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Neue Patientenmobilitätsrichtlinie seit 25.10.2013 in Kraft

Alle Versicherten in der Europäischen Union können sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen und bekommen die Behandlungskosten von Ihrer Krankenkasse bis zu der Höhe erstattet, die auch für die entsprechende Behandlung im Inland übernommen wird.

Auch wenn dies für die Deutschen Versicherten nichts Neues mehr ist, bietet die Richtlinie gleichwohl praktische Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger, da sie ein Mehr an Informationen und Klarheit über Behandlungsmöglichkeiten bekommen. In allen EU-Mitgliedsstaaten mussten folglich nationale Kontaktstellen eingerichtet werden, die europaweit miteinander zusammenarbeiten und den Patienten und Gesundheitsdienst­leistern Informationen zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung bieten. Dadurch wird der Zugang zu behandlungsrelevanten Fakten und Bestimmungen erheblich erleichtert.
 
Die Richtlinie gilt für gesetzlich und Privatversicherte gleichermaßen, ausgenommen die Sonderregelungen für Privatversicherte und Beihilfeberechtigte. Nicht jede beliebige Behandlung wird erstattet, sondern nur jene, deren Kosten auch nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen sind. Dies betrifft beispielsweise nicht Leistungen der Präimplantations-Diagnostik oder Pflegeversicherung. Im Ausland ausgestellte Rezepte für Arzneien, Heil- und Hilfsmittel können in Deutschland eingelöst werden, vorausgesetzt, das betreffende Arzneimittel ist in dem jeweiligen Staat verfügbar. Das Gleiche gilt  im umgekehrten Fall.
 
Um nicht auf Kosten sitzen zu bleiben, empfiehlt es sich, vor Reiseantritt nachzufragen, welche Kosten von der eigenen Krankenversicherung übernommen werden. Die nationale Kontaktstelle in Deutschland ist bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DEVK) angesiedelt und stellt Informationen unter www.eu-patienten.de zur Verfügung. Jeder Versicherte kann sich auch bei seiner Krankenkasse über die Möglichkeit einer Auslandsbehandlung informieren. Künftig dürfte vor dem Hintergrund dieser Richtlinie das deutsche Gesundheitssystem vermehrt Versicherte aus dem EU-Ausland gewinnen, wodurch jedoch die inländische Versorgung nicht beeinträchtigt werden darf.
 
Wenn im Ausland Behandlungsfehler auftreten, kommen grundsätzlich zivilrechtliche Haftungsansprüche in Betracht. Welches Recht dabei in grenzüberschreitenden Sachverhalten zur Anwendung kommt, ist individuell und entsprechend den Vorschriften des internationalen Privatrechts zu bestimmen. Grundsätzlich gelten die Qualitäts- und Sicherheitsstandards des jeweiligen Staates, in dem die Behandlung stattfindet. Ratsuchende sollten sich bei Problemen an einen Fachanwalt für Medizinrecht wenden.

Autorin:
Susann Kracht-Vorholzer
Fachanwältin für Medizinrecht
Berlin
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