäßig tödlich verlaufend erkrankt ist und eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Seitdem steigt die Anzahl der Verfahren zur Kostenübernahme von Off- und No-Label-Use-Behandlungen. Unter folgenden Voraussetzungen wird zu Gunsten des Patienten über die Kostenübernahme des Medikamentes positiv zu entscheiden sein: 
 
1. Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig 
     beeinträchtigenden Erkrankung
2. Keine alternative Behandlungsmöglichkeit
3. Begründete Aussicht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg 
     erzielt werden kann 
 
So verurteilte das Sozialgericht Neuruppin in einer jungen Entscheidung zum Geschäftszeichen S 9 KR 2/10 die beklagte Krankenkasse zur Kostenübernahme des Medikaments Dronabinol, das dem während des gerichtlichen Verfahrens verstorbenen, an Krebs und Tumor-Trachexie erkrankten Kläger verordnet worden war. Auch weitere Urteile befassten sich mit der Kostenübernahme dieses Medikaments, so das Sozialgericht Augsburg, welches die Kostenübernahme für einen Patienten mit Arachnoidalzyste und darauf basierenden schweren Kopfschmerzen bejahte, wobei das Landessozialgericht Bayern die Entscheidung mangels notstandsähnlicher Situation aufhob. Das Verwaltungsgericht Berlin bejahte die Kostenübernahme in seiner Entscheidung zum Geschäftszeichen 7 A 205.05 einer an Multipler Sklerose erkrankten Beamtin. 
 
Betroffenen Patienten ist im Einzelfall, möglichst vor Behandlungsbeginn, die Antragstellung zur Kostenübernahme unter Einbeziehung der Begründung oben­genannter Kriterien anzuraten, wobei bereits in diesem Stadium anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden soll. 
 
Da bei Ablehnung mit einem langwierigen Verfahren zu rechnen ist, kann nach Antragstellung das Medikament auf Privatrezept verordnet werden – mit der späteren Möglichkeit einer Beantragung der Kostenerstattung. Denkbar ist auch die Durchführung eines gerichtlichen Eilverfahrens.

Autorin:
Susann Kracht-Vorholzer
Fachanwältin für Medizinrecht 
Berlin
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