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Patienten- und Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht

In welchem Fall greifen Verfügungen und wann benötigt man eine Vorsorgevollmacht?
Vorsorge

Patientenverfügung

Die Patientenverfügung ist eine vorsorgliche Verfügung für die medizinische Versorgung, die an den Arzt gerichtet ist. Hier kann zum Beispiel festgelegt werden, wer im Falle einer Handlungsunfähigkeit des Betroffenen einer Operation zustimmt, Einsichten in Krankenunterlagen nehmen oder seine Zustimmung zu Bluttransfusionen beziehungsweise Organspenden geben darf. Ein wichtiger Punkt sind dabei auch die lebensverlängernden Maßnahmen. In einer Patientenverfügung sind genaue Formulierungen für die gewünschte Betreuung notwendig. Eine Verfügung verjährt nicht, trotzdem sollte sie in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden, um sie auf ihre Gültigkeit hin zu prüfen.

Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht ist im Grunde eine Generalvollmacht. Sie kann sich sowohl auf Entscheidungen über medizinische Behandlungen als auch auf andere wichtige Geschäfts- und Lebensbereiche (zum Beispiel Steuer, Rente, Mietverhältnisse, Bankgeschäfte) beziehen. In der Vorsorgevollmacht wird also im Voraus festgelegt, welche Angelegenheiten im  Bedarfsfall von wem zu regeln sind. Es können auch mehrere Vertrauenspersonen bevollmächtigt werden. Obwohl der Gesetzgeber keine bestimmte Form vorschreibt, ist es sinnvoll, die Vollmacht notariell beurkunden zu lassen. Denn Ärzte, Banken, Sparkassen und Behörden zweifeln immer wieder an der Echtheit der Vollmacht, wenn eine solche Beurkundung fehlt. Generell gilt aber, dass eine notarielle Beurkundung nicht zwingend ist. In diesem Fall sollte jedoch unbedingt beachtet werden, dass eine privatschriftliche Vollmacht jährlich neu unterschrieben werden muss. Weiterhin ist es wichtig, den Zusatz, dass die Vollmacht erst im Bedarfsfall in Kraft treten soll, in das Schriftstück aufzunehmen. So kann vorzeitigem Gebrauch der Vollmacht entgegengewirkt  werden.

Betreuungsverfügung

Eine Betreuung tritt in Kraft, wenn eine Person handlungsunfähig geworden ist, aber im Voraus keine Person zur Betreuung bevollmächtigt wurde. Leider ist dies allzu oft der Fall. Das Vormundschaftsgericht ordnet in diesem Fall eine gesetzliche Betreuung an. So kann es gut möglich sein, dass ein Fremder und kein Familienmitglied über das Vermögen und Aufenthaltsrecht des Betroffenen oder der Betroffenen bestimmt. Die Betreuung bezieht sich nur auf die Lebensbereiche, für die aktuelle Entscheidungen anstehen (finanzielle Entscheidungen, etwaige Heimunterbringung, Gesundheitsfragen). Der Betreuer ist gesetzlich verpflichtet, sich an den Wünschen des Betroffenen  zu orientieren. Sein Handeln wird durch das Gericht kontrolliert, und er muss nachweisen können, dass er die Entscheidungen im Interesse des Betreuten getroffen hat. Was viele nicht wissen: Betreuer haben einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen. Dies umfasst bei ehrenamtlichen Betreuern wenigstens eine Pauschale von zurzeit jährlich 312 Euro. Berufsbetreuer werden auf Stundenbasis bezahlt. Die Kosten für den Betreuer trägt in der Regel der Betreute. In einer Betreuungsverfügung kann geregelt werden, wer im Falle des Falles Betreuer werden soll. Liegt eine Betreuungsverfügung vor, ist das Gericht in der Regel an die Festlegung gebunden.

 

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