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„Korruption ist kein Kavaliersdelikt“

Wenn Ärzte stets denselben Physiotherapeuten empfehlen und ­ dafür bei diesem die Hand aufhalten, wenn Hebammen Kilometerpauschalen falsch abrechnen oder wenn Kliniken Diagnosen aufhübschen, um mehr Geld ­ abrechnen zu können, dann können und dürfen die Krankenkassen nicht wegsehen.
Wenn Ärzte stets denselben Physiotherapeuten empfehlen und ­ dafür bei diesem die Hand aufhalten, wenn Hebammen Kilometerpauschalen falsch abrechnen oder wenn Kliniken Diagnosen aufhübschen, um mehr Geld ­ abrechnen zu können, dann können und dürfen die Krankenkassen nicht weg­sehen. Das sind wir unseren Versicherten schuldig. Der allergrößte Teil der Ärzte und nichtärztlichen Leistungserbringer geht offen und ehrlich seiner Arbeit nach. Das ist wichtig zu betonen, denn manche Menschen versuchen den Eindruck zu erzeugen, dass ein ganzer Berufszweig unter Generalverdacht gestellt wird. Das wäre falsch.

Bild-Zoom Foto: andrea katheder | fotografie
andrea katheder für GKV, 2012
Aber auch im Interesse der vielen, vielen ehrlichen Akteure im Gesundheits­ wesen muss konsequent gegen Betrug und Korrup­tion vorgegangen werden. Diese Feststellung hat nichts mit Populismus zu tun, wie den Krankenkassen gelegentlich von Ärztefunktionären vorgeworfen wird – es ist schlicht notwendig, das Übel beim Namen zu nennen, wenn man etwas verändern will.

Weil niedergelassene Ärzte mit ihren Verordnungen für Medikamente, Krankengymnastik oder auch orthopädische Schuhe Jahr für Jahr über Milliarden­ beträge entscheiden, brauchen wir auch für sie klare gesetzliche Regelungen, wie sie z. B. schon heute für Krankenhaus­ ärzte gelten. Es geht um die medizinische Versorgung von 70 Millionen gesetzlich Versicherten, da kann doch niemand ernsthaft so zentrale Fragen im Standesrecht einer einzelnen Berufsgruppe regeln wollen.

Das Patientenrechtegesetz wäre für den Gesetzgeber eine ideale Möglichkeit gewesen, den klaren Auftrag des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom Sommer 2012 aufzugreifen und die offenkundigen Lücken im Strafrecht zu ­ schließen. Denn heute gilt: Vertragsärztlich tätige, angestellte Ärzte können von der Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit verfolgt werden, für Freiberufler hingegen besteht kein Anfangsverdacht einer Straftat. Die Chance diesen Widerspruch zwischen angestellten und freiberuflichen Ärzten aufzulösen, hat die Politik bisher jedoch noch nicht genutzt. Dabei muss doch nicht länger über das „Ob“ nachgedacht, sondern parteiübergreifend über das „Wie“ einer bestmöglichen Gesetzesregelung diskutiert werden. Die Positionen und Vorschläge des GKV- Spitzenverbandes liegen auf dem Tisch. Wir sprechen uns für eine Verschärfung des Strafmaßes aus. Das heißt, in schweren Fällen sollen auch niedergelassene Ärzte mit bis zu drei Jahren Haftstrafe belangt werden können.

Eine künstliche Unterscheidung zwischen Ärzten wie es das Strafrecht derzeit noch vorsieht, ist aus Patientenperspektive nicht hinnehmbar.
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