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IT-Verband will Verträglichkeitsprüfung bei neuen Gesetzen

Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Foto: Swen Pförtner/Archivbild Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Foto: Swen Pförtner/Archivbild
Berlin. 

Der Branchenverband Bitkom hat eine IT-Verträglichkeitsprüfung für neue Gesetze ins Gespräch gebracht.

Gesetze sollten nur dann verabschiedet werden, wenn sie keine negativen Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft haben, erklärte Bitkom-Präsident Dieter Kempf am Dienstag. Die Begründung für die Idee: In der Vergangenheit seien negative Folgen von Gesetzesvorhaben für die Branche oft zu spät erkannt worden, etwa bei der Streubesitz-Besteuerung bei der Finanzierung von Start-ups.

Laut einer Bitkom-Umfrage in der IT-Branche rechnen 81 Prozent der Unternehmen für dieses Jahr mit steigenden Umsätzen. Das meistgenannte Problem ist der Fachkräftemangel, durch den sich jedes zweite Unternehmen behindert fühlt.

Die Noten für die Große Koalition fallen durchwachsen aus. Nur 2 Prozent zeigten sich sehr zufrieden und 31 Prozent zufrieden. Zugleich waren 36 Prozent weniger zufrieden und 12 Prozent gar nicht zufrieden mit ihrer Arbeit.

Die Bundesregierung habe bislang vor allem nur Ankündigungen gemacht, die Themen Digitalisierung und IT in den Mittelpunkt zu rücken, kritisierte Kempf. Die für verschiedene Aspekte der digitalen Wirtschaft zuständigen Ministerien hätten die Trennlinien für ihre Verantwortlichkeiten noch nicht gefunden.

Auch gebe es störende Differenzen zwischen Bund und Ländern. «Wenn wir ein konzertiertes Vorgehen mit einem Verantwortlichen hätten, dessen oberstes Ziel es wäre, die Digitale Agenda voranzutreiben - dann hätten wir andere Ergebnisse», sagte Kempf. Es müsse ein gemeinsames Ziel sein, Deutschland zum «digitalen Wachstumsland Nummer eins» zu machen.

Der NSA-Skandal habe keinen wesentlichen Einfluss auf die Konjunktur gehabt, sagte Kempf. Zwar hätten die Enthüllungen um ausufernde Überwachung des Internets durch den US-Geheimdienst NSA den Trend zu Cloud-Diensten etwas gedämpft. Andererseits habe es dadurch auch mehr Interesse an Sicherheits-Technologien gegeben. Zugleich bemängelte Kempf, dass sich die Aufmerksamkeit bei dem Thema zu sehr auf die Geheimdienst-Aktivitäten fokussiere - und dadurch etwa die Gefahren der Cyberkriminalität in den Hintergrund rückten.

(dpa)
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