E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Frankfurt am Main 15°C

Wegerecht erlaubt nicht das Aufstellen von Blumenkübeln

In Städten ist es manchmal eng. So kann es passieren, dass man sein Grundstück nur über das Nachbarsgrundstück betreten kann. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass man den Weg auch verschönern darf.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wer sein Grundstück nur über das Nachbargrundstück betreten kann, darf den Weg nicht mit Blumenkübeln oder Ähnlichem verschönern. Foto: Uli Deck/dpa Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wer sein Grundstück nur über das Nachbargrundstück betreten kann, darf den Weg nicht mit Blumenkübeln oder Ähnlichem verschönern.
Karlsruhe. 

Ein Wegerecht erlaubt es Eigentümern, einen Weg zu benutzen, der nicht über den eigenen Grund und Boden führt. Diese sogenannte Grunddienstbarkeit berechtigt aber nicht ohne weiteres dazu, den Weg durch Blumenkübel oder Ähnliches zu verschönern.

Darauf hat der Eigentümer des Nachbargrundstücks keinen Anspruch, befand der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: V ZR 45/17). Darauf weist die Zeitschrift „Das Grundeigentum” (Nr 1/2018) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin hin.

In dem verhandelten Fall hatte die Eigentümerin einer Wohnung das Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche. Dieser Garten grenzte an das Nachbargrundstück. Dieses war über einen Weg erreichbar, der zum Teil durch den betreffenden Garten führte. Das Wegerecht war im Grundbuch eingetragen. Der Eigentümer des Nachbargrundstücks hatte auf dem Weg Blumenkübel, eine Gartenbank, Figuren und andere Dinge aufgestellt. Die Eigentümerin der Wohnung wollte, dass diese Dinge entfernt werden.

Mit Erfolg: Der BGH befand, dass das Recht, den Weg zu benutzen, nicht beinhalte, dort dauerhaft Gegenstände abzustellen. Denn dem Eigentümer des Nachbargrundstücks sollten über das bloße Zugangsrecht hinaus keine weiteren Rechte zuerkannt werden. Der Anspruch auf die Beseitigung der Störung stehe in diesem Fall der Eigentümerin mit dem Sondernutzungsrecht an der Gartenfläche zu. Denn die Eigentümergemeinschaft hatte die Rechtsausübung nicht an sich gezogen.

(dpa)
Zur Startseite Mehr aus Haus & Garten

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen