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Was tun, wenn die Grippeimpfung mehr schadet als nützt?

Zu den rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit unerwünschten Nebenwirkungen bei Grippeschutzimpfungen führten wir ein Interview mit der Rechtsanwältin und Medizinrechtsexpertin Susann Kracht-Vorholzer, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Gesundheits-Journals.
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Zu den rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit unerwünschten Nebenwirkungen bei Grippeschutzimpfungen führten wir ein Interview mit der Rechtsanwältin und Medizinrechtsexpertin Susann Kracht-Vorholzer, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Gesundheits-Journals.

Frau Kracht-Vorholzer, die ständige Impfkommission (STIKO) rät vorrangig älteren und chronisch kranken Menschen mit Grundleiden wie Diabetes, Asthma oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen, medizinischem Personal und Schwangeren zur Grippeschutzimpfung. Viele Betroffene sind jedoch aufgrund der Nachrichten über die zurückzugezogenen Präparate Beripal und Fload verunsichert. Können sich Patienten im Vorfeld rechtlich vor möglichen unerwünschten Nebenwirkungen oder gar Impfschäden absichern?

Grundsätzlich nicht. Vor einer Grippeschutzimpfung sollte sich jedoch jeder Patient von seinem behandelnden Arzt über mögliche Risiken und Nebenwirkungen aufklären lassen. Aufklärungsmängel können im Schadensfall Ansprüche gegenüber dem Behandler auslösen. Auch sollte nach dem verwendeten Impfstoff gefragt werden. Dieser sollte mit Chargennummer im Impfausweis vermerkt werden, um ihn im Schadensfall nachvollziehen zu können.

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Was ist einem Patienten zu raten, der nach einer Grippeimpfung gravierende Nebenwirkungen wie beispielsweise Lähmungserscheinungen an sich feststellt?

Zunächst sollte umgehend der Arzt aufgesucht werden. Neben einer adäquaten Behandlung der Symptome, die der Arzt ganz selbstverständlich zu leisten hat, sollte der Patient die Meldung als Impfschaden bei der zuständigen Landesbehörde fordern. Auch auf die Beweissicherung, dass der gesundheitliche Schaden tatsächlich auf die Wirkung des Impfstoffes zurückzuführen ist, sollte großer Wert gelegt werden. Hierbei kann der Hausarzt durch entsprechende Befundsicherung behilflich sein.

Welche Ansprüche stehen dem Patienten im Falle eines nachweisbaren Impfschadens zu?

Nach § 60 Infektionsschutzgesetz (IfSG), Absatz 1, hat derjenige einen Entschädigungsanspruch, der sich einer Impfung unterzogen hat, die öffentlich empfohlen wurde und durch die ein gesundheitlicher Schaden eingetreten ist. Die mögliche Entschädigung umfasst zum Beispiel Heilbehandlungen, Versorgungs-Krankengeld oder eine Ausgleichsrente.

Und gegen wen sind diese Ansprüche zu richten?

Gegen die zuständige Landesbehörde. Zuständig für ganz Hessen ist das Hessische Amt für Versorgung und Soziales in Fulda. Die Telefonnummer ist 0661/6207-0, alle anderen Kontaktdaten finden sie auf der Homepage des Regierungspräsidiums Gießen im Internet unter www.rp-giessen.de (Navigation: Arbeit & Soziales > Versorgungsverwaltung > Landesamt / Versorgungsämter > Amt Fulda).

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Können auch gegenüber dem behandelnden Arzt Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht werden?

Ja, das setzt jedoch eine fehlerhafte ärztliche Behandlung voraus: Wenn beispielsweise der Arzt den Patienten im Vorfeld nicht über mögliche oder tatsächlich eintretende Komplikationen oder Risiken aufgeklärt hätte. Oder wenn er hinterher den Beschwerden des Betroffenen nicht adäquat nachgegangen wäre.
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