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Weitergabe von Kontaktdaten an WhatsApp unzulässig

Werden persönliche Daten an Messenger-Dienste weitergegeben, geschieht das nicht immer mit der Zustimmung der betroffenen Personen. Ein Urteil aus Bad Hersfeld stellt klar, wie WhatsApp-Nutzer mit Kontaktdaten umzugehen haben.
WahtsApp-Nutzer dürfen Kotaktdaten nur an das Unternehmen weitergeben, wenn sie die Erlaubnis der betreffenden Personen haben. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld. Foto: Armin Weigel/dpa WahtsApp-Nutzer dürfen Kotaktdaten nur an das Unternehmen weitergeben, wenn sie die Erlaubnis der betreffenden Personen haben. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld. Foto: Armin Weigel/dpa
Bad Hersfeld. 

Wer über WhatsApp die Telefonnummern seiner

Kontakte automatisch an das Unternehmen weiterleitet, ohne die

Betroffenen vorher um Erlaubnis zu fragen, begeht eine

Rechtsverletzung.

Das mit einem Sorgerechtsstreit befasste Amtsgericht Bad Hersfeld entschied auch über die Smartphone-Nutzung eines elf

Jahre alten Jungen. Dabei erlegte es der Mutter

konkrete Auflagen zur elterlichen Kontrolle der Smartphone-Nutzung

ihres Kindes auf.

Mit dem Urteil wurde die Mutter verpflichtet, von allen Personen, die

aktuell im Adressbuch des Smartphones ihres Sohnes gespeichert sind,

schriftliche Zustimmungserklärungen einzuholen, ob diese Personen mit

der Weitergabe an WhatsApp auch einverstanden sind. Zudem wurde der

Mutter eine persönliche Weiterbildung zur digitalen Mediennutzung

aufgetragen.

Der Junge hatte den Ausführungen zufolge ein eigenes Smartphone zum

Geburtstag bekommen und dieses nach Auffassung der Eltern exzessiv

genutzt. Auf dem Gerät gespeichert waren über 20 Kontakte, darunter

Familienangehörige, Mitschüler, Freunde und Nachbarskinder. Laut

Geschäftsbedingungen von WhatsApp ist die Nutzung allerdings erst ab

dem 13. Lebensjahr gestattet.

Datenschützer sehen bereits seit geraumer Zeit einen Rechtsverstoß

darin, dass WhatsApp nach der Zustimmung des Anwenders zu den

Allgemeinen Geschäftsbedingungen automatisch auf sämtliche im

Smartphone gespeicherten Kontakte zugreift - ob diese selbst nun

WhatsApp nutzen oder nicht. Ein solcher Verstoß könne theoretisch

Schadenersatzansprüche nach sich ziehen, schätzt der Rechtsanwalt

Christian Solmecke. Doch auch wenn es sich um eine für andere

Gerichte nicht bindende Entscheidung eines Amtsgerichts handelt, habe

das Urteil „Signalwirkung”. „Viele Menschen werden jetzt erst auf die

seit Jahren gängige Praxis des Unternehmens aufmerksam.”

Auch der Amtsrichter in Bad Hersfeld verwies auf die Abmahngefahr:

Wer durch seine Nutzung von WhatsApp „diese andauernde

Datenweitergabe zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus

dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis

eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen eine deliktische

Handlung und begibt sich in die Gefahr, von den betroffenen Personen

kostenpflichtig abgemahnt zu werden”, heißt es in dem Urteil.

(dpa)
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