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Innenministerium in Wiesbaden: 25 Flüchtlingspaten wollen Entschädigung für Bürgschaften

Gebündelte Zehn-Euro-Banknoten liegen am auf einem Tisch. Foto: Jens Wolf/Archiv Gebündelte Zehn-Euro-Banknoten liegen am auf einem Tisch.
Wiesbaden. 

In Hessen melden sich immer mehr hilfsbereite Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben und deswegen zur Kasse gebeten werden. Bis Ende August haben insgesamt 25 sogenannter Flüchtlingspaten beim Innenministerium in Wiesbaden einen Antrag auf Entschädigung gestellt, wie aus einer Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Anfrage der FDP hervorgeht. Um welche Summen es geht, teilte das Ministerium nicht mit. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, kritisierte am Donnerstag in Wiesbaden, dass „bisher nicht ein einziger dieser Fälle vom Innenministerium geprüft und beschieden worden” sei.

Zahlreiche Bürger hatten in der Vergangenheit für syrische Flüchtlinge eine „Verpflichtungserklärung” abgegeben, damit diese zu Verwandten nach Hessen kommen können. So erklärten sie sich bereit, eine Weile für deren Lebensunterhalt aufzukommen. Dann aber sollten sie länger als angenommen zahlen - und zwar auch noch nach Anerkennung des Flüchtlingsstatus. Denn Land und Bund vertraten unterschiedliche Rechtsauffassungen. Inzwischen wurde jedoch geregelt, dass die Bürgschaft nicht zwingend mit dem Asylstatus endet, sondern in in der Regel fünf Jahre läuft.

(dpa)
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