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„Scharfe Kritik an pauschalen Korruptionsvorwürfen gegen Ärztinnen und Ärzte“

Zu Jahresbeginn ist die Diskussion über korrupte Ärzte wieder in die Schlagzeilen geraten. Nach den Gründen muss nicht lange geforscht werden: Die Bundestagswahlen werfen ihre Schatten voraus und damit scheint die Zeit für interessengeleitete Kampagnen gekommen zu sein.
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Zu Jahresbeginn ist die Diskussion über korrupte Ärzte wieder in die Schlagzeilen geraten. Nach den Gründen muss nicht lange geforscht werden: Die Bundestagswahlen werfen ihre Schatten voraus und damit scheint die Zeit für interessengeleitete Kampagnen gekommen zu sein. Eigenen Angaben zufolge wollen die Gesetzlichen Krankenkassen in den letzten Jahren eine Zunahme des Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen festgestellt haben. Rund 53.000 Fälle sollen es insgesamt gewesen sein. Obwohl aus dem Bericht des Spitzenverbandes der Krankenkassen nicht hervorgeht, wie sich diese Fälle auf die einzelnen Berufsgruppen im Gesundheitswesen verteilen, wird der schwarze Peter in erster Linie der Ärzteschaft zugeschrieben.

Ohne Wenn und Aber: Korrupte Ärzte fügen dem ärztlichen Berufsstand erheblichen Schaden zu. Jeder Fall von Abrechnungsbetrug ist ein Fall zu viel und muss auf der Grundlage der Berufsordnung von der Ärztekammer verfolgt werden. Doch die überwiegende Mehrheit der Ärztinnen und Ärzte ist unbescholten und setzt sich trotz schwieriger beruflicher Rahmenbedingungen täglich für ihre Patienten ein. Der unseriöse Versuch, die Ärzteschaft unter Generalverdacht zu stellen, scheint daher darauf angelegt zu sein, Misstrauen zu säen und das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten zu beschädigen. Ein ebenso durchsichtiges wie gefährliches Unterfangen.

Hätte in allen rund 53.000 von dem Spitzenverband der Krankenkassen angeprangerten Fällen tatsächlich Abrechnungsbetrug vorgelegen, wären die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet gewesen, entsprechende Strafanzeigen zu stellen. Dies ist jedoch nicht geschehen, wie sich an der Statistik des Bundeskriminalamtes ablesen lässt, die bundesweit unter 3000 solcher Fälle für 2010 und 2011 aufführt. Außerdem handelt es sich nicht bei jedem Fall von falscher Abrechnung um bewussten Betrug. Dieser bedarf eines Vorsatzes und wird strafrechtlich verfolgt. Die Frage, wie viele der ca. 53.000 Fälle nicht unter die Strafbarkeit des Straf­ gesetzbuches (StGB) fallen, beantwortet der GKV-Spitzenverband allerdings nicht.

Da die gesetzlichen Krankenkassen wissen, dass es ein Standesrecht gibt und die Ärztekammern Verstöße gegen das ärztliche Berufsrecht ahnden, hätten sie die Möglichkeit gehabt, die Kammern in den genannten Fällen einzuschalten. Der Landesärztekammer Hessen (33.069 Mitglieder, Stand: 21.01.2012) sind in den zurückliegenden fünf Jahren jedoch nur zwei Fälle von den Kassen genannt worden. Und dies ohne die Lieferung von Beweismaterial, sodass eine erfolgreiche berufsrechtliche Ahnung nicht möglich war.

Um es ganz deutlich zu sagen: Anders als die Kampagne des GKV-Spitzenverbandes und der Ruf nach einer gesetzlichen Regelung zur Bekämpfung ärztlicher Korruption glauben machen möchten, verfügen die Ärztekammern auf der Grundlage des Heilberufsgesetzes über wirksame Mittel zur Ermittlung und Ahndung ärztlicher Korruption. In Zweifelsfällen kann eine Amtshilfe der staatlichen Regelermittlung unterstützen.
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